Reaktion auf Gauland: Linke verurteilt Vorschlag der AfD für Thüringen als demokratiefeindlich

Die Linkspartei hat die neue AfD-Taktik zur Verhinderung von Rot-Rot-Grün in Thüringen als demokratiefeindlich verurteilt. Der AfD gehe es „überhaupt nicht um die Demokratie“, schrieb der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Wochenende im Kurzbotschaftendienst Twitter. „Vor dem Rücktritt Kemmerichs wollte man mich aus dem Amt jagen und nun wählen? So agieren Demokratieverächter!“

Er reagierte damit auf Äußerungen des AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Alexander Gauland. Gauland empfahl der Thüringer AfD, bei einer neuerlichen Ministerpräsidentenwahl im Landtag Ramelow zu wählen, „um ihn sicher zu verhindern“. Ramelow dürfte das Amt dann nicht annehmen, wenn er Stimmen von der AfD erhalte, sagte Gauland nach Angaben von Fraktionssprecher Christian Lüth.

„Die Aufforderung Herrn Gaulands an die Thüringer AfD zeigt ihr Ziel, die demokratischen Institutionen kaputt zu machen“, sagte die Thüringer Landes- und Fraktionschefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP.

Ramelow will an der Macht bleiben

Die Linke will daher vor einer Wahl klare demokratische Mehrheiten. „Wir werben für eine deutliche Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang, mit Stimmen von CDU und FDP“, sagte Hennig-Wellsow. „Wir wollen die Reihen der Demokraten wieder schließen.“ Eine Enthaltung der CDU im dritten Wahlgang, wenn eine einfache Mehrheit genügt, reiche nicht.

Die Linke will Ramelow daher erst wieder als Kandidaten aufstellen, „wenn wir eine demokratische Mehrheit garantieren können“. „Auf die Stimmen der AfD wird es also nicht ankommen“, sagte die Linkenchefin.

Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich war bei der Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag am Mittwoch im dritten Wahlgang mit Stimmen von FDP, CDU und AfD gewählt worden. Das sorgte für Empörung und Kritik quer durch alle politischen Lager. Ramelow, der eigentlich seine Koalition mit SPD und Grünen in einer Minderheitsregierung fortsetzen wollte, erhielt eine Stimme weniger als Kemmerich. Kemmerich trat am Samstag zurück.

Rot-Rot-Grün fehlen zu einer eigenen Mehrheit vier Stimmen. Daher braucht Ramelow in den ersten beiden Wahlgängen, in denen die absolute Mehrheit nötig ist, Stimmen von CDU und FDP. Stimmen für Ramelow würden allerdings dem Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU widersprechen, der eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD verbietet. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte dies zuletzt am Freitag klargestellt. (afp)