Thüringer MdB kritisiert Meuthen: AfD sollte nicht „Partei sein, die gesetzliche Rente abschafft“

In der AfD droht sich der Streit um ein Konzept der Partei zur Rentenpolitik zuzuspitzen. Am Samstag (25.1.) fand in Magdeburg eine Sozialkonferenz der Partei statt, die unter anderem der Vorbereitung des Sozialparteitags dienen soll, der im April in Offenburg stattfinden soll.

Unter dem Titel „Rente und Sozialpolitik in der AfD-Bundestagsfraktion“ waren unter anderem der Chef der Thüringer Landtagsfraktion, Björn Höcke, und mehrere Bundestagsabgeordnete wie Frank Pasemann und Martin Reichardt gekommen, um ihre Positionen darzulegen. Der Bereich der Rentenpolitik gilt auch fast sieben Jahre nach der Gründung der Partei als programmatische Lücke.

Ursprünglich sollte diese bereits im Vorjahr geschlossen werden. Unter dem Eindruck mehrerer Landtagswahlkämpfe wurde der dafür vorgesehene Parteitag jedoch auf dieses Jahr verschoben.

Die Rentenproblematik droht für die Partei zur inhaltlichen Zerreißprobe zu werden. Die Landtagsfraktion in Thüringen unter Höcke, der auch die Idee der Abhaltung eines eigenen Sozialparteitags ins Spiel gebracht hatte, legte ein eigenes Rentenkonzept, nämlich jenes der „Produktivitätsrente“, vor.

Wird gesetzliche Rente zum Fass ohne Boden?

Kernpunkte des Konzepts sind eine Erhöhung des Rentenniveaus vor Steuern auf 50 Prozent, einen Rentenbonus für deutsche Staatsangehörige, die bei Einwanderern die Bereitschaft steigern soll, diese zu erwerben, und ein abgestufter Beitragszuschlag für Personen mit weniger als drei Kindern von 0,5 bis 1,5 Prozent. Im Gegenzug solle es eine einheitliche Rentenkasse geben, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen sollen, und ein Ende jedweder Förderung privater Rentenvorsorge – wie es etwa derzeit in Form der Riesterrente geschieht. Im Kern sollen stattdessen Fehlbeträge in den Rentenkassen durch staatliche Zuschüsse ausgeglichen werden.

Dieser „sozialpatriotischen“ Konzeption, die vor allem von den ostdeutschen Landesverbänden und dem rechtsnationalen „Flügel“ verfochten wird, steht das Konzept der Wirtschaftsliberalen in der Partei gegenüber, zu denen unter anderem Bundessprecher Jörg Meuthen gehört. Dieser hält das Konzept der umlagefinanzierten Rente, das noch auf die Bismarck-Ära zurückgeht, für gescheitert und nicht mehr reformierbar – vor allem nicht vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung.

Meuthen spricht von einem „System […], dessen einseitige Belastung des Produktionsfaktors Arbeit (genau genommen hier auch nur der nichtselbständigen Arbeit!) sozial ungerecht und auch völlig unzureichend ist“.

Er will die gesetzliche Rentenversicherung durch Pflichtbeiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern abschaffen. Es soll eine steuerfinanzierte Mindestrente geben, die knapp über der Existenzsicherung liegt. Darüber hinaus soll jedoch den Bürgern mehr Geld in der Tasche belassen werden, damit diese in Eigenverantwortung und privat für ihren Ruhestand vorsorgen können.

Pohl: Meuthen-Forderung ist „parteischädigend“

Für den aus Thüringen stammenden Bundestagsabgeordneten Jürgen Pohl eine skandalöse Forderung. Er wirft Meuthen vor, Positionen zur Rentenproblematik öffentlich zu äußern, die nicht diskutiert worden seien. Gegenüber der dpa äußerte er, wie das ZDF berichtet, es sei „parteischädigendes Verhalten“, wenn Meuthen im politischen Wettstreit „rausgehe und den Wählern erkläre, er nehme ihnen die gesetzliche Rente weg“. Es wäre, so Pohl, „schon schön, wenn die AfD nicht als die Partei in die Geschichte eingeht, die die gesetzliche Rente abschaffen will.“

Wie das „Handelsblatt“ berichtet, habe Pohl noch nachgelegt und erklärt: „Wir haben es durchgerechnet: Der Meuthen’sche Vorschlag heißt eine Mehrwertsteuer von 48 Prozent und mehr. Das ist der Professor, der sagt, wir machen eine steuerfinanzierte Rente.“

Meuthen warf Pohl daraufhin „schädliche und falsche Äußerungen“ vor. Diese seien „eine unheilvolle Mischung aus ökonomischer Inkompetenz, bemerkenswerter Infamie und einem Vulgärpopulismus, der unserer Partei unwürdig ist“. Pohl sei mit seinen Einlassungen „nicht auf Höhe der Diskussion“.