Wanderwitz kritisiert Ost-Bürger – Höcke nennt Ostbeauftragten „linientreuen Parteisoldat der Kanzlerin“

Der neue Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (CDU) sieht bei vielen Menschen im Osten Vorbehalte gegenüber dem demokratischen System in Deutschland. „Wir haben offensichtlich einen nicht kleinen Teil der Bevölkerung im Osten, der mit grundlegenden Mechanismen der Demokratie fremdelt“, sagte Wanderwitz der Zeitung „Die Welt“ laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Er wolle die „Debatte darüber, was in den neuen Ländern los ist, auf jeden Fall aufnehmen“.

Manche Menschen in Ostdeutschland fremdelten „zum Beispiel damit, dass Kompromisse in einer Demokratie unausweichlich sind, dass Mehrheitsmeinungen akzeptiert werden müssen, dass der Verfassungsbogen links wie rechts endlich ist“, sagte Wanderwitz.

Großes „Protestwählerpotenzial“ im Osten

Im ZDF-„Morgenmagazin“ wies er angesichts des hohen Anteils an AfD-Wählern in den Ost-Bundesländern außerdem darauf hin, dass das „Protestwählerpotenzial“ dort traditionell ausgeprägter sei. Nach wie vor herrsche keine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Ost und West. In dem Bereich gebe es „noch politische Aufgaben zu erledigen“, sagte der sächsische Bundestagsabgeordnete.

„Wenn wir unsere Arbeit gut machen, haben wir eine gute Chance, dass es künftig auch wieder mehr Stimmen im unzweifelhaft demokratischen Bereich gibt“, sagte der CDU-Politiker im ZDF. Wanderwitz war am Dienstag zum neuen Ostbeauftragten ernannt worden. Der 44-Jährige war bisher Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Für seinen neuen Posten wechselt er ins Wirtschaftsressort.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den vorherigen Ostbeauftragten Christian Hirte am Wochenende entlassen, nachdem dieser im Internetdienst Twitter dem neu gewählten Erfurter Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) zu dessen Wahl gratuliert hatte. Kemmerich war mit den Stimmen der AfD ins Amt gekommen, was breiten Protest auslöste.

Wanderwitz nennt AfD „giftigen Abschaum“

Wanderwitz äußerte sich in der „Welt“ dazu, dass er die AfD und insbesondere deren Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland auf Twitter einmal als „giftigen Abschaum“ bezeichnet hatte. Das würde er „heute zurückhaltender formulieren“. Er fügte hinzu: „Wir dürfen uns deren Sprache nicht zu eigen machen, aber manches Mal gehen einem halt dann doch auch die Gäule durch.“

Der neue Ostbeauftragte kritisierte die AfD erneut scharf: „Herr Gauland relativiert systematisch deutsche Weltkriegschuld“, ebenso wie der Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke „und viele andere in der AfD“.

Von der AfD kam am Mittwoch scharfe Kritik. Höcke erklärte, der Ostbeauftragte sei ein „linientreuer Parteisoldat der Bundeskanzlerin“. Wanderwitz ignoriere „die politische Realität in Mitteldeutschland sowie die daraus resultierende Bedeutung der AfD als stärkste Oppositionspartei“, erklärte Höcke. Der brandenburgische AfD-Vorsitzende Andreas Kalbitz forderte mit Blick auf die Twitter-Äußerung, Wanderwitz müsse „unverzüglich zurücktreten“. (afp/so)