Schwierig für den rot-rot-grünen Berliner Senat: Das geplante Mahnmal für die Opfer des Kommunismus

„Für die mehr als 100 Millionen Opfer des Kommunismus und für alle, die die Freiheit lieben“ steht auf einer Bronze-Statue – nicht in Berlin, sondern in Washington. In Deutschland gibt es Hunderte von Mahnmalen und Gedenkstätten, aber es gibt kein einziges Denkmal für die Millionen von Menschen, die durch die kommunistische Diktatur ums Leben kamen.

Im Dezember 2019 beschloss der Bundestag (Drucksache 19/15778) ein zentrales Mahnmal für die Opfer des Kommunismus in Berlin. Die Errichtung des Mahnmals wurde im Bundestag gegen die Stimmen der Linkspartei beschlossen. Der linksregierte Senat von Berlin, der beauftragt ist, ein zentrales Grundstück für das Mahnmal bereitzustellen, tut sich schwer damit, vermutete die „BZ-Berlin“.

Die AfD stellte fest: „Weder der Bundesregierung noch dem Berliner Senat scheint das Denkmal für die Opfer des Kommunismus besonders wichtig zu sein.“ Und weiter:

Der eindeutige Beschluss des Bundestages, der klare zeitliche Vorgaben enthielt, wurde nicht umgesetzt. Das ist eine grobe Missachtung des Parlaments! Weder liegt bis heute ein tragfähiges Konzept vor, noch ist ein geeigneter Standort gefunden. Ob die Ursache dafür Unfähigkeit, mangelnder Wille oder ein vorsätzliches Verschleppen ist, kann man nur mutmaßen.“

In diesem Sinne hat der Bundestagsabgeordnete Dr. Götz Frömming einen Fotowettbewerb gestartet und lädt die Berliner (und nicht nur diese) ein, einen geeigneten Standort zu fotografieren. Bisher wurde in den sozialen Netzwerken das Anliegen über 1000 mal geteilt.

Eine Einsendung schlug den Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte als Standort für das Mahnmal vor, hier würden sich „beide Seiten der Medaille“ direkt gegenüber stehen. Bis zum 10. August konnten Fotos eingereicht werden.

AfD fordert das Land Berlin auf, zügig einen Standort bereitzustellen

„Dass ausgerechnet ein solch zentrales Denkmal verschleppt und verzögert wird“ ist ein Skandal sagt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag, Götz Frömming.

Und ein Skandal ist auch, dass sowohl im Bundestag als auch im Berliner Abgeordnetenhaus eine Partei sitzt, der diese Verzögerung offensichtlich zu Pass kommt. Aber wenn man weiß, dass in dieser Fraktion immer noch ehemalige Mitglieder der SED sitzen, dann mag das nicht verwundern.“

Die Partei fordert den Berliner Senat auf, der Verantwortung nachzukommen und „zügig einen passenden Standort für das Denkmal bereitzustellen.“

Die Erben der SED, die stets einen besonderen Eifer an den Tag legen, wenn es um die Aufarbeitung der NS-Diktatur oder die Kolonialzeit geht, wollen die Verbrechen, die im Namen der zweiten deutschen Diktatur begangen wurden nicht, verharmlosen und vergessen machen.“

Der Standort

Verantwortlich für die Grundstücksuche im Zentrum Berlins ist die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Gesucht ist ein Grundstück, das in Bundesbesitz ist. Gunnar Schupelius fragt sich in der „BZ-Berlin“:

Berlin und der Bund haben sehr viel Erfahrung mit Mahnmalen aller Art, immer wurde eine Lösung und ein geeigneter Ort gefunden. Im Falle der Kommunismus-Opfer soll das nicht möglich sein? Was läuft schief? Wird das Projekt absichtlich schleppend bearbeitet? Wer dieser Frage nachgeht, der stochert im Nebel.“

Und weiter:

Der Berliner Senat zeigt sich nicht interessiert. Zuständig ist hier Kultursenator Klaus Lederer (Linke). Seine Partei hat wenig Interesse an einem Mahnmal, das die Verbrechen der SED beleuchtet, also ihrer eigenen dunklen Vergangenheit.“

CDU: Zwölf Marx-Denkmäler und kein Ort für seine Opfer

Gitta Connemann, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, erklärte in der Bundestags-Debatte im Dezember 2019: „Wir brauchen einen Gedenkort für die Opfer von Kommunismus. In Deutschland hat sich seit 1990 eine vielfältige Erinnerungslandschaft entwickelt. In Gedenkstätten und Einrichtungen wird gegen das Vergessen gearbeitet. Das ist bitter nötig. Geschichtsvergessenheit und -leugnung sind brandgefährlich. Aber sie sind wieder Realität. Auch kommunistische und sozialistische Gewaltherrschaft dürfen nicht relativiert werden.“

Die Kultur- und medienpolitische Sprecherin der Fraktion Elisabeth Motschmann verweist darauf, dass es in Deutschland zwar zwölf Karl-Marx-Denkmäler gäbe, allerdings keinen Ort für die Opfer der marxistisch-leninistischen Ideologie. Sie sagte:

Sozialismus und Kommunismus sind keine heilsbringenden Ideologien. Sie haben in der Geschichte vor allem eines hervorgebracht: millionenfaches Leid. Millionen von unschuldigen Menschen wurden Opfer von Ermordung, Internierung, Verhaftung, Enteignung, Verfolgung oder Berufsverboten.“

Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft

Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft teilte auf unsere Anfrage mit, dass Ende August planmäßig die Projektsteuerer und der Beirat ihre Empfehlungen zur Umsetzung abgeben. Anschließend kann der Kulturausschuss des Bundestages die „notwendigen Beschlüsse als Voraussetzung für die Ausschreibung eines Wettbewerbs und die notwendigen Haushaltsmittel beschließen“.

Dieter Dombrowski, Vorsitzender der Union, erklärt:

Ich bin mir sicher, dass es in Deutschland noch nie ein nationales Mahnmal gegeben hat, das nur 10 Monate vom Parlamentsbeschluss bis zur Ausschreibung des Wettbewerbs gegeben hat.“

Eine Verweigerung der Mitwirkung durch den Berliner Senat ist ihm nicht bekannt. Die Gespräche liefen gut. Natürlich sei es schwierig, ein „passendes Grundstück zu finden, wenn noch nicht klar ist, welcher Art und Größe das Mahnmal in etwa sein wird.“

So gäbe es bisher ein Angebot für einen Standort im Regierungsviertel, der derzeit geprüft wird. Die Union der Opferverbände erwartet allerdings noch weitere Angebote. Das Mahnmal solle nach seinen Vorstellungen in der City stehen und gut zu erreichen sein.

Die Jury wird dem Bundstag nach einem öffentlichen Wettbewerb ihre Empfehlung mitteilen. Wir sind nicht in China, wo die Partei bestimmt wie Kunst auszusehen hat.“

Der Beirat zum Konzept

Die Mitglieder des Beirates sind:

• Marianne Birthler, ehem. Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staats­sicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU)
• Prof. Dr. Jörg Ganzenmüller, Professor für Europäischen Diktaturenvergleich an der Universität Jena und Vorstandsvorsitzender der Stiftung Ettersberg
• Prof. Dr. Ines Geipel, ehem. Vorsitzende des Doping-Opfer-Hilfevereins, Schriftstellerin, Professorin an der Hochschule für Schauspielkunst „Ernst Busch“ Berlin
• Stephan Hilsberg, Gründungsmitglied der Sozialdemokratischen Partei der DDR (SDP), ehem. Parl. StS. BMBau
• Christine Lieberknecht, ehem. Ministerpräsidentin Thüringen
• Gesine Oltmanns, Bürgerrechtlerin, Aktivistin bei den Montagdemonstrationen in Leipzig
• Prof. Dr. Leo Schmidt, Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg, Lehrstuhl Denkmalpflege
• Prof. Dr. Claudia Weber, Professorin für europäische Zeitgeschichte an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt/O.
• Dr. Olaf Weißbach, Geschäftsführer der Robert-Havemann-Gesellschaft, Berlin

In den nächsten Wochen soll der Beirat laut Frau Grütters erste Eckpunkte erarbeiten. Diese gehen im nächsten Schritt an den Bundestag und würden die Grundlage für ein inhaltliches Konzept bieten, das im Spätherbst 2020 vorliegen soll.

Über die Kosten und den Standort für das Mahnmal erfolgt ein weiterer Beschluss durch den Bundestag. Anschließend soll der Gestaltungswettbewerb in Gang kommen.

Marx war ein Satanist

Der Kommunismus hat im Laufe des vergangenen Jahrhunderts mehr als 100 Millionen Menschen durch Hungersnöte, politische Morde und Völkermord das Leben gekostet. Er hat Gesellschaften geschaffen, in denen eine kleine Gruppe die Macht hat, die ganze Nationen versklavt, und in denen Schlachtfelder, Gulags und Arbeitslager zur Umerziehung Teil des täglichen Lebens sind.
Wirtschaftlicher Misserfolg, Massentötungen und die Erschaffung von Sklavenstaaten sind nicht die größten Verbrechen des Kommunismus. Das größte Verbrechen des Kommunismus ist die Zerstörung der menschlichen Seele.

Eines der Hauptziele des Kommunismus ist es, Gesellschaften zu demoralisieren und ihre Kultur, Religionen und Grundwerte zu zerstören. Im „Manifest der Kommunistischen Partei“ von Karl Marx und Friedrich Engels wird dieses Ziel klar formuliert. Darin heißt es, dass der Kommunismus „jede Religion und jede Moral abschafft“.

Der Kommunismus maskiert sich auf verschiedene Art und Weise. Er möchte die Menschen davon überzeugen, dass seine Absichten harmlos seien. Doch der Einfluss seiner Wurzeln ist stets sichtbar. Und während der Kommunismus vorgibt, atheistisch zu sein, waren es viele seiner Gründer, einschließlich Marx, nicht. Sie waren Satanisten.

Der Biograph Robert Payne schrieb 1968 in seinem Buch „Marx“, dass dieser „die Sicht des Teufels auf die Welt und die Bösartigkeit des Teufels hatte. Manchmal schien er zu wissen, dass er die Werke des Bösen vollbringt.“

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