Corona-Tests auf Prüfstand: Vergütung für deutsche Labore sinkt drastisch – KBV reicht Klage ein

Vor zwei Wochen hat der Erweiterte Bewertungsausschuss die Vergütung eines PCR-Tests von 59 Euro auf 39,40 Euro zum 1. Juli herabgesetzt. Nun hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) Klage beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg eingereicht. In der Klagebegründung heißt es, die Festsetzung des neuen Preises sei ohne entsprechende Kalkulationsgrundlagen erfolgt. Der Beschluss sei rechtswidrig.

Durch die starke Preissenkung, so die Befürchtung des KBV, könne die flächendeckende Versorgung der Versicherten durch die Labore nicht mehr gewährleistet werden. Insoweit seien die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gefährdet. Die KBV fordert, den Beschluss zur Vergütungsabsenkung solange auszusetzen, bis eine gerichtliche Entscheidung über die Klage vorliegt. Andernfalls würde man in Kauf nehmen, dass die aufgebauten Laborkapazitäten für die PCR-Tests nicht aufrechterhalten werden können.

Die gehäuften lokalen Ausbrüche an COVID-19-Fällen hatten in der vergangenen Woche zu deutlich mehr SARS-CoV-2-PCR-Tests geführt. Für die 25. Kalenderwoche meldete der ALM e.V. für 135 Labore insgesamt 334.679 SARS-CoV-2-PCR-Tests. Das ist eine Steigerung um 20 Prozent. Von den durchgeführten Tests waren 4.656 Befunde positiv, also 1,4 Prozent.

„Wir halten weiterhin an der flächendeckenden und wohnartnahen Verfügbarkeit der PCR-Tests fest. Es ist unsere Pflicht, als Fachärzte im Labor die Bürgerinnen und Bürger gut und angemessen zu versorgen“, sagte Dr. Michael Müller, erster Vorstand des Vereins Akkreditierte Labore in der Medizin (ALM) in der Online-Pressekonferenz am 23. Juni.

Deutschlands Vergütung auf Niedrigniveau

ALM-Vorstandsmitglied Evangelos Kotsopoulos lenkte den Blick ins europäische Ausland: „Wenn wir die Erstattung der PCR-Tests in anderen Ländern anschauen, dann liegt Deutschland im unteren Drittel.“

„Mit einer Absenkung der PCR auf 39,40 Euro wären wir in Deutschland sogar Schlusslicht – und das bei europaweit gleichen Preisen der IVD-Hersteller, die auch mit der Stückzahl nicht sinken.“ Mengenrabatte seien in einem heiß umkämpften globalen Markt auch in der Zukunft nicht zu erwarten, so Kotsopoulos.

„Wir als Fachärzte im Labor leisten seit Ausbruch der Pandemie mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wirklich außerordentliche Arbeit“, ergänzte Vorstandsmitglied Professor Jan Kramer. Die Abwertung der PCR um rund ein Drittel verhöhne die Arbeit der Labore und demütige die Menschen, die dort arbeiten. „Abgesehen davon können wir den Test so nicht mehr kostendeckend durchführen“, betonte er.

Der ständige Einsatz des qualifizierten Personals im 3-Schicht-System sowie mit Wochenend- und Feiertagsarbeit für die Corona-Analytik und die Aufbau- sowie Vorhalteleistung dieser speziellen Diagnostik seien kostenintensiv. Das werde auch in Zukunft so sein.

Die nicht nachvollziehbare Abwertung führe zudem zur Demotivation der Mitarbeiterschaft, die in der Pandemie hart für den medizinischen Erfolg und die Gesundheit der Bevölkerung gekämpft habe. Es sei unverständlich, dass der Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV) trotz der vielen Gespräche in keinem Punkt der Argumentation der Fachärzte im Labor gefolgt sei, sagte Kramer.

Preissenkung und fehlende Anerkennung für App-Mitwirkung

Neben der „unangemessenen und ungerechtfertigten Abwertung der PCR-Tests“, die die Labore nicht einfach hinnehmen werden, gab es in der vergangenen Woche beim ALM auch Kopfschütteln wegen falscher Behauptungen, was die Mitarbeit der Labore bei der Fertigstellung der sogenannten Corona-Warn-App, die seit vergangener Woche beim Robert Koch-Institut zum Download bereitsteht, angeht. Über 13 Millionen Menschen haben sich bereits registriert.

„Unsere Expertinnen und Experten in den Laboren haben sich von Anfang an eingebracht und viel hilfreiche Arbeit geleistet. Dadurch wurde es überhaupt erst möglich, die App fertigzustellen“, sagte ALM-Vorstand Dr. Christian Scholz. Der Sprecher der AG IT betonte: „In diese Arbeiten ist viel von unserem laborspezifischen Wissen eingeflossen. Für die Ressourcen, die wir hier eingesetzt haben, gab es weder eine entsprechende Honorierung, noch einen Zuschuss aus irgendeinem Corona-Topf – noch nicht einmal eine Anerkennung seitens der Projektpartner haben wir erhalten.“

Stattdessen habe man jetzt sogar noch mit der Absenkung der PCR-Kostenerstattung zu kämpfen. „Und dennoch halten wir es für wichtig, dass die Corona-Warn-App erfolgreich auch mit den PCR-Testergebnissen verknüpft werden kann. Daran arbeiten wir mit Hochdruck“, stellte Dr. Scholz klar.