„Nicht mehr als ein leeres Versprechen“ – Mittelstand kritisiert schleppenden Bürokratieabbau

Mittelständische Unternehmen werfen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor, den Bürokratieabbau in Deutschland nicht ernsthaft genug anzugehen. Zwar enthalte der Entwurf des Bürokratieentlastunggesetzes III, das Teil von Altmaiers Mittelstandsinitiative ist, durchaus gute Ansätze, sagte Sabine Herold, die geschäftsführende Gesellschafterin des Klebstoffherstellers Delo aus Bayern, der „Welt“ (Samstagausgabe). Als Beispiele nannte sie die E-Krankmeldung und die Möglichkeit, Steuernachweise nach fünf Jahren ausschließlich elektronisch speichern zu dürfen.

Ansonsten aber findet sich da nichts, was die Industrie ernsthaft entlastet – und das ist nach jahrelanger Diskussion eine äußerst dürftige Ausbeute“, sagte sie.

Noch dazu würden diese beiden Punkte schnell verblassen, blickt man auf das, was aktuell mit dem Unternehmenssanktionsrecht, der verschärften Umsatzsteuer-ID-Prüfung und dem EUGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung im Anmarsch ist. „Unter dem Strich werden die Belastungen wieder zunehmen. Damit ist alles wie immer: Beim Thema Bürokratieabbau wird viel angekündigt, aber bei weitem nicht genug umgesetzt, um den Mittelstand nachhaltig zu entlasten“, sagte Herold, die unter anderem im Präsidium des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) und des Verbands der Chemischen Industrie (VCI) sitzt.

Zwar gebe es seit einigen Jahren die One-In-One-Out-Regel, erklärte Herold. Neue Belastungen dürfen also nur in dem Maße eingeführt werden, wie bisherige Belastungen abgebaut werden. Die Realität sehe aber anders aus.

„Das ist doch nicht mehr als ein leeres Versprechen. Es zählen ausschließlich Informationskosten – und das auch nur bei Bundesgesetzen. Dabei suggeriert der Name doch, dass Regeln komplett abgeschafft werden.“

Herold hat nach eigenem Bekunden schon mehrfach bei verschiedenen Ministerien und Behörden nach einer Übersicht gefragt, die genau auflistet, welche alten Vorgaben für welche neuen Gesetze abgeschafft wurden. „Darauf antwortet niemand – weil dann ja dokumentiert ist, dass diese Regel geschönt ist“, sagte die Unternehmerin in der „Welt“.

„Ich kriege doch tagtäglich mit, was wir an Vorgaben haben.“ Bei Delo seien mittlerweile mehrere Dutzend der knapp 800 Mitarbeiter mit dem Abarbeiten von Bürokratie-Vorgaben beschäftigt. „Natürlich sind etliche Vorschriften auch sinnvoll, das will ich gar nicht in Abrede stellen. Der Großteil aber ist nicht nur unfassbar lästig, die Unternehmen versenken damit auch enorm viel Geld“, sagte Herold.

Natürlich stammten viele Vorgaben auch aus Brüssel. „In Deutschland sind wir aber besonders gut darin, bei der Umsetzung nochmal eine Schippe drauf zu legen.“ (dts)