Wehrbeauftragte Högl: Ausstattungsmängel machen „fassungslos“

„Die Bürokratie ist ein Problem: Manches wird extra für die Bundeswehr entworfen – obwohl die Sachen quasi im Laden zu kaufen sind“, sagte Högl dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagausgaben). „Da müssen viele Prozesse vereinfacht werden. Und die Verantwortung wird zu oft von A nach B geschoben. An einer Entscheidung sind viele Leute beteiligt. Dringend nötig sind also mehr Verantwortungsbewusstsein, klarere Entscheidungsstrukturen und mehr Flexibilität.“

Es mache sie fassungslos, „dass es bei der Ausstattung mit Schutzwesten, Jacken, Stiefeln und Helmen so hakt“, sagte Högl. „Die Soldaten und Soldaten warten zum Teil ewig auf die richtige Ausrüstung. Das ist ein Quell von Frustration, der nun wirklich nicht sein muss.“

Verbessert werden müsse zudem die psychologische Betreuung von Soldaten. „Eine gute Einsatznachbereitung ist sehr wichtig“, sagte Högl. Die Elitetruppe Kommando Spezialkräfte (KSK) habe etwa gute psychologische Betreuung, aber bisher keine Therapiemöglichkeiten. „Das zu verbessern ist wichtig“, sagte Högl.

Psychologische Betreuung auch für Piloten bewaffneter Drohnen

Für den Fall der Beschaffung bewaffneter Drohnen müssten auch deren Piloten gut betreut werden. „Denn diese Aufgabe ist eine enorme Belastung“, sagte Högl. „Viele Soldaten merken erst nach Jahren, dass sie etwas belastet“, so Högl. Dies sei oft nicht auf ein Ereignis zurückzuführen, „sondern auf die Häufigkeit von Einsätzen, auf Stress und Ängste“.

Die Coronakrise könnte nach Einschätzung der Wehrbeauftragten dazu beitragen, den Personalmangel der Bundeswehr zu reduzieren. „Ich hoffe, dass durch Corona viele sehen, wie wertvoll es ist, einen krisensicheren Arbeitgeber wie die Bundeswehr zu haben“, sagte Högl. „20.000 Dienstposten oberhalb der Mannschaftsdienstgrade sind unbesetzt. Das ist zu viel.“

Wichtig sei, dass die Bundeswehr die Vereinbarkeit von Familie und Dienst verbessere. „Die Soldatinnen und Soldaten bekümmert vor allem die fehlende Planbarkeit. Familien brauchen Perspektiven. Sie müssen wissen, wann es wohin geht. Mindestens die nächsten drei Jahre müssen überschaubar sein“, sagte sie. „Das viele Pendeln macht die Bundeswehr unattraktiv.“

Die Corona-Erfahrung habe zudem gezeigt, dass mehr Dienstposten für Homeoffice in Frage kommen als bisher gedacht. „Das sollte beibehalten werden“, sagte Högl. Auch eine freiwilliger oder verpflichtender Dienstzeit könne der Bundeswehr bei Personalsorgen helfen. „Vielleicht ist es leichter, Personal für die Bundeswehr zu gewinnen, wenn sie wieder stärker in der Gesellschaft verankert ist“, so Högl.

Högl gegen Absenkung des Verteidigungsetats

Zudem hat sich Högl trotz der hohen Staatsausgaben für die Bewältigung der Corona-Pandemie gegen eine Reduzierung des Verteidigungsetats ausgesprochen. „Ich sehe keinen Spielraum für eine Absenkung des Verteidigungsetats. Der Aufwuchs muss beibehalten und verstetigt werden“, sagte Högl dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben).

Die Bündnis- und Landesverteidigung werde zunehmend wichtiger. Zudem müsse die Bundeswehr Auslandseinsätze und Verpflichtungen im Rahmen der europäischen Verteidigungspolitik und im Rahmen der NATO gewährleisten. „Wir brauchen neues Gerät, mehr Personal und neue Gebäude. Das Geld ist gut investiert – in unsere Sicherheit“, sagte Högl. Das Bundesfinanzministerium legt den nächsten Haushaltsentwurf am 23. September im Kabinett vor. (dts)