Fridays for Future-Forderungen: Gewerkschaft warnt vor Kahlschlag in der Industrie

Die Energie-Gewerkschaft IG BCE hat sich zurückhaltend zum geplanten Klimastreik an diesem Freitag geäußert – und angesichts von Forderungen der Protestbewegung Fridays for Future vor einem „Kahlschlag“ in der Industrie gewarnt.

Noch in diesem Jahr ein Viertel der Kohlekraft abzuschalten, wie von ‚Fridays for Future‘ gefordert, würde nicht nur tausende Menschen von heute auf morgen um ihren Job bringen, es würde auch die Sicherheit unserer Stromversorgung gefährden“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Michael Vassiliadis der Deutschen Presse-Agentur.

Energie-Gewerkschaft: Das würde einen Kahlschlag in der Industrie nach sich ziehen

Ein klimaneutrales Deutschland und eine Energieversorgung zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien binnen 16 Jahren, wie von der Bewegung gefordert, sei vielleicht wünschenswert: „Das würde jedoch einen Kahlschlag in der Industrie nach sich ziehen und unseren gesellschaftlichen Wohlstand gefährden.“

Bei den gemeinsamen Gesprächen zwischen Energie-Gewerkschaft IG BCE und „Fridays for Future“ seien aber auch „unterschiedliche Sichtweisen“ darüber deutlich geworden, mit welchen Lösungsansätzen und in welcher Geschwindigkeit Klimaschutz vorangebracht werden könne, ohne dass der Standort Deutschland Schaden nehme, so Vassiliadis. Generell blieben Fragen nach der praktischen Umsetzbarkeit der Forderungen offen.

Genau diese Fragen stellen aber viele unserer Mitglieder, die in der Energiewirtschaft und in den energieintensiven Industrien arbeiten“, so der Gewerkschaftsvorsitzende.

Das Klimakabinett unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Freitag ein großes Maßnahmenpaket vorlegen, damit Deutschland nationale und international verpflichtende Klimaziele erreichen kann. Für Donnerstagabend ist ein weiteres Treffen der Koalitionsspitzen angesetzt, bei dem Kompromisse gesucht werden. Eine Reihe von Vorschlägen liegt auf dem Tisch. Während die Union bisher über milliardenschwere Förderprogramme vor allem auf Anreize fürs CO2-Sparen setzen will, pocht die SPD auf strikte Vorgaben.

Pendlerpauschale erhöhen? Das sei genau das falsche

Grünen-Parteichef Robert Habeck kritisierte den CDU-Plan, die Pendlerpauschale im Rahmen des geplanten Klimapakets zu erhöhen. Damit setze sie das völlig falsche Signal, sagte Habeck der „Rheinischen Post“. „Die Erhöhung würde ja als Anreiz wirken, mehr Benzin zu verbrauchen. Dabei soll ein CO2-Preis genau das Gegenteil erreichen: Er soll Anreize setzen, weniger CO2 zu produzieren.“ Die CDU will im Gegenzug zu einer CO2-Bepreisung Entlastungen für Verbraucher und Unternehmen, so auch eine höhere Pendlerpauschale bei steigenden Benzinpreisen.

Einer der Verfasser der CDU-Pläne, der Klimaexperte Andreas Jung, sagte der „Heilbronner Stimme“ mit Blick auf die Klimakabinett-Sitzung:

Es darf kein Vertagen geben. Wir haben die feste Absicht und Verabredung, jetzt zu handeln“, so Jung.

Eine Gruppe von Grünen-Politikern sprach sich derweil einem Medienbericht zufolge dafür aus, die Kaufprämien für Elektroautos zu verdoppeln, um die Verkaufszahlen anzukurbeln. Dabei sollen demnach künftig preiswertere und kleinere Fahrzeuge eine höhere Prämie erhalten als teure und große Autos.

Das geht den Zeitungen der Funke Mediengruppe zufolge aus einem Verkehrswende-Konzept hervor, das unter anderem vom Grünen-Verkehrsexperten im Bundestag, Stephan Kühn, entwickelt wurde. Danach sollen nur noch reine Elektroautos gefördert werden. Zudem fordern die Grünen-Politiker die gleiche Besteuerung für Diesel, wie für Benzin.

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Christoph Schmidt, warnte in der „Passauer Neuen Presse“ vor einem „Sammelsurium an Einzelmaßnahmen“.

„Zentral für das Klimaschutz-Konzept der Bundesregierung muss das glaubwürdige Bekenntnis zu einem Preis für CO2 sein. Dieser sollte möglichst ungehindert über Sektoren und Regionen hinweg das Verhalten und die Erwartungen der Unternehmen und Konsumenten als Signal leiten“, sagte er der Zeitung. (dpa)