„Weihnachten mit Richter Krieten“: Linksextreme kündigen Demo vor Wohnhaus des G20-Richters an

Dem Hamburger Amtsrichter Johann Krieten soll die Vorweihnachtszeit so richtig verdorben werden. Zu diesem Schluss kam die Hamburger Antifa-Gruppe „Schwarz-Roter 1. Mai HH“ und hat für Samstag eine Demo vor seinem Privathaus in Buxtehude angekündigt. Der Titel: „Weihnachten mit Richter Krieten“.

„An Weihnachten alleine sein ist traurig. Besucht mit uns den #G20-Richter Krieten, der für seine besonders harten Urteile bekannt ist“, twitterte die Gruppe und verlinkte auf einen entsprechenden Aufruf im Netz.

An Weihnachten alleine sein ist traurig. Besucht mit uns den #G20-Richter Krieten, der für seine besonders harten Urteile bekannt ist:https://t.co/XdWr8bTK4L
Demo am 21.12. 15:00 Uhr, S Bahnhof Buxtehude#nog20 #freepeike #parkbank #solidarity #nonazishh#dreivonderparkbank #HH

— Schwarz-Roter 1. Mai HH (@AnarchyInHH) December 11, 2019

Dort heißt es unter anderem: „Krietens große Bühne war der erste G-20-Prozess und sein fulminantes Debüt krönte er gleich mal mit zwei Jahren und sieben Monaten für unseren Freund und Genossen Peike.“

Die Linken wollen den 63-Jährigen „besuchen und ihm beschwingt zu verstehen geben, dass wir seine Berufswahl zwar umfassend ablehnen, aber ihn trotz, oder gerade wegen seiner sehr persönlichen Ausgestaltung des Amtes, nicht vergessen haben.“

Als Treffpunkt wurde der Bahnhof Buxtehude angegeben. Um 15 Uhr soll die Aktion starten. In Rufweite des „einsamen Richters“ soll eine Zwischenkundgebung stattfinden.

Der Jurist, der in der linken Szene auch als „Knallhart-Richter“ bekannt ist, machte sich wegen seiner Urteile in Bezug auf die Krawalle beim Hamburger G20-Gipfel 2017 bei den Linken zunehmend unbeliebt. 2018 verurteilte er einen Mann wegen eines Flaschenwurfs auf Polizisten bei den G20-Krawallen zu dreieinhalb Jahren Haft. 2017 hatte er einen 21-Jährigen wegen zwei Flaschenwürfen auf Polizeibeamte für zwei Jahre und sieben Monate ins Gefängnis geschickt.

Nach Angaben von „Welt“ dürfen die Demonstranten nicht direkt vor das Wohnhaus des Richters ziehen, die Versammlungsbehörde hat eine entsprechende Auflage erlassen, jedoch will der Anmelder noch juristisch dagegen vorgehen.

Richterverein und Politiker üben scharfe Kritik

Kritik kommt vonseiten des Richtervereins und vereinzelter Politiker. Für Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) ist mit der angekündigten Versammlung „eine rote Linie“ überschritten: „Das ist ganz klar ein Versuch der Einschüchterung und der Einflussnahme auf richterliche Entscheidungen. Dass dabei auch noch kaum verhohlen zu Gewalt aufgerufen wurde, macht mich wütend. Ich sehe da eine völlig neue Eskalationsstufe, die ich auf das Schärfste verurteile“, sagte er gegenüber „Welt“. Ein solches Verhalten habe nichts mehr mit einem demokratischen Diskurs zu tun.

Auch der Richterverein sieht in der Aktion eine persönliche Bedrohung des Richters und seiner Familie und einen Angriff auf den Rechtsstaat. AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann forderte Solidarität mit Krieten und „eine entschlossene Haltung seitens der Politik gegen linke Gewalt“. (nmc)

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