Berliner Mietendeckel-Entwurf erzürnt Immobilienbranche

Der Mietendeckel-Entwurf der Berliner Linken erzürnt die Immobilienbranche. „Ein solches Vorhaben, dessen Verfassungswidrigkeit ihm quasi auf der Stirn geschrieben steht, darf die Politik nicht hinnehmen“, sagte Jürgen Michael Schick, Präsident des Immobilienverbandes IVD, dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).

„Wir fordern alle Parteien, die sich sonst für den Rechtsstaat einsetzen, auf, ein Normenkontrollverfahren in Karlsruhe anzustrengen. Worte allein reichen jetzt nicht mehr.“

Dieser Mietendeckel sei eine „Enteignung von tausenden privaten Kleinvermietern“, so Schick weiter. „Ich fordere den Mieterbund auf, mit uns zusammen gegen den Enteignungs-Mietendeckel vorzugehen. Mieterschutz darf nicht durch verfassungswidrige Gesetze versucht werden.“

Das Vorhaben, welches eine Reduzierung der Miete zur Folge habe, werde nicht nur dafür sorgen, dass niemand mehr in die Zukunft investiere. „Es wird auch tausende Kleinvermieter ihre Altersvorsorge kosten, soweit sie die Wohnung durch eine Bank finanziert haben.“

Die Finanzierung sei in der Regel auf das derzeitige Mietniveau abgestimmt, ohne dabei Mietsteigerungen zu berücksichtigen. „Viele Kleinvermieter werden gezwungen sein, ihre Wohnung zu verkaufen, da die Mieteinnahmen nicht mehr genügen, um die Altersvorsorge aufrecht zu erhalten“, so der IVD-Präsident. (dts)