Meuthen: Deutschland als ökonomischer Superstar? Regierung hat Land eher „ruiniert statt regiert“

Während Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, vor wenigen Wochen noch mit einer „milden Rezession mit blutleerer Erholung“ rechnete, dürfte sich seine Diagnose zwischenzeitlich verschärft haben.

Jüngst äußerte Krämer in einem Gastbeitrag bei dem Onlinemagazin Focus: Deutschland, der „ökonomische Superstar“ dürfte Vergangenheit sein. Die Krankheit der „Aktienmarktblase“ des Jahres 2000 werde in einigen Jahren in anderer Form wieder ausbrechen und Deutschland zum kranken Mann machen, diagnostizierte der Chefvolkswirt.

Der von der Öffentlichkeit als „Wunder“ betrachtete Aufstieg nach der Finanzkrise werde zwischenzeitlich umgekehrt betrachtet. Deutschland sei in einer technischen Rezession angekommen.

Auch AfD-Bundessprecher Prof. Jörg Meuthen nimmt in einer Kolumne auf Facebook ebenfalls kein Blatt vor den Mund. Nur die expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) habe Deutschland zum ökonomischen Superstar gemacht. Aber selbst von diesen künstlich herbeigeführten Boomjahren sei nichts mehr da. Was bitte habe Merkels Regierung aus den „Boomjahren“ gemacht, fragt er.

Allerdings wäre statt ‚regiert‘ der Begriff ‚ruiniert‘ weitaus zutreffender“, merkt Meuthen an.

Zu viel DDR-Geist in Deutschland?

Meuthen sagt, dass man die Folgen von Merkels Regierung in Form von Wohlstandsschwund von Tag zu Tag stärker merke. In der Vergangenheit jedenfalls hätten die zumeist „linksgrünen Medien“ die desaströse Wirtschafts-, Bildungs- und Energiepolitik allerdings „totgeschwiegen oder in negativer Art“ darüber berichtet.

Aber die Wahrheit komme zunehmend ans Tageslicht. Am politisch desaströsen „Weitermerkeln“ müsse man Merkel unbedingt hindern.

Der Wohlstandsschwund könne möglicherweise mit Merkels DDR-Vergangenheit als ehemalige „Sekretärin für Agitation und Propaganda“ der Freien Deutschen Jugend (sogenannte FDJ) zusammenhängen.

Die FDJ war als Massenorganisation Teil eines parallelen Erziehungssystems zur Schule. Aufgabe war es, die Jugend nach dem Marxismus-Leninismus zu „klassenbewussten Sozialisten“ zu erziehen. Meuthen lässt durchschimmern, dass Merkel womöglich noch die DDR im Geiste habe.

Deutschland: Erste Preise bei wirtschaftspolitischen Schwächen

Meuthen sieht keinen Bereich, in dem Deutschland momentan gut aufgestellt ist. Auch Krämer zieht Schlüsse zu erheblichen Mängeln: Von Deutschland als Nummer Eins bei Steuerlasten über marode Verkehrsinfrastrukturen und schlecht ausgebildete Schüler bis hin zur Goldmedaille im Energiesektor – Deutschland heimst kräftig erste Preise ein und stärkt seine wirtschaftspolitisch Standortschwächen. Schlecht für die Industrie, mahnt Krämer.

Zwischenzeitlich betrage die Steuerbelastung eines mittelgroßen Industrieunternehmens fast 200 Prozent des Durchschnitts der Europäischen Union (EU). Während die Belastung 2009 noch 17,5 Prozent betrug, erhöhte sich die Belastung um 5,5 Prozentpunkte auf zwischenzeitlich 23 Prozent. Auch AfD-Kollegin Alice Weidel kritisierte Rekordsteuersätze neben „überbordender Bürokratie“ jüngst mit scharfer Zunge. Darüber berichtete die Epoch Times hier.

Weiter belege Deutschland auch im Energiesektor den ersten Preis. Deutschland biete die höchsten Strompreise in der EU an – mit 200 Prozent der durchschnittlichen Strompreise. Auch Prof. Meuthen betont in seiner Kolumne die vollkommen fehlgeleitete Energiepolitik.

Beim Stichwort Fachkräftemangel habe Deutschland ebenfalls einiges nachzuholen: Angesichts schlecht ausgebildeter Jugendlicher, die nicht fit genug im Rechnen und Schreiben seien, könnten 83 Prozent mögliche Ausbildungsstellen nicht besetzt werden. Krämer hält es für fraglich, ob indes das Fachkräfteeinwanderungsgesetz Abhilfe schaffen könne. In Deutschlands Schulen jedenfalls herrschten „massive Mängel“.

Auch Prof. Meuthen betonte die „vollkommen fehlgeleitete“ Bildungspolitik, denke man nicht zuletzt an die „freitäglichen Schulschwänzer.“

Abstieg von Silbermedaille bei Infrastruktur zu „maroden Verkehrswegen“

Und zuletzt lasse auch die „marode Verkehrsinfrastruktur“ zu wünschen übrig, mahnt Krämer weiter. Im Vergleich zu anderen EU-Ländern habe Deutschland massiv nachgelassen. Noch vor zehn Jahren holte Deutschland (nach Frankreich mit Gold) die Silbermedaille. Jetzt hätten Österreich, Niederlande und Portugal Deutschland überholt.

Gerade die Automobilindustrie und deren wichtiger Zulieferer, die Chemiebranche, wo es auf terminliche Zulieferung ankomme, leiden unter schlechten „Schienen- und Wasserwegen“.

Auch Alice Weidel verwies kürzlich auf die verheerenden Folgen mangelnder Infrastrukturinvestitionen in Form von „maroden Verkehrswegen“. Deutschland werde zum Investitionsschreck für Investoren.

Diagnose: Deutschland könnte schlimm erkranken

Die sich „unterdurchschnittlich entwickelnde“ Industrie Deutschlands leide unter den Standortschwächen. Während die Industrieproduktion im Euroraum (ohne Deutschland) seit Beginn des Jahres 2018 nur leicht sinke, gehe Deutschlands Industrieoutput bergab. Und bei genauerem Betrachten werde ersichtlich, dass die Ursachen in der Automobil-, Chemie- und Pharmabranche lägen.

Fundiert begründet Krämer dies an der Autoindustrie: Obwohl seit Anfang 2018 die Autoproduktion im übrigen europäischen Ausland anstieg, sank die dortige Nachfrage. In Deutschland hingegen stieg die Nachfrage nach Autos an, obwohl die Produktion sank.

Betrachte man dagegen die Industrieproduktion ohne die Branchen Chemie, Pharma und Automobile, sei Deutschlands Produktion der des Euroraumes ähnlich. Das zeige, dass wirtschaftspolitische Schwächen die Automobilbranche zum Abwandern veranlasst hätten. (bm)