Deutsche Industrie präsentiert Bundesregierung 66 Forderungen

Die deutsche Wirtschaft fordert angesichts der schweren Wirtschaftskrise in Folge der Corona-Maßnahmen  einen weitreichenden Abbau staatlicher Bürokratie. „66 Maßnahmen für einen erfolgreichen Wiederhochlauf der Industrie“, heißt das Papier des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), über das die „Welt am Sonntag“ berichtet. „Überzogene Bürokratie frisst Zeit, Nerven und Geld in Unternehmen aller Größen, Regionen und Branchen“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf.

„Sie hemmt Innovation und ist – real wie gefühlt – ein Standortnachteil.“ In seinen 66 Vorschlägen zum Abbau der Bürokratie, die der BDI am Montag veröffentlichen will, geht der Verband auch auf Themen ein, mit denen sich die Politik schwertun dürfte. Gleich unter Punkt eins der Liste fordert der Verband: „Offenheit für Investitionen aus dem Ausland bewahren.“ Konkret geht es um das erheblich erweiterte Mitspracherecht der Politik beim Verkauf deutscher Firmen an nicht europäische Investoren. Ursprünglich war das Recht verschärft worden, um chinesischen Bietern das Leben schwer zu machen. Gerade eben aber hat die Bundesregierung die Außenwirtschaftsverordnung nachgeschärft. Künftig ist eine Meldepflicht vorgesehen, wenn EU-fremde Firmen mehr als zehn Prozent deutscher Pharma- oder Medizingüterhersteller kaufen wollen.

Netzentglete reduziert belassen

Beim Energierecht fordern die im BDI gebündelten einzelnen Industriebereiche einen Erhalt der Entlastung bei den Netzentgelten, auch wenn Unternehmen wegen der Wirtschaftskrise mit ihrem Energieverbrauch derzeit unter der nötigen Schwelle liegen. Zudem will die Wirtschaft auf die Gesundheitsdaten der Bürger zugreifen, die diese künftig für Forschungszwecke freiwillig an ein staatliches Forschungsdatenzentrum übermitteln können. „Gerade in der Coronakrise zeigt sich der Wert der industriellen Forschung für den medizinischen Fortschritt“, schreibt der BDI. Er verlangt für die Daten ein Antragsrecht. Datenschützer könnten hellhörig werden.

Mehr Digitalisierung

Völlig unumstritten wirken im Vergleich dazu die Forderungen nach schneller Digitalisierung: „Zertifizierte elektronische Unterschriften sollten anstelle von händischen Unterschriften von allen Landes- und Bundesämtern inklusive Grenzkontrollstellen jetzt unmittelbar, aber auch in Zukunft akzeptiert werden.“ Verwaltungsdienstleistungen sollen möglichst schnell in die Fläche gebracht werden. „Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung sollte schneller und umfassender vorangetrieben werden“, sagt Hans-Toni Junius, Chef des Mittelstandsausschusses. E-Government helfe, Bürokratie und Kosten für Unternehmen abzubauen. Nicht nur Firmen dürften das so sehen. Während der Pandemie-bedingten Schließungen werden die Schwächen der deutschen Bürokratie sichtbar. Digitalisierung gehört dazu. (dts/al)

Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Wenn der Staat eine aktive Rolle in der Wirtschaft spielt, hat jede Aktion einen Dominoeffekt auf den Markt. Neue Richtlinien und Gesetze können ganze Branchen verändern und viele Unternehmen und Investoren von den Entscheidungen der Regierung abhängig machen. Der Staat, der traditionell nur Gesetze verabschiedete und durchsetzte, ist dadurch ein führender Akteur in der Wirtschaft geworden.

Der Staat ist wie ein Schiedsrichter, der bei einem Fußballspiel auch noch zum Spieler wird: Er kontrolliert und reguliert das Kapital in einer Wirtschaft, die früher privat war und ersetzt damit die „unsichtbare Hand“ durch die „sichtbare Hand“.

Es gibt mindestens zwei Hauptfolgen der umfangreichen staatlichen Eingriffe. Erstens erweitert sich die Macht des Staates hinsichtlich seiner Rolle und seines Umfangs. Regierungsbeamte entwickeln zunehmend Überheblichkeit hinsichtlich ihrer Fähigkeit, in die Wirtschaft einzugreifen und den Staat die Rolle des Retters spielen zu lassen. Auch nach der Bewältigung einer Krise behält die Regierung für gewöhnlich ihre erweiterten Befugnisse und Funktionen bei – wie im Kapitel 9 des Buches „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ analysiert wird.

Zweitens führt der Interventionismus zu mehr Abhängigkeit von der Regierung. Wenn die Menschen auf Herausforderungen stoßen oder wenn der freie Markt nicht die Vorteile bieten kann, die sie sich wünschen, werden sie sich für mehr staatliche Eingriffe einsetzen, um ihre Forderungen erfüllt zu bekommen.

Hier weitere Informationen und Leseproben.

Ein Buch für alle, denen das Schicksal der Welt am Herzen liegt: „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ – Das Kapitel 16 beinhaltet das Thema „Öko“ und trägt den Titel: „Pseudoreligion Ökologismus – Der Kommunismus hinter dem Umweltschutz“.Foto: Epoch Times

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6, Drei Bände 1-3: 978-3-9810462-6-7. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

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Das Buch gibt es auch als E-Book und als Hörbuch

Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Das Hörbuch bieten wir im MP3-Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. E-Books und Hörbücher sind in unserem neuen Online-Buch-Shop oder direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]