Vize-Kanzler Scholz verteidigt weitgehende Abschaffung des Soli ab 2021

h giBundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat das Vorhaben verteidigt, den Solidaritätszuschlag für die allermeisten Steuerzahler abzuschaffen und nur für Bezieher sehr hoher Einkommen beizubehalten. Es sei gerecht, die unverändert bestehenden Aufgaben zur Finanzierung der deutschen Einheit von jenen tragen zu lassen, die die größten Einkommen haben, sagte Scholz am Montag in Berlin.

Wir schaffen den Soli für fast alle ab, die ihn heute zahlen“, betonte der Vizekanzler.

Nur wenige müssten ihn auch künftig bezahlen. Scholz verwies auf die Entlastungswirkung der weitgehenden Soli-Abschaffung für die meisten Steuerzahler. Die Konjunktur schwächele etwas, da sei das Vorhaben ein Beitrag zu seiner Stützung.

Vorwürfe zurückgewiesen

Scholz wies auch Bedenken zurück, der am Wochenende bekannt gewordene Gesetzentwurf sei nicht verfassungsgemäß. Die Vorlage des Finanzministers sieht vor, den Solidaritätszuschlag ab 2021 für rund 90 Prozent der Steuerzahler entfallen zu lassen, weitere 6,5 Prozent sollen teilweise besser gestellt werden.

Erreicht werden soll dies durch eine deutliche Anhebung der so genannten Freigrenzen. Konkret bedeuten die Pläne, dass etwa bei einem unverheirateten Arbeitnehmer der Soli ab 2021 bis zu einem Bruttojahreslohn von 73.874 Euro komplett entfallen würde.

Der volle Zuschlag – derzeit sind es 5,5 Prozent der Einkommenssteuer – müsste erst ab einem Bruttojahreslohn von 109.451 Euro entrichtet werden.

Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf Entlastungen beim Soli für „rund 90 Prozent“ der Steuerzahler geeinigt, nicht aber für die oberen zehn Prozent der Einkommensbezieher. Die CDU hatte sich auf ihrem Parteitag Ende 2018 allerdings auf die Forderung nach einer kompletten Streichung des Soli festgelegt. (afp/sua)