Berlin: „Deutsche“ Araber-Clans im Lagebild OK – Polizei-Kampf mit politischen Hindernissen

Berlin, Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland, teilsouveräner Gliedstaat und Land im Bundesstaat. Hier herrschen die Regierung Michael Müller (SPD) und seine Koalition aus Sozialdemokraten, Linken und Grünen. Hier residiert auch die Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und das deutsche Parlament, der Bundestag.

Berlin