Wo Ursula von der Leyen im Amt ist, explodieren die Beraterausgaben

Auffällige Ausgaben im Arbeitsministerium unter Ursula von der Leyen: Wie die Bundesregierung auf Anfrage der Linken bekannt gab, betrugen die Ausgaben für Berater des Arbeitsministeriums vor und nach Leyens Amtszeit deutlich weniger als in ihrer Amtsperiode von 2009 bis 2013.

Vor und nach dieser Zeit gab das Arbeitsministerium jährlich zwischen 2,7 und 9,6 Millionen Euro für Beratung und Unterstützung aus. Im ersten Jahr als Arbeitsministerin erhöhte sie die Ausgaben jedoch auf 20,5 Millionen. In den beiden folgenden Jahren gab ihr Arbeitsministerium 14,7 und 27 Millionen aus.

Auch in ihrer Zeit als Familienministerin von 2005 bis 2009 explodierten die Beraterausgaben von 3,1 auf 15,5 Millionen – genau eine Verfünffachung.

Wegen der zu hohen Beraterausgaben in ihrer Zeit als Verteidigungsministerin muss sich von der Leyen aktuell einem Untersuchungsausschuss stellen. Das genaue Datum für den Beginn des Ausschusses ist allerdings noch nicht bekannt.

Merkel-Regierungen gaben mehr als 1,1 Milliarden für Berater aus

Die Bundesregierung hat während der vier Amtszeiten von Angela Merkel insgesamt weit mehr als 1,1 Milliarden Euro für Berater- und Unterstützungsleistungen ausgegeben. Dies belegt nach Angaben der „Rheinischen Post“ eine lückenhafte Auflistung des Finanzministeriums auf Anfrage der Linken.

Die Auflistung der Bundesregierung ist lückenhaft, da einige Ressorts die Ausgaben unter 50.000 Euro nicht erfasst haben. So gesehen dürfte die Gesamtsumme aller Beraterausgaben deutlich über 1,1 Milliarden liegen.

Linke üben scharfe Kritik

Der Linken-Abgeordnete Matthias Höhn übte scharfe Kritik an der Ministerin. „Wo Ursula von der Leyen die Tür öffnet, folgen ihr Heerscharen von Beratern gleich mit“, so Höhn. „Es ist höchste Zeit, diese teure und undemokratische Praxis endlich zu beenden.“

Alexander Neu, Linker Obmann im Verteidigungsministerin, sagte nach Einsetzung des Untersuchungsausschusses gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Sollte der Ausschuss beweisen, dass die Ministerin Verstöße gegen das Vergaberecht toleriert hat, ist ihr Rücktritt zwangsläufig.“

Der Einsatz von Beratern im Verteidigungsministerium unter von der Leyen habe nach Angaben des Rechnungshofs das Verteidigungsministerium in den Jahren 2015 und 2016 mindestens 200 Millionen Euro gekostet, berichtet die „Welt“. Der Untersuchungsausschuss soll Vorwürfe unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft aufklären. (nh)