Politiker greifen AfD an: „Politischer Arm des Rechtsradikalismus“ und „Brandbeschleuniger“

Politiker verschiedener Parteien griffen am Wochenende die AfD scharf an. Diese im Bundestag sitzende Partei sei „der politische Arm des Rechtsradikalismus“, sagte CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Saarbrücken.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. „Die AfD beschreitet einen Weg, der geradezu Nährboden ist für rechtsradikale Umtriebe“, begründete er dies in der „Passauer Neuen Presse“.

Claudia Roth: AfD sei ein „Brandbeschleuniger“

Ähnlich äußerte sich Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) im Sender NDR Info ebenfalls. Sie nannte die AfD einen „Brandbeschleuniger“. Es gebe derzeit „eine systematische Entgrenzung von Sprache. Und zuerst kommt das Sagbare, dann kommt das Machbare.“

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte der „Bild am Sonntag“ mit Blick auf Halle, die AfD sei „mitverantwortlich für die gesellschaftliche Entwicklung, die zu dieser Tat führte“. Manche Funktionäre der Partei bereiteten „sogar sehr gezielt“ den Boden für solche Angriffe.

Laut einer Forsa-Umfrage für die Sender RTL und n-tv sehen auch viele Bürger hier einen Zusammenhang. 90 Prozent der Befragten ohne AfD-Präferenz stimmten der Aussage zu, dass die Partei „durch ihr Auftreten und ihre Wortwahl rechtsextremen Gewalttaten einen geistigen Nährboden bereitet“.

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, forderte nach dem Anschlag von Halle „einheitliche Sicherheitsstandards für jüdische Einrichtungen“. Außerdem bräuchten die Sicherheitsbehörden „Kenntnisse über jüdische Bräuche und Feiertage, um entsprechend vorbereitet zu sein“, sagte er dem „Mannheimer Morgen“.

Justizministerin fordert stringentes Vorgehen gegen Straftaten

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) fordert nach dem Angriff auf eine Synagoge in Halle ein stringentes Vorgehen von Sicherheits- und Justizbehörden. „Antisemitische Straftaten müssen mit aller Konsequenz verfolgt werden“, sagte sie der „Welt am Sonntag“.

Lambrecht sagte, die Strafgesetze für eine konsequente Ahndung antisemitischer Kriminalität seien vorhanden. „Sie müssen aber auch konsequent angewandt werden.“ Die Ministerin hob als positives Beispiel Bayern hervor. Dort habe sich die Staatsanwaltschaft „auf die Fahne geschrieben, dass es bei antisemitischen Straftaten grundsätzlich keine Verfahrenseinstellungen wegen Geringfügigkeit oder geringer Schuld gibt“.

Die Zunahme antisemitischer Taten erfülle sie „mit großer Sorge“, sagte Lambrecht. „Der Terroranschlag in Halle ist dabei nur der traurige Tiefpunkt einer langen Entwicklung.“

Lambrecht kritisiert fehlende Kompromissbereitschaft der SPD

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hält es für notwendig, die Große Koalition trotz andersläufiger Bestrebungen einiger Kandidaten für den SPD-Vorsitz bis zum Ende der Legislaturperiode beizubehalten. „Ich bin in die Politik gegangen, um die Lebenssituation der Menschen konkret zu verbessern. Ich komme aus der Kommunalpolitik und bin da sehr pragmatisch. Und ich muss sagen, wir haben in dieser Koalition bereits jetzt sehr viel positiv verändert“, sagte die SPD-Politikerin der „Welt am Sonntag“.

Lambrecht sieht in der schwindenden Fähigkeit zum Kompromiss den Grund, warum viele SPD-Mitglieder für den Bruch der Koalition eintreten. „In einer Koalition wird es immer Kompromisse geben. Ich habe allerdings den Eindruck, dass es immer schwieriger wird, Akzeptanz für diese Kompromisse zu finden.“

Und weiter: „Selbst wenn man 90 Prozent seiner Forderungen durchgesetzt hat, wird der Fokus häufig allein auf das gelegt, was man nicht durchsetzen konnte. Ich würde mir wünschen, dass man manchmal positiver über das reden würde, was erreicht wurde“, so Lambrecht. (afp/dts/ks)