Zentralbanken als Handlanger des Sozialismus verantwortlich für Negativzinsen

Geldinstitute müssen bereits seit 2014 Negativzinsen zahlen, wenn sie über Nacht Gelder bei der Europäischen Zentralbank (EZB) parken. Inzwischen liegt der sogenannte Einlagensatz bei minus 0,4 Prozent. Viele der Geldinstitute geben die Belastung inzwischen an Kunden weiter. Verbraucher mit niedrigen Ersparnissen waren bislang davon ausgenommen. Doch Experten vermuten, dass diese zunehmend auch davon betroffen sein werden.

Insider erwarten laut der Nachrichtenagentur Reuters, dass der negative Einlagensatz bei der nächsten EZB-Sitzung am 12. September sogar noch weiter gesenkt werden könnte.

Wann sind Negativzinsen bei Privatkunden rechtlich überhaupt erlaubt?

Es ist höchstrichterlich ungeklärt, ob und inwieweit von Verbrauchern Negativzinsen verlangt werden können – so die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Der Rechtsanwaltskanzlei CMS Hasche Sigle (CMS) zufolge, können Negativzinsen nicht einfach so erhoben werden. Es müssten neue Vereinbarungen getroffen werden. Aufgrund der bestehenden Verträge gehe das nicht. Und wenn ein Zins nicht explizit genannt sei, reiche das auch nicht.

Dies schlussfolgern sie aus einem Urteil des Landgerichts Tübingen aus Januar 2018 (Aktenzeichen 4 O 187/17). Es ging darin um eine Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Volksbank Reutlingen. Die Verbraucherzentrale kommt zu ähnlichen Ergebnissen wie CMS.

Welche Banken belasten Negativzinsen?

Das Onlinemagazin für Geld Biallo & Team GmbH (Biallo) hat eine Umfrage durchgeführt. Es hat 1.200 Banken und Sparkassen befragt, dabei wurde klar:

124 Geldinstitute stellen Negativzinsen in Rechnung. Zum großen Teil sind es Geschäftskunden. 33 Geldinstitute belasten Privatkunden. Darunter seien vorwiegend Sparkassen und Volksbanken.

Dabei kommen Freibeträge zwischen 100.000 Euro und drei Millionen Euro zur Anwendung. Das heißt, nur der darüber liegende Betrag wird belastet. 85 Prozent der Institute (in Zahlen 105) geben den negativen Einlagenzins der EZB in Höhe von minus 0,4 Prozent exakt weiter.

Eine weitere Umfrage von Biallo ergab, dass im ersten Halbjahr 2019 nur 40 Geldinstitute von 1400 befragten kostenlose Konten angeboten haben. 300 Geldinstitute hätten die Preise für Girokonten um im Schnitt 30 Prozent erhöht – Vorreiter seien die Genossenschaftsbanken. Hier war eine Erhöhung von 37 Prozent auf 4,63 Euro zu verzeichnen. Danach kommen die Sparkassen. Hier stiegen die Gebühren auf durchschnittlich 6,04 Euro um 34 Prozent.

Warum fühlt sich ein Nullzins eigentlich so absurd an?

Thorsten Polleit, Chefökonom der Degussa Goldhandel und Partner der Polleit & Riechert Investment Management LLP, erklärt gegenüber dem Ludwig von Mises Institut, dass ein negativer Zins jedwedem ureigenen Handeln widerspräche.

Es ist der Versuch, die Gesetze der (Handlungs-)Logik außer Kraft zu setzen. Das aber ist unmöglich. Ein Negativzins ist vernunftwidrig.

Ein Marktzins könne in einem freien Markt nicht auf oder unter die Nulllinie fallen. Jetzt verfügbares Geld sei prinzipiell mehr wert als künftig verfügbares Geld.

Um ein Ziel zu erreichen, müsse man etwas tun, also handeln. Man müsse also seine Mittel (z.B. Zeit) einsetzen. Das Mittel (also die Zeit) sei knapp. Und deswegen zieht man eine frühere Zielerreichung einer späteren Zielerreichung vor.

Und dieser „Wertabschlag, den die spätere Erfüllung der Bedürfnisse gegenüber der früheren Erfüllung der Bedürfnisse erleidet“, wäre immer positiv. Ein negativer Zins könne sich nicht frei ergeben.

