„Teile von ARD und ZDF arbeiten offen gegen die Mehrheitsmeinung“

Am 10. November erscheint das neue Buch von Prof. Dr. Jürgen W. Falter. Der Memoirenband „Manchmal etwas überheblich, aber noch nicht ganz unmöglich“ (Nomos Verlag, 522 Seiten, 59,00 Euro) enthält „Erinnerungen aus acht Jahrzehnten“ aus dem Leben des prominenten Meinungsforschers und Politikwissenschaftlers, der im kommenden Januar seinen 80. Geburtstag feiern wird.

Wie in seinen jüngsten Büchern kommt auch diesmal die Zeit des Nationalsozialismus vor. Hauptsächlich aber geht es um Falters subjektive Eindrücke vom Alltag in der deutschen Wissenschafts-, Politik- und Medienlandschaft. Und gerade der „politische und öffentliche Diskurs“ sieht für den erfahrenen Talkshowgast heute ganz anders aus als noch vor wenigen Jahrzehnten, wie aus einem aktuellen Gespräch Falters mit dem „Münchner Merkur“ hervorgeht:

Der Versuch der Überzeugung durch Argumente hat nicht mehr den gleichen Stellenwert wie früher. Es wird jetzt viel stärker das Bekennertum bevorzugt.“

„Das hat etwas Bevormundendes“

Gerade jüngere Journalisten würden heute dazu neigen, „Haltung zeigen und Zuschauer und Hörer zur eigenen Überzeugung bekehren“ zu wollen, betonte Falter. Für viele von ihnen sei ihr Medium nur ein „Instrument“, um den Lesern, Hörern oder Zuschauern „die richtige Richtung“ zu zeigen. Und diese Richtung sei „fast nie die rechte“:

Die Journalisten von ARD und ZDF sind mehrheitlich Grünen-Anhänger oder definieren sich als links, wie wir aus Befragungen wissen.“

Längst lasse sich dieser Umstand auch an der Programmgestaltung der Sender erkennen. Insbesondere bei ARD und ZDF arbeiteten „Teile“ inzwischen „offen gegen die Mehrheitsmeinung“ und versuchten, „diese zu ändern“, stellte Falter fest. Als Beispiele nannte er den Gebrauch der Gendersprache und „die Häufung von Sendungen über vegane Ernährung“. „Das hat etwas Bevormundendes“, meint Falter.

„Media Tenor“ bestätigte Falters Eindrücke

Falters Eindrücke hat auch eine Studie des Schweizer Analyseanbieters „Media Tenor“ im Auftrag der CDU bestätigt. Die 2022 veröffentlichte Untersuchung sagt, dass nicht nur ARD und ZDF, sondern auch RTL in ihren Hauptnachrichtensendungen eine gleichförmige Berichterstattung über politische Parteien pflegen: Sowohl die führenden öffentlich-rechtlichen Programme als auch der größte Privatsender zeigten eine eindeutige Präferenz für Grüne und SPD. Die meisten negativen Berichte hatte die AfD zu verdauen.

Vertrauen in ARD und ZDF „erschüttert“ – Abschaffen keine Lösung

Das „Vertrauen in die Öffentlich-Rechtlichen“ sei seiner Beobachtung nach schon vor Jahren „erschüttert“ worden, sagte Falter im „Merkur“. Konkret kam Falter auf die Ereignisse der Kölner Silvesternacht 2015/16 zu sprechen. Damals habe „das ZDF zwei Tage später als RTL über den Hintergrund der Täter auf der Kölner Domplatte“ berichtet.

„Wichtige Informationen zu verschweigen oder Probleme wie die unkontrollierte Migration kleinzureden“ sei aber „Wasser auf die Mühlen von Pegida und AfD“.

Dennoch rät der Politikwissenschaftler davon ab, ARD und ZDF aufzugeben und den Medienmarkt in Deutschland allein privaten Akteuren zu überlassen: „Die Öffentlich-Rechtlichen abzuschaffen, würde meines Erachtens zu einer totalen Zerlegung der Meinungssphäre in der Öffentlichkeit führen.“ Mit dem „amerikanische[n] Fernsehen“ existiere ein abschreckendes Beispiel dafür, wie die Senderlandschaft dann auch hierzulande aussehen könnte – nämlich zerfallen „in extrem polarisierte, einseitige Meinungslager“, in denen „politisch agitiert“ werde. Als Beispiele aus den USA nannte Falter „Fox-News“ und „CNN“.

Verglichen mit diesen Sendern, so Falter, herrschten in Deutschland mit ARD und ZDF noch immer „himmlische Umstände“. Denn bei ihnen gebe es zumindest „immer wieder eine Gegenposition, eine Gegenstimme“, wenn auch „seltener vielleicht, als man sie gerne hätte“, wie Falter einräumte.

Zweierlei Maß bei Böhmermann und Nuhr

Andererseits seien aber auch die öffentlich-rechtlichen Häuser „nicht immer ausgewogen“, sondern „punktuell oder in Segmenten durchaus einseitig“. Besonders der ZDF-Satiriker Jan Böhmermann verbreite „in Satire verpackte, extrem einseitige politische Ansichten“. Dabei könne Böhmermann sich in einer derart „inakzeptablen“ Weise äußern, die man seinem Kollegen Dieter Nuhr nicht durchgehen lassen würde:

Falls Nuhr, der eindeutig ein liberal-konservativer ist, posten würde, die SPD sei eine linksfaschistische Partei oder die Grünen seien die Untergangster des Abendlandes, wäre das vermutlich seine letzte Sendung in der ARD gewesen.“

Der ZDF-Satiriker Jan Böhmermann ist für seine „extrem einseitige[n] politische[n] Ansichten“ bekannt, meint der Meinungsforscher Prof. Jürgen Falter. Foto: Matthias Balk/dpa/dpa

Falter glaubt nicht an vorzeitiges Ampelaus

Ähnlich differenziert hatte sich Falter erst kürzlich zur Lage der Ampelregierung in Berlin geäußert. Befragt, ob Bundeskanzler Olaf Scholz seine grünen und gelben Koalitionspartner entlassen sollte, um ein neues rot-schwarzes Bündnis von SPD und Union zu schmieden, antwortete Falter, dass das „für Scholz sicherlich in Anbetracht von all dem Streit ein aparter Gedanke“ wäre.

Er gehe aber davon aus, dass so etwas am Widerstand der Partei scheitern würde: „Scholz müsste für diesen Plan auch seine Partei und seine Fraktion gewinnen. Das halte ich für ausgeschlossen. Die Sozialdemokraten stehen den Grünen ja in vielen Fragen – auch in der Energiepolitik – näher als der Union“, analysierte Falter.

Zur Person: Prof. Dr. rer. Jürgen Falter

Jürgen Falter, Jahrgang 1944, beschäftigt sich seit den Sechziger Jahren mit Politik, neuerer Geschichte und Soziologie. Er studierte, lehrte und forschte an Universitäten in Deutschland und in den Vereinigten Staaten von Amerika. Seit April 2012 bekleidet er das Amt eines Senior-Forschungsprofessors im Fachbereich Sozialwissenschaften, Medien und Sport an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. Der gebürtige Heppenheimer gilt als Experte für historische und aktuelle Wahl- und Einstellungsforschung, für die Weimarer Republik und den Nationalsozialismus, für das Parteiensystem der BRD und für Extremismus von der linken wie rechten Seite. 2016 wurde Falter zum Ehrensenator der Johannes Gutenberg-Universität Mainz ernannt.