Zweiter Lockdown? Ministerpräsident Hans warnt vor womöglich noch strikteren Maßnahmen

In der Debatte um weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen warnt der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) vor einem verstärkten Aufflammen der Corona-Pandemie. In einem solchen Fall „müsste es einen zweiten Lockdown geben, der mit Sicherheit schärfer wird als der erste“, sagte er der „Rheinischen Post“ vom Samstag. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betonte, auch bei Lockerungen müssten die vorgegebenen Regeln gut nachvollziehbar sein.

Seit Beginn dieser Woche dürfen in Deutschland kleinere Geschäfte abseits des Lebensmittel- und Drogeriehandels wieder unter Auflagen öffnen. Zudem laufen Vorbereitungen für weitere Lockerungen, etwa die teilweise Öffnung der Schulen.

Gleichzeitig wird immer wieder die Befürchtung laut, dieses Vorgehen könnte zu einer zweiten, noch heftigeren Infektionswelle führen. „Ich mache mir große Sorgen, dass wir Ende April feststellen, dass wir wieder weiter in die Krise reingerutscht sind“, sagte dazu Hans.

Spahn will über allgemeine Kriterien sprechen

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sagte dem SWR, sie sei besorgt wegen der unterschiedlichen Auslegung bestimmter Lockerungen in den einzelnen Bundesländern. Es sei „für die Bundesländer, die dann vorsichtiger unterwegs sind, immer sehr schwer, auch mit Blick auf die eigene Bevölkerung, eine solche Linie zu halten, wenn es Nachbarn gibt, die das anders tun“.

Gesundheitsminister Spahn sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, bei den nächsten Schritten solle mehr über allgemeine Kriterien gesprochen werden. „Wir alle spüren ja, dass es für viele schwer verständlich ist, warum Läden mit 799 Quadratmetern öffnen dürfen, Läden mit 801 aber nicht.“

Entscheidend müssten vor allem Abstands- und Hygieneregeln sein. „Je nachvollziehbarer die Regelungen sind, desto eher werden sie akzeptiert und gelebt“, zeigte sich Spahn überzeugt.

Röttgen hält die bisherigen Lockerungen für zu groß

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte der „Welt“, die Lockerungen spielten in der politischen Debatte eine zu geringe Rolle. „Wenn der Staat aufgrund einer Pandemie das öffentliche und wirtschaftliche Leben fast vollständig lahmlegt, dann muss der Staat auch Konzepte haben, um es wieder hochzufahren“, verlangte er. „Eingriffe in Grundrechte sollten jeden Tag aufs Neue bewertet und diskutiert werden, das ist unsere Pflicht.“

Dagegen hält der CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen die bisherigen Lockerungen schon für zu groß. Die Politik sei hier weiter gegangen, „als es die objektive Entwicklung der Pandemie rechtfertigt“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Wenn sich das Gefühl ausbreitet, es gelte jetzt Entwarnung und alles werde bald wieder normal, werden wir das in zwei Wochen in den Infektionszahlen sehr schmerzhaft merken.“

DIHK fordert: Unternehmen stärker in die Debatte einbeziehen

Aus der Wirtschaft wurde die Forderung laut, die Unternehmen in die Debatte stärker einzubeziehen. Aktuell sei bei den Firmen „sehr viel Kreativität“ zu erleben, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, der „Passauer Neuen Presse“. „Darauf sollten wir ganz stark setzen und weniger am grünen Tisch entscheiden, welche Branchen oder Verkaufsflächen öffnen dürfen.“

Am Donnerstag kommender Woche wollen die Ministerpräsidenten der Länder erneut mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber beraten, wie in der Corona-Krise weiter vorgegangen werden soll. (afp)