Anschlag in Leipzig auf BGH-Gebäude: „Hoch professionell, arbeitsteilig und schnell“ sind die Täter, sagt LKA-Chef

Nach den Festnahmen zu den Krawallen beim G-20 Gipfel in Hamburg und der Stilllegung der linksradikalen Internetplattform „linksunten.indymedia“ nahmen die Anschläge gegen staatliche Einrichtungen zu.

Dabei gehen die Täter aus dem linken Spektrum immer systematischer vor. Dies zeigte der jüngste Angriff auf die Leipziger Außenstelle des Bundesgerichtshofs in der Neujahrsnacht. In Guerillataktik sind 50-60 Vermummte über die Zäune des Grundstücks geklettert, wobei sie Leitern einsetzten. Anschließend wurden Fensterscheiben eingeschlagen und es wurde versucht ins Gebäude einzudringen.

Da dies nicht gelang, versuchten die Angreifer, die Eingangstür in Brand zu setzen, wie die Leipziger Polizei am Dienstag mitteilte. Auch ein Nebengebäude wurde beschädigt. Ein Teil der Angreifer konzentrierte sich auf die Abwehr von Polizei- und Löschkräften. Sie legten spitze Gegenstände auf die Straße, wodurch die Reifen von drei Feuerwehrwagen sowie eines Funkwagens der Polizei beschädigt wurden. Zudem errichteten sie Straßenbarrikaden.

LKA-Chef: Täter „hoch professionell“, „arbeitsteilig“ und „schnell“

Die Täter seien „hoch professionell“, „arbeitsteilig“ und „schnell“ vorgegangen, so der Präsident des sächsischen Landeskriminalamtes (LKA), Petric Kleine, gegenüber der „Welt“. Ihr Zeitfenster sei eng gewesen, so „zwölf bis 15 Minuten“, erklärt der LKA-Chef. Die Straftäter hätten Werkzeug mit sich geführt und die Videoüberwachung ausgeschaltet.

Vor dem Haupteingang des Gebäudes hätten sie zwei Autoreifen vermutlich mit Benzin in Brand gesetzt, so Kleine. Ein Eindringen in die Außenstelle des Gerichts sei nur deshalb verhindert worden, weil die Tür aus Metall und die Fenster aus Sicherheitsglas bestünden, erklärt der Polizeibeamte weiter.

Neben den eingeschlagenen Fensterscheiben kam es auch an drei Fahrzeugen zu Schäden, die durch Pyrotechnik angezündet wurden. „Der Sachschaden beträgt insgesamt schätzungsweise mindestens 100.000 Euro“, berichtet Kleine. Zur ermittlungstechnischen Aufklärung des Anschlags, haben das Polizeipräsidium Leipzig und das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) eine gemeinsame Ermittlungsgruppe eingerichtet.

Polizei hofft Zeugen zu finden

Zunächst begann cirka gegen Mitternacht eine Gruppe schwarz vermummter Angreifer damit, Barrikaden auf der Straße zu bauen. Dabei wurden mehrere abgestellte Fahrzeuge beschädigt und Nebengebäude des Strafsenats angegriffen, wo sich zu dem Zeitpunkt mehrere Menschen aufhielten. So wurde auch das Gebäude der Burschenschaft Corps Lusatia auf dem Nachbargrundstück angegriffen, wo zahlreiche Gäste anwesend waren. Die Polizei hofft Zeugen zu finden, denen etwas aufgefallen ist.

Nach bisherigem Sachstand sind bei dem Anschlag keine Personen verletzt worden.

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) verurteilte in einer Stellungnahme den Anschlag scharf. „Wer die Justiz angreift, stellt sich damit außerhalb des breiten gesellschaftlichen Konsens'“, erklärte Jung. Zugleich bat er die Mitbürger um Unterstützung der Polizei, um die Tat aufzuklären.

Auf „indymedia“ wurde ein Bekennerschreiben zu dem Anschlag veröffentlicht:

Hier heißt es u. a.: „Die herrschende Ordnung zerstört die menschlichen Beziehungen, wir werden niemals aufhören diese Ordnung zu bekämpfen. Als unseren ersten Akt des Jahres 2019 haben wir uns mit vielen Freund*innen auf der Straße getroffen und uns trotz zunehmendem Repressionsdruck erneut gegen den Staat verschworen. (…) Wir warfen Farbgläser an die Fassade der Corps Lusatia und Steine in ihre Fenster, die Burschis flohen in Angst.“

„Wir versuchten an verschiedenen Stellen die Fensterscheiben einzuschlagen. Es scheint jedoch, als herrsche Angst an Gerichten wie diesem, die massiven Sicherheitsscheiben verhinderten unser Eindringen. So blieb uns nichts Anderes übrig als die Brandsätze außen am Gebäude zu platzieren.“

Bekennerschreiben: „Diese staatliche Ordnung entfremdet uns Menschen voneinander.“

Begründet wird der Angriff damit, dass Gerichte dafür zuständig wären, die herrschende Ordnung aufrechtzuerhalten. Diese staatliche Ordnung, in der die Regeln des Zusammenlebens im Sinne der staatlichen Herrschaftssicherung, kapitalistischer Ausbeutung und patriarchaler Unterdrückung festgelegt wären, entfremde uns Menschen voneinander. „Wir sollen uns den staatlichen Regeln unterwerfen und dabei die Fähigkeit verlieren, unser Leben selbstbestimmt, auf Augenhöhe und solidarisch zu gestalten“, heißt es in dem Schreiben.

Und es wird weiter ausgeführt: „Wer jedoch versucht, uns diese Gestaltung aus den Händen zu reißen, macht sich zum Feind der Freiheit und der Menschlichkeit.“ So würde man aktuell eine Zeit erleben, in welcher der Staat immer autoritärer würde, also versuche seinen Zugriff auf unser Leben noch mehr auszuweiten. In dieser Situation der Zuspitzung der Überwachung unseres Lebens, Steuerung unserer Entscheidungen und Spaltung der Menschheit, müsste man den Kampf gegen den Staat umso unversöhnlicher führen.

Dann wird erklärt, dass in den letzten Jahren in Leipzig in der Silvesternacht immer wieder staatliche Behörden zu Zielen anarchistischer Angriffe wurden. 2016 wäre es der Zoll gewesen, es folgte 2017 das Arbeitsamt und 2018 eine Abteilung des Jugendgerichts.“Wir haben jeden dieser Angriffe mit Freude vernommen und uns entschlossen, in diesem Jahr selbst auf die Straße zu gehen und anzugreifen.“

Leipzig stellt neben Berlin, Hamburg, Freiburg, Stuttgart, Bremen, Chemnitz und Dresden eine der linksextremistischen Hochburgen dar. (er/afp)