Habeck über ukrainische Atomkraftwerke: „In Ordnung, solange die Dinger sicher laufen“

Während in Deutschland die letzten drei verbliebenen Kernkraftwerke am 15. April abgeschaltet werden sollen, hat Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) offenbar kein Problem mit Atomtechnik in der Ukraine.

„Die Ukraine wird an der Atomkraft festhalten. Das ist völlig klar – und das ist auch in Ordnung, solange die Dinger sicher laufen. Sie sind ja gebaut“, erklärte Habeck bereits am 4. April im Gespräch mit der Zeitung „Welt“. Inzwischen ist der Minister wieder nach Deutschland zurückgekehrt.

Zuvor hatte Habeck während seines Ukraine-Besuchs den ukrainischen Energieminister Herman Haluschschtenko getroffen. Nach Angaben der „Berliner Zeitung“ ging es vor allem um Absprachen über „kurzfristige Projekte bis zum nächsten Winter“. Ein Thema dabei sei gewesen, wie die beiden Länder sich gegenseitig mit Stromlieferungen unterstützen könnten. Einzelheiten dazu sind noch nicht bekannt.

Habeck habe mit Haluschschtenko auch über Pläne gesprochen, nach denen der Anteil an „erneuerbaren Energien“ in der Ukraine auf die Hälfte des Stommixes anwachsen solle. Die Ukraine habe erkannt, dass das Land mit einer dezentralen Energieversorgung „sicherer und unabhängiger“ sei, hatte Habeck nach Informationen der „Welt“ später erklärt. Das Land verfüge über große Flächen. Außerdem scheine die Sonne öfter als in manchen Regionen Deutschlands.

„Der deutsche Staat“ haftet für Konzerninvestitionen

Um den wirtschaftlichen Aufschwung in der Ukraine zu unterstützen, hatte Habeck seinen Gastgebern und den mitgereisten Investoren versprochen, dass „der deutsche Staat“ für Schäden haften werde, die etwa durch russische Raketenangriffe auf Fabrikgebäude entstehen könnten. Normalerweise sei so eine Haftungsübernahme in Kriegsgebieten „viel zu gefährlich“, räumte Habeck im ZDF-„heute journal“  ein. „Aber in diesem Fall machen wir das“, entschied der Minister. Dieser Entschluss habe dafür gesorgt, dass sich nun auch der Freisinger Baustoffhersteller Fixit und der Bayer-Konzern entschlossen hätten, weiter Geld in der Ukraine zu investieren.

Nach Informationen der „Wirtschaftswoche“ will sich Bayer mit weiteren „60 Millionen Euro für den Ausbau einer Saatgutaufbereitungsanlage“ engagieren. Seine Anlage für Mais-Saatgut sei erst 2019 für rund 200 Millionen Euro eröffnet worden. Schon kurz nach Beginn des Krieges sei die Fabrik nach Angaben des Bayer-Unterhändlers Matthias Berninger von russischen Truppen angegriffen worden.

Die deutschen Garantien für private, zumeist landwirtschaftliche Exporte in die Ukraine lagen nach Angaben der „Wirtschaftswoche“ im vergangenen Jahr bei 144,2 Millionen Euro. Zur Investitionsabsicherung auf ukrainischem Boden halte die Bundesregierung zurzeit 221 Millionen Euro in der Hinterhand. „Weitere 21 Anträge mit einer Kapitaldeckung von insgesamt 48 Millionen Euro sind laut Ministerium derzeit noch offen“, schreibt die Zeitung.

„Den wirklichen Wiederaufbau, die große Investitionswelle wird es erst dann geben, wenn der Krieg zu Ende ist“, habe der Geschäftsführende Direktor des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Michael Harms, angekündigt. Er war nach Informationen der „Wirtschaftswoche“ zusammen mit Habeck, „sechs Wirtschaftsvertretern und einer Gesandten der Förderbank KfW“ nach Kiew gereist.

Habecks Reue und Versprechen

In einem seiner ersten Statements vor Ort hatte sich Habeck bei Präsident Wolodimir Selinskyj dafür entschuldigt, dass Deutschland relativ viel Zeit gebraucht habe, um sich zu Waffenlieferungen durchzuringen. Der Nachrichtensender „n-tv“  zitiert ihn mit den Worten: „Ich schäme mich zutiefst, dass es zu spät war.“

Bei seiner Heimreise hatte Habeck nach Informationen von „n-tv“  zudem versprochen, sich innerhalb der EU für Sanktionen gegen solche Länder einzusetzen, die noch Uran für Atombrennstäbe aus Russland importierten. Ihm sei durchaus klar, dass dies „für die Länder, die Atomkraftwerke mit russischem Uran noch bestücken, eine Umstellung bedeutet“, räumte Habeck ein. „Aber die erscheint mir zumutbar“.

Für „in keinster Weise hinnehmbar“ halte er dagegen die Tatsache, dass bereits bestehende Sanktionen gegen Russland „über Drittstaaten umgangen werden“. Er verwies auf seinen bereits im Februar geäußerten Vorschlag, eine für Lieferanten verpflichtende „Endverbleibskontrolle“ zu etablieren, damit kriegstaugliche Exportgüter am Ende nicht doch im Donbass „auf der Seite der Russen“ landeten. Eine entsprechende Nachweispflicht solle am besten in einem weiteren Sanktionspaket beschlossen werden.

Bislang 26 Milliarden Euro für Ukraine ausgegeben oder geplant

Deutschlands Hilfen für die Ukraine sollen nach dem Willen der Bundesregierung notfalls jahrelang aufrechterhalten werden. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte mit der Freigabe weiterer zwölf Milliarden Euro speziell für Waffenhilfe erst Ende März den Weg bis ins Jahr 2032 freigemacht. Zuvor war der Haushalt des Bundes bereits mit 14 Milliarden belastet gewesen. Eine „Liste aller Unterstützungsleistungen“ der Bundesrepublik Deutschland für die Ukraine liegt unter „Bundesregierung.de“ als PDF vor.