Italien und der „Cashless-Plan“ – Nur noch Barzahlungen bis 2.000 Euro erlaubt

In Italien gibt es seit dem 1. Juli 2020 ein neues Limit für Barzahlungen. Die Obergrenze wurde von 3.000 auf 2.000 Euro gesenkt, meldet das Nachrichtenportal „Stol.it“.

Höhere Summen dürfen in Italien nur noch bargeldlos mit Bankkarte, Kreditkarte, Scheck oder Banküberweisung gezahlt werden – das betrifft auch Löhne. Bei Verstößen drohen empfindliche Strafen. Wer Finanzaktionen über 1999,99 Euro bar abwickelt, muss mindestens 2.000 Euro Strafe zahlen. Je nach Fall könnte diese Strafe bis auf 50.000 Euro steigen.

Ab 2022 soll nach dem Willen der sozialdemokratischen Regierung in Rom die Bargeldobergrenze auf 1.000 Euro sinken. Die Regierung um Premierminister Giuseppe Conte begründet den Schritt mit dem Kampf gegen Schattenwirtschaft, Steuerhinterziehung und Geldwäsche.

Italiener erledigten 2019 knapp 86 Prozent aller Geschäfte bar. Rechnungen gibt es meist nur auf Nachfrage – und die Zahlung der Mehrwertsteuer wird möglichst vermieden. Dem italienischen Fiskus entgehen dabei jährlich fast 200 Milliarden Euro, zumindest laut Aussagen des staatlichen Statistikinstituts Istat. Es schätzt, dass es 3,7 Millionen irreguläre Arbeiter gebe, im Süden seien sogar nahezu die Hälfte aller Arbeitskräfte Schwarzarbeiter.

„Superbonus“ für Kartenzahler

Als positiver Anreiz soll ab dem Jahr 2021 ein „Superbonus“ an diejenigen ausgegeben werden, die mit elektronischen, „nachverfolgbaren“ Zahlungsmitteln einkauften. Laut Medien sind drei Milliarden Euro für diesen Bonus vorgesehen.

Geschäfte, die sich weigern, Kredit- und/oder Debitkarten anzunehmen, sollen sanktioniert und mit Bußgeldern belangt werden. Rom erhofft sich durch die Einschränkungen Mehreinnahmen von rund 7,2 Milliarden Euro. Diese Beschlüsse finden sich im Haushaltsentwurf 2020, den der Ministerrat Italiens im Oktober 2019 verabschiedete.

Oppositionschef Matteo Salvini kritisiert das Vorhaben: „In dieser Krisenzeit Bargeldzahlungen Schranken zu setzen, ist verrückt.“ Auch von liberalen Politikern, Verbraucher- und Datenschützern kommen Proteste.

Der „Cashless-Plan“: Elektronisches Bezahlen fördern

Italien folgt mit den Maßnahmen der Umsetzung des sogenannten „Cashless-Plans“, welcher weltweit elektronisches Geld fördert.

Der „Cashless-Plan“ ist Teil der „Better than Cash Alliance“, wie die „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ schreiben. Die Allianz existiert seit 2012 und hat das Ziel, „Regierungen, die Entwicklungsgemeinschaft und den Privatsektor dazu aufzufordern, den Einsatz elektronischer Zahlungen für Programme zu übernehmen, die in Armut lebende Menschen unterstützen – und denjenigen, die sich für den Übergang einsetzen, Ressourcen zur Verfügung zu stellen.“

Einige Regierungen wie die von Peru, Kenia, Kolumbien und den Philippinen sowie die NGOs Mercy Corps, CARE und Concern Worldwide verpflichteten sich bereits 2012, ihre Auszahlungen zu digitalisieren. Andere Staaten, vor allem Schwellenländer und afrikanische Staaten, folgten. In Europa stießen die Pläne der Allianz auf weniger Resonanz.

Geworben wird mit bis zu 75 prozentiger Kosteneinsparung auf Regierungsseite durch elektronische Zahlungsprogramme. Auch die Frauenpolitik gilt als Argument für den bargeldlosen Zahlungsverkehr.

Die Hauptakteure der Allianz sind: die Bill & Melinda Gates Foundation, die Citigroup, die Ford Foundation, das Omidyar Network (philanthropisches Investmentunternehmen des ebay-Gründers Pierre Omidyar und seiner Frau), die U.S. Agency for International Development und Visa Inc. Der UN-Kapitalentwicklungsfonds für die 48 am wenigsten entwickelten Länder der Welt dient als Sekretariat.

In Corona-Zeiten: Je weniger Bargeld, desto besser

Dr. Ruth Goodwin-Groen (Geschäftsführerin von „Better than Cash Alliance“) formulierte zu COVID-19:

Dies ist eine wichtige Lektion: Je mehr getan werden kann, um die digitalen Ökosysteme zu erweitern und die Verwendung von Bargeld zu reduzieren, desto besser für alle.“

Und weiter: „Eine Frage von Tagen kann für viele Unternehmen den Unterschied zwischen Insolvenz und Überleben bedeuten, oder zwischen dem Erhalt von Arbeitsplätzen und den vielen Härten der Arbeitslosigkeit. Es liegt auf der Hand, dass die Geschwindigkeit, die digitale Zahlungen – insbesondere im Vergleich zu Bargeld – bieten, das Spiel hier verändern kann – mit großen Vorteilen sowohl für einzelne Unternehmen als auch für Volkswirtschaften im weiteren Sinne, die mit stürmischem Gegenwind konfrontiert sind.“

Laut der Boston Consulting Group rechnet die Finanzindustrie „bis 2023 mit einer Verdoppelung der 1 Billion Dollar, die sie derzeit an Gebühren aus der Abwicklung elektronischer Zahlungen einnimmt“, so „Spectator.us“. Und weiter: „Neben diesen Gebühren gibt es eine riesige Industrie, die Daten über unsere Ausgabengewohnheiten sammelt – sehr schwierig zu erheben, wenn wir Bargeld ausgeben, aber sehr einfach, wenn wir Karten und Mobiltelefone benutzen.“

COVID-19 und die „infizierten Banknoten“

Lobbyisten der bargeldlosen Zahlungen nutzten die erste Jahreshälfte 2020, um zu verbreiten, dass Banknoten und Münzen COVID-19 weitergäben. Einige Regierungen, wie die Großbritanniens und Frankreichs, erhöhten sofort ihr Limit für Zahlungen durch kontaktloses Bezahlen. Viele Supermärkte und andere Geschäfte baten ihre Kunden, möglichst per Karte und bargeldlos zu bezahlen. In einigen Städten, darunter auch London, nimmt das bargeldlose Parken zu.

COVID-19 wird in Bezug zum Bargeld auch anderswo als Argument benutzt: In Glasgow werden beispielsweise alle Schulen auf Online-Zahlungssysteme umgestellt, beginnend ab 17. August 2020 mit der Schulspeisung.

Virologen lehnten die Idee, dass Bargeld COVID-19 verbreite, bereits im März weitgehend ab. Lothar Wieler vom Robert-Koch-Institut sagte, dass „die Virusübertragung durch Banknoten keine besondere Bedeutung hat“. Johannes Beermann aus dem Vorstand der Bundesbank erklärte in Bezug auf Bargeld: „Die Wahrscheinlichkeit für eine Ansteckung ist wesentlich geringer als bei anderen alltäglichen Gegenständen.“