Schäfer-Gümbel: Soli-Zuschlagabschaffung nur bei Einkommensteuererhöhung für Topverdiener

Die SPD ist zur vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags nur bereit, wenn Topverdiener zugleich mehr Einkommensteuer zahlen müssen.

„Ein Gesetz, das lediglich das Nettoeinkommen der Superreichen erhöht und damit die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland weiter vergrößert, wird es mit der SPD nicht geben“, sagte der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf die Unionsforderung nach vollständiger Abschaffung. Steuerpolitik müsse sozial gerecht gestaltet werden. Mit anderen Worten, so Schäfer-Gümbel:

Über die komplette Abschaffung des Solis können wir dann diskutieren, wenn sichergestellt wird, dass die absoluten Topverdiener in Deutschland ihren Beitrag zum Sozialwesen stärker über die Einkommensteuer ausgleichen.“

Änderungen spätestens ab 2021

Über Solidaritätszuschlag – einst für den Aufbau Ost eingeführt – streitet die große Koalition aus Union und SPD, seit es sie gibt. Der kleinste gemeinsame Nenner: Für 90 Prozent der Zahlenden soll die Sonderabgabe ab 2021 wegfallen. So ist es im Koalitionsvertrag vereinbart, und so hat es Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im Gesetzentwurf geplant – obwohl die Union den Soli für alle abschaffen will.

Ähnlich wie Schäfer-Gümbel hatte sich auch Scholz geäußert. Er räumte ein, das Teil-Aus für den Soli-Zuschlag könne nur ein erster Schritt sein. Irgendwann müsse man auch im Hinblick auf die verbleibenden Zahler des Solis eine Entscheidung treffen. Das könne „aus Gründen der Gerechtigkeit“ aber auch eine höhere Einkommensteuer für Großverdiener beinhalten.

Beim Soli-Zuschlag pochen wie die Union auch FDP und Steuerzahlerbund auf eine vollständige Abschaffung.

Gegenüber dem „Handelsblatt“ sagte FDP-Chef Christian Lindner:

Der Solidaritätszuschlag ist ab 2020 verfassungswidrig. Der Finanzminister muss deshalb mindestens einen Pfad aufzeigen, wie die ehemals befristete Ergänzungsabgabe für alle und komplett entfällt.“

Für den Fall, dass Scholz dies nicht tue, „werden tausende Steuerzahler und die FDP bis Karlsruhe klagen. Die fiskalischen Risiken werden dann von Jahr zu Jahr wachsen“, so Lindner.

Von Beginn an hat die Politik – nicht einzelne Parteien – versprochen, ihn nach Auslaufen des Solidarpaktes vollständig abzuschaffen. Diese Abschaffung ist überfällig“, sagte der haushaltspolitische FDP-Fraktionssprecher Otto Fricke der „Passauer Neuen Presse“.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel verlangte in der „Rheinischen Post“, den Einnahmeverlust durch den Soli-Abbau durch „Einsparungen, Kürzungen und Streichungen“ auszugleichen.

Einführung einer Grundrente

Der Konflikt zum Solidaritätszuschlag könnte beim Koalitionsausschuss am Sonntag Thema werden. Dann könnte auch eine Verknüpfung mit dem Streit um die Grundrente erörtert werden. Das ist eine geplante Rentenleistung oberhalb des Hartz-IV-Niveaus der Grundsicherung für jene, die mindestens 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben.

Ähnlich wie die CDU-Forderung nach vollständiger und nicht nur weitgehender Abschaffung des Solis geht auch die SPD-Forderung nach Einführung der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung über das hinaus, was beide Seiten im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte am Montag bereits klargemacht: CDU und CSU erwarten für ihre Zustimmung beim Soli von der SPD eine Gegenleistung bei der Grundrente. Beide Seiten stehen dabei drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg unter Druck.

Die dortigen CDU-Spitzenkandidaten forderten die Bundesregierung zu einer raschen Einigung über die Grundrente auf.

Die Grundrente ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Und da kann es doch nicht sein, dass man monatelang diskutiert, zu keinem Ergebnis kommt und sich dann in die politische Sommerpause verabschiedet“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

Brandenburgs CDU-Spitzenkandidat Ingo Senfleben sagte der Zeitung, die SPD solle aufhören, die Grundrente aus Wahlkampftaktik zu blockieren. „Und auch meine Partei ist aufgefordert, sich für eine schnelle Lösung einzusetzen.“ (dpa)