Oberbürgermeister Palmer macht sich Sorgen um das Sicherheitsgefühl in Tübingen

Der Grünen-Politiker Boris Palmer setzt als Oberbürgermeister in seiner Stadt Tübingen auf plakative Maßnahmen, um das Sicherheitsgefühl zu stärken.

„Die Politik hat keine Wahl. Der Druck ist enorm. Irgendetwas muss man tun. Die Bevölkerung erwartet das“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur vor dem Hintergrund der erhöhten Polizeipräsenz in Freiburg nach der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung einer 18-Jährigen im Herbst.

In der baden-württembergischen Universitätsstadt startete er unter anderem die Kampagne „Arbeitet Uli heute?“. Mithilfe dieses Code-Satzes können sich Frauen, die Abends unterwegs sind, an Barpersonal wenden und Hilfe finden, sollten sie in Bars oder Clubs belästigt werden, berichtet „TAG 24“.

In Zusammenarbeit zwischen Stadt, gastronomischen Einrichtungen, Polizei und Beratungsstellen wurde dieses Projekt entwickelt. Hintergrund sind Übergriffe auf Frauen im Nachtleben der Stadt. Dazu erhielten rund 300 Sicherheitskräfte, Barkeeper und Chefs durch die Polizei, das „Antidiskriminierungsnetzwerk“ und der Anlaufstelle „Sexualisierte Gewalt“ eine Schulung.

Gerademal 7.000 Euro kostete die Kampagne der Stadt am Neckar. Allerdings wurde der Code bisher nur selten benutzt. „Die Frage wurde nicht oft gestellt“, sagte Palmer. Trotzdem zieht er eine positive Zwischenbilanz: „Ich glaube, dass wir damit mehr Aufmerksamkeit für das Thema erzielt haben.“

Seit Beginn der Kampagne gab es laut dem Grünen-Politiker weniger Fälle von Belästigung im Tübinger Nachtleben. Ob das ein direkter Effekt sei, lasse sich jedoch nicht nachweisen, äußerte Palmer laut „TAG 24“.

Umfrage zu Sicherheitsgefühl durchgeführt

Oberbürgermeister Palmer initiierte 2018 eine Umfrage in der rund 89.000 Einwohner zählenden Stadt Tübingen.

Mehr als die Hälfte der Befragten gab an, sich unsicherer als in den vergangenen Jahren zu fühlen. Rund 30 Prozent sagten, sie fühlten sich unsicher wenn sie bei Dunkelheit in der Stadt unterwegs seien.

In Tübingen – wie auch im Rest von Deutschland – stieg nach der Öffnung der deutschen Grenzen für den Migrantenstrom im Herbst 2015 der Anteil der Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit deutlich an. In Tübingen liegt er derzeit bei etwa 15,79 Prozent.

Der öffentliche Raum macht mir Sorgen. Er macht auch den Menschen in Tübingen Sorgen“, so Palmer.

Wie andere Städte auch reagierte der Oberbürgermeister mit mehr Ordnungsamtstreifen. So wurden im Herbst die Nachtstreifen des kommunalen Ordnungsdienstes von vier auf acht erhöht.

Ich erhoffe mir davon eine Verbesserung des Sicherheitsgefühls, aber auch, dass wir schneller reagieren können und das abschreckend auf Täter wirkt“, so der Politiker.

Palmer fühlte sich in Berlin „schwer verunsichert“

Nach einem Besuch in Berlin äußerte der Grünen-Politiker Anfang Dezember:

Ich komme mit dieser Mischung aus Kriminalität, Drogenhandel und bitterer Armut auf der Straße als spießbürgerliche baden-württembergische Grünen-Pflanze schlicht nicht klar. Ich will diese Verhältnisse in Tübingen nicht.“

In seiner Stadt sei es schön, und er wolle dieses „Idyll“ gerne bewahren, sagte Palmer damals. (er)