Rechtsextremismus in der Truppe – Kramp-Karrenbauer lobt: Erste Risse in der „Mauer des Schweigens“

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ausdrücklich begrüßt, dass sich Soldaten mit Hinweisen auf rechtsextreme Umtriebe bei der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK zu Wort melden.

„Es ist gut, dass die Mauer des Schweigens Risse bekommt und mutige Menschen ihre Stimme erheben“, sagte die Ministerin am Montag dem Portal „Focus Online“. Sie bezog sich dabei besonders auf den Brief eines Hauptmanns, der sich direkt an sie gewandt hatte.

Offizier soll künftig an Reform der Ausbildung teilnehmen

Dieser Offizier sei nun „direkt dem Chef des Stabes des KSK unterstellt“ worden, „um an der Reform der Ausbildung und an der Beseitigung der von ihm angesprochenen Missstände mitzuwirken“, sagte Kramp-Karrenbauer weiter.

„Das klare Signal ist: Wer Missstände benennt, hilft sie zu beseitigen. Wer schweigt, ist Teil des Problems und macht sich mitschuldig“, hob sie hervor.

Die Ministerin betonte, sie werde bei rechtsextremen Tendenzen in der Truppe „jedem Fall mit aller Konsequenz nachgehen“, wie sie dies bereits bei ihrem Amtsantritt angekündigt habe. Dazu gehöre „die schonungslose Aufklärung von Hintergründen, Netzwerken und allem was rechtsextreme Tendenzen befördert“, auch im Fall des Kommandos Spezialkräfte (KSK).

„Die überwältigende Mehrheit der Männer und Frauen in der Bundeswehr steht fest zu unserer Demokratie“, betonte Kramp-Karrenbauer aber auch.

Arbeitsgruppe soll bis zur Sommerpause Reformvorschläge nennen

Nach mehreren rechtsextremen Vorfällen hatte Kramp-Karrenbauer eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis zur Sommerpause Reformvorschläge für das KSK vorlegen soll.

Dies werde Anfang Juli in der letzten Parlamentswoche vor den Ferien geschehen, bekräftigte eine Ministeriumssprecherin. Sie bestätigte auch, dass der Hauptmann, der an die Verteidigungsministerin geschrieben hatte, in dieser Arbeitsgruppe jetzt mitarbeite.

„Er wird mit seiner Kenntnis dazu beitragen, Reformen voranzutreiben, sagte die Ministeriumssprecherin. Zu Forderungen nach einer Auflösung oder kompletten Neuaufstellung des KSK sagte die Sprecherin, es gelte nun zunächst den Bericht der Reform-Arbeitsgruppe abzuwarten. Man solle nun „nicht über den zweiten Schritt vor dem ersten sprechen“.

Kramp-Karrenbauer warnt vor Denkverboten

Klar sei aber, dass es mit Blick auf das KSK „keine Denkverbote“ gebe. Es müsse zugleich auch berücksichtigt werden, dass die Eliteeinheit in den 25 Jahren ihres Bestehens „unheimlich viel für unser Land geleistet hat“.

In seinem zwölfseitigen Brief hatte der Hauptmann laut einem Bericht des „Spiegel“ beklagt, dass innerhalb der Einheit rechtsextreme Tendenzen geduldet und vertuscht würden. Rechtsextreme Vorfälle hatten wiederholt zu Vorwürfen gegen das KSK oder dort eingesetzte Soldaten geführt.

Vor einigen Wochen war ein KSK-Soldat festgenommen worden, der ein Waffenlager angelegt und rechtsextreme Symbole gezeigt haben soll. Auch gab es Berichte über ein mögliches rechtsextremes Netzwerk in der Elitetruppe. (afp)