Thorsten Polleit sagt dem Ludwig von Mises Institut: „EZB hat beängstigende Machtfülle und gewaltige Missbrauchsmöglichkeiten“

Bernard Connolly, ehemaliger EU-Beamter erklärt, warum es dennoch zu einem negativen Zins kommt. Die Zentralbanken hätten die Schlüsselbeziehungen in einer kapitalistischen Gesellschaft verzerrt, nämlich die „Folgenden:

• Zinssatz
• Kapitalrendite und
• Grad der Ungeduld der Verbraucher (Grad, mit der die Menschen den Konsum heute dem Konsum morgen vorziehen).“

Die Zentralbanken seien damit Handlanger des Marxismus und Kommunismus. Diesem „Alptraumszenario“ könne nur ein Ende gesetzt werden, wenn die Realzinsen wieder steigen.

Auch Thorsten Polleit sagt, dass durch das Vorgehen der EZB der Weg für eine „sozialistische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft geebnet“ werde. Die EZB-Räte und die auf sie Einfluss nehmenden Interessengruppen hätten eine „beängstigende Machtfülle und gewaltige Missbrauchsmöglichkeiten“.

Alle, die Freiheit, Wohlstand und Frieden in Europa wollen, müssen fordern, die Monopolstellung der EZB zu beenden. Dazu muss ein freier Markt für Geld geschaffen werden.

Hat das EZB-Modell denn anderswo funktioniert?

Die EZB möchte, dass investiert statt gespart wird. Sie glaubt, dass dadurch die Wirtschaft angekurbelt und die Geldentwertung vermieden werden sowie die Inflationsrate steigt.

Das Onlinemagazin „Beyond the obvious“ hält diese Strategie für weltfremd und kontraproduktiv. Als Beispiel kann Japan dienen.

Hat es denn woanders gewirkt, ist auch ein wichtiges Zulassungskriterium bei Medikamenten, vor allem bei solchen erheblichen Nebenwirkungen?

Japan habe bewiesen, dass es überhaupt nicht funktioniert hat, die Inflationsrate zu steigern. Bereits seit Mitte der neunziger Jahre hatte Japan mit sehr niedriger Inflation zu kämpfen. Unkonventionelle Geldpolitik wurde dort vielfach angewendet. Seit dem Ende der weltweiten Finanzkrise im Jahr 2010 seien Renditen weiter gesunken und auch die Inflationsrate nicht nachhaltig gestiegen.

Im Januar 2016 kam es dann zu negativen Zinssätzen der Bank of Japan. Politisches Ziel war die Erhöhung des Inflationsrate auf 2 Prozent. Nach der Zinssenkung stieg die Inflationsrate zunächst kurz, aber sank mit dem Sinken der Zinsen unter Null.

Negativzinsen für Verbraucher sind im Kommen

Laut Biallo planen überregionale Banken wie die Deutsche Bank, Commerzbank, Postbank und Hypovereinsbank derzeit keine grundlegende Einführung von Negativzinsen für Verbraucher. Bei großen Unternehmen und institutionelle Anlegern würden durchaus aber individuelle Vereinbarungen getroffen. Santander und Targobank planen wohl gar keine Negativzinsen im Einlagengeschäft.

Horst Biallo, Gründer von Biallo, rechnet statt mit Negativzinsen mit erhöhten Girokontogebühren –  entsprechend dem Trend des ersten Halbjahres.

Bei anhaltenden Negativzinsen werde es für Banken aber zunehmend schwerer, das Kundengeschäft nachhaltig gewinnbringend zu halten. Vor allem wenn Zinsbelastungen „im Mengengeschäft“ nicht weitergegeben werden können, sagte Marija Kolak, Vorsitzende des Bundesverbands der Volks- und Raiffeisenbanken, im Juli dieses Jahres.

Auch Dr. Daniel Stelter, Gründer des Diskussionsforums „Beyond the Obvious“ meint, dass es nur eine Frage der Zeit sei, bis Verbraucher in größerem Umfang belastet werden – nämlich „bei der nächsten Welle billigem Geld“. Dann werde mehr kommen als nur eine Verteuerung der Kontoführung und weitere Dienstleistungen.

Marcel Fratzscher sagt im Sparkassen-Magazin: Söder’s Zinsverbot sei „Populismus pur“.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will ja bekanntlich prüfen lassen, ob Negativzinsen für Kleinsparer verboten werden können. Er ermahnte – so das Sparkassen-Magazin – dass Vorstände jetzt klug handeln sollten.

Bafin und Banken lehnen die Verbotsvorschläge laut Sparkassen-Zeitung ab. Bafin-Vorstand Felix Hufeld sagte auf einem Bankentreffen am 5.9.: „Ich würde der Politik nicht empfehlen, dieses Instrument in Erwägung zu ziehen“. Dann fehle den Banken ein Instrument, um profitabel zu sein und die Stabilität sei gefährdet, sagte Franz-Josef Wuermeling, Bundesbank-Vorstand. Aber Wuermeling betont, dass Banken die Verantwortung selbst übernehmen müssen:

Das ist meine wichtigste Botschaft, Banken müssen ihr Geschäft so aufstellen, dass es auch bei Negativzinsen funktioniert.

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hält den „Söder-Vorschlag“ für „Populismus pur“. Das deutsche Bankensystems könnte destabilisiert werden – mit noch mehr Abwicklungen von Sparkassen, Volksbanken und Raiffeisen-Banken – so das Sparkassen-Magazin weiter.

Stelter sieht das ähnlich. Es sei eine „Beleidigung für alle Bürger dieses Landes“. Scholz habe „in den letzten 10 Jahren Zinsersparnisse von rund 140 Milliarden einkassiert“. Inhaber von Lebensversicherungen und Pensionsansprüchen komme das bereits heute teuer zu stehen. Das solle wie  die „Mietpreisbremse“ vom eigentlichen Versagen der Politik ablenken.

Leider würden die Bürger das nicht durchschauen.

Stelter glaubt, dass nur die Politik etwas ändern könne. Sie sei aber zu bequem und nicht mutig genug. Die EZB helfe sogar noch, dass sich die Politiker „höchst unpopulären Entscheidungen“ entziehen könnten. „Schuldenschnitte akzeptieren und Reformanstrengungen intensivieren“ – das wäre richtig. Außerdem sollte sie entweder die europäische Integration vorantreiben oder, wenn unrealistisch, die Zusammensetzung der Eurozone anpassen.

Was können Verbraucher aktuell tun?

Aktuell müssen Sparer mit der momentanen Situation leben. Biallo empfiehlt daher, für kurzfristige Einsparungen Tagesgeld auf verschiedene Anbieter aufzuteilen und Angebote für Neukunden zu nutzen. Das Institut könne man beibehalten. In den ersten vier Monaten nach Kontoeröffnung gebe es bei der Advanzia Bank und bei der Frankfurter Direktbank ING zum Beispiel 1,0 Prozent Zinsen. Danach reduziere sich der Zins auf 0,1 Prozent (Advanzia) bzw.  0,01 Prozent (Frankfurter Direktbank).

Er habe außerdem einen Girokonto-Vergleich und Ratgeber Festgeldzinsen für langfristige Lösungen entwickelt. Das basiere auf einem Datenmaterial von gut 1.300 Banken und Sparkassen.

Warum Sie jetzt an Einlagensicherung denken sollten

Unser Geld auf dem Konto ist sicher.

Das sagte Frau Merkel im Jahr 2008. Friedrich und Weik erinnern mit diesem Zitat in ihrem neuesten Video „Ist die Einlagensicherung sicher“ an die Situation in 2008 – Frau Merkel wollte vermeiden, dass angesichts der Krise Banken mit Bargeldabhebungen überfallen werden. Sie raten dringend, über die Einlagensicherung nachzudenken, denn:

Geld auf dem Konto gehört nicht Ihnen, nein – Geld auf dem Konto gehört der Bank,

so Friedrich und Weik weiter. Sie erinnern an die schmerzhaften Erfahrungen der Bürger Griechenlands und Zypern, die in den vergangenen Krisen bis zu 70 Prozent Vermögensverlust erleiden mussten.

Denn was in Zypern galt, gilt auch in Deutschland – die sogenannte Bale-In-Klausel.

Danach haften die Gläubiger mit ihren Bankeneinlagen in Krisen. Staatlich garantiert seien 100.000 Euro, die man immer vom Staat zurückgezahlt bekomme. Man solle trotzdem vorsichtig sein – warnen sie. Es sei doch fraglich, wie ein verschuldeter Staat mit einem Wirtschaftstrend nach unten diese Summen  zurückzahlen solle. Wahrscheinlich durch neue Schulden, vermuten sie.

Sie raten daher Vermögen auf mehrere Konten zu diversifizieren – am besten solle man sogar weniger als 100.000 Euro auf einem Konto haben. Sie geben zu bedenken, dass es zu Bargeldabhebungsbeschränkungen oder Herabsetzung der Haftungssumme von 100.000 kommen könnte.