China-Beteiligung an Hamburger Hafen – Streit spitzt sich zu

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat dem Einstieg der chinesischen Reederei Cosco in den Hamburger Hafen erneut eine Absage erteilt. In einem jüngsten Interview mit „Reuters“ sagte er: „Ich tendiere dazu, dass wir das nicht erlauben“. Der Containerhafen Tollerort sei zwar nur ein kleiner Teil vom Gesamthafen, aber China könnte Einfluss auf die politische Ausrichtung des Handels nehmen.

„Deswegen haben wird das geprüft“, sagte Habeck. Es fehle jetzt noch eine Kabinettsbefassung. „Aber in der Tat finde ich insgesamt, dass wir kritischer gegenüber chemischem chinesischen Investment in Europa sein sollten“, so der Minister. Hamburgs Politik- und Wirtschaftsvertreter sind über Habecks Haltung nicht sonderlich erfreut.

Tschentscher verteidigt Vertrag mit Cosco

Bürgermeister Tschentscher verteidigte den Vertrag zwischen dem Hafenbetreiber HHLA und Cosco – seit mehr als einem Jahr hängt das Projekt in der Luft. Abhängig werde der Hamburger Hafen nicht durch den chinesischen Einstieg, sagte der Oberbürgermeister gegenüber „NDR“.

Gegenüber „Reuters“ betonte der Hamburger Regierungschef: „Weder China noch andere Länder sollten Zugriff auf die kritische Infrastruktur in Deutschland haben. Grund und Boden im Hamburger Hafen bleiben in öffentlicher Hand“.

Gleichzeitig versicherte er, dass mit der geplanten 35-Prozent-Minderheitsbeteiligung von Cosco an der Betreibergesellschaft für den Containerterminal Tollerort CTT kein strategischer Einfluss oder Zugriff auf die Hafen-Infrastruktur verbunden sei. Die Betreibergesellschaft selbst sei nur Mieterin der Terminalflächen, die vollständig im Eigentum der Stadt verbleiben.

„In einem Konfliktfall könnte das lediglich zu einem Abzug von Ladung oder das Einstellen des Anlaufens des Hamburger Hafens“ führen, sagte Tschentscher in Anspielung auf mögliche Streitigkeiten mit China. Handlungsoptionen, die es ohnehin schon gebe.

Wirtschaftsvertreter warnen

Handelskammer-Präsident Norbert Aust warnte ebenfalls davor, den Vertrag mit Cosco platzen zu lassen. Starke internationale Handelsbeziehungen seien ein hohes Gut und dürften nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Die Beteiligung von Reedereien am Hafenterminal sei ein wichtiger Baustein, um Ladung zu sichern. „Berlin sollte ein Signal senden, dass solche Beteiligungen ausdrücklich gewünscht sind“, so Aust. In Rotterdam und Antwerpen ist der chinesische Schifffahrtsgigant bereits an Terminals beteiligt.

Konsequenzen für die gesamtdeutsche Wirtschaft mahnte derweil DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier an, sollte der Verkauf nicht stattfinden. „Wenn keine klaren Sicherheitskriterien nachvollziehbar sind, hat die Untersagung von Investitionen des für unsere Wirtschaft so wichtigen Handelspartners China negative Auswirkungen auf die Investitionsattraktivität unserer Standorte“, sagte er gegenüber „Reuters“.

Habeck: China muss sich an Regeln halten

Habeck hingegen pocht auf Pekings unfaire Handelspraktiken, die eine Gefahr für die Freiheit seien und will sich nicht länger „erpressen lassen“. Schon gar nicht, wenn Menschenrechte davon berührt seien. Er fordert von den Wirtschaftsvertretern, sich gegenüber Peking starkzumachen: „Wenn China sich an die Prinzipien hält, die Werte geleiteten Handel möglich machen, ist China ein willkommener Partner.“

Gegenüber „Reuters“ sagte er weiter: „Investitionen von China nach Europa sollen deutlich kritischer angeguckt werden“. Die Kommunistische Partei Chinas wolle im Rahmen der sogenannten Seidenstraßen-Initiative strategische Infrastruktur in Europa aufkaufen und so Einfluss nehmen. „Das sollten wir nicht zulassen.“ Die finale Entscheidung soll im Oktober kommen. (nh)

(Mit Material von Reuters)