Thüringen: AfD will ARD-„Monitor“ nicht auf Parteitag haben

Das ARD-Politikmagazin „Monitor“ wird von der AfD nicht zur Berichterstattung über den thüringischen Landesparteitag zugelassen. Der für das Magazin zuständige öffentlich-rechtliche „Westdeutsche Rundfunk“ (WDR) kritisierte das und teilte mit, rechtliche Schritte gegen die Verweigerung der Akkreditierung für den am Freitag beginnenden Landesparteitag zu prüfen.

Der ARD-Sender betonte, es sei höchst bedenklich, dass „eine im Parlament vertretene Partei Journalistinnen und Journalisten den Zugang zu einem Parteitag verwehrt, weil sie mit der Berichterstattung nicht einverstanden ist.“

„Monitor“-Chef Restle protestiert, Journalistenverband auch

Der Leiter des Politikmagazins, Georg Restle, kritisierte die Entscheidung als „Offenbarungseid eines rechtsextremen AfD-Landesverbandes“, der zeige, was die Partei von „kritischem Journalismus und Meinungsfreiheit in diesem Land hält“. Nun prüft der WDR rechtliche Schritte.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) protestierte gegen die Entscheidung der AfD, das Team des Politmagazins „Monitor“ zu ihrem Parteitag nicht zuzulassen. DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster teilte mit, die AfD stelle „ihr gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit und zur kritischen journalistischen Berichterstattung unter Beweis“, sie missachte die Rundfunk- und Pressefreiheit.

AfD weist Kritik zurück

Die AfD wies auf dpa-Anfrage die DJV-Kritik zurück und teilte unter anderem mit: „Zu den Versammlungen ab Freitag sind Vertreter diverser Medien, darunter auch beider Fernsehanstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, angemeldet und selbstverständlich zugelassen.“

Viele dieser Medien seien für eine ausgesprochen kritische Haltung beziehungsweise Berichte über die AfD bekannt – was auch ihr gutes Recht sei.

Gegenstehende Fakten ignoriert

Der Landessprecher der AfD Thüringen, Stefan Möller, veröffentlichte seine Begründung für den Ausschluss auf der Plattform X. Er betonte unter anderem in seinem Tweet, es entspreche dem Interesse der Partei, dass von Parteitagen berichtet werde. Die Akzeptanz ende, „wenn überhaupt nicht mehr von einer journalistischen Berichterstattung die Rede sein kann“.

Möller schrieb in dem Zusammenhang von „plumper Stimmungsmache, die alle gegenstehenden Fakten gekonnt ignoriere. Das bekannte Gesicht der Redaktion, Georg Restle, gebe dies letztlich auch durch seine Äußerung, dass der AfD keine große Bühne geboten werden soll, zu. Dies sei keine journalistische Haltung mehr – das müsse eingestanden werden, es sei denn, man entkerne den Begriff journalistischer Tätigkeit komplett.“

ÖRR und AfD: Feinde fürs Leben?

In seinem Tweet zieht der thüringische AfD-Chef Möller unter anderem einen „Tagesspiegel“-Link vom 18. September 2019 heran, der Bezug nimmt auf einen Tagesthemen-Kommentar Restles vom 11. Juli 2019. In dem bezeichnete der „Monitor“-Chef die AfD als „parlamentarischen Arm der rechtsextremistischen Szene“ und forderte, der Partei „keinen Raum, keine Bühne und erst recht keine Stimme“ zu geben sowie dass die Partei als rechtsextremistisch eingestuft werden müsse.

Als Resonanz auf diese Äußerungen folgten Morddrohung gegen Georg Restle. Er warnte später vor der Strategie der AfD, die durch „Selbstverharmlosung“ auf „Geländegewinne im publizistischen Milieu“ abziele.

Gelände hat die AfD seitdem vor allem bei den Umfragen gewonnen. Auch wenn die Partei von Mainstream-Medien und gerade von den Öffentlich-Rechtlichen überwiegend als „Partei non grata“  dargestellt oder ignoriert wird: Knapp zehn Monate vor der Landtagswahl in Thüringen baut die AfD nach einer aktuellen INSA-Umfrage von Anfang November ihren Vorsprung weiter aus. Die vom Landesverfassungsschutz in Thüringen als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte Partei kommt in der Erhebung im Auftrag der Funke Medien in Thüringen auf 34 Prozent.

„Monitor“-Chef für Aufweichung journalistischer Standards

Der „Monitor“-Moderator Georg Restle als gebührenfinanzierter ARD-Journalist ist schon lange als Verfechter des mittlerweile in die Kritik geratenen „Haltungsjournalismus“ bekannt geworden. Im Juli 2018 bescheinigte er seiner Zunft einen „Journalismus im Neutralitätswahn“ und erklärte, dass das journalistische Handwerk nicht mehr ausreicht, „die Spreu vom Weizen zu trennen“. Im November 2018 antwortete er auf die Frage „Darf ein Journalist Haltung zeigen?“ „Er muss!“ Verstoße das nicht gegen die Regeln des Handwerks? Keineswegs, sagt Restle im Rahmen der Veranstaltung zum Thema Pressefreiheit „Lesen ohne Atomstrom“.

AfD: „Den Kakao, durch den man gezogen wird, nicht trinken“

Der thüringische AfD-Chef Möller endet seinen Erklär-Tweet zur „Monitor“-Absage für den AfD-Parteitag damit, dass auch niemand dazu verpflichtet sei, an gegen ihn gerichteter Propaganda mitzuwirken: „Es gilt auch bei uns Erich Kästners bekannte Weisheit, ‚Den Kakao, durch den man gezogen wird, nicht zu trinken.‘ Wir haben uns deshalb entscheiden, schon beim Anrühren des Kakaos nicht mitwirken zu wollen.“

Aber nicht nur „Monitor“ bekam eine Absage für die Teilnahme an einem Parteitag. Dem neuen Medium „NIUS.de“ wurde eine Akkreditierung seitens Bündnis90/Die Grünen verweigert. Es ging um die Bundesdelegiertenkonferenz am kommenden Wochenende, wie Julian Reichelt via Twitter beklagte:

(Mit Material von Agenturen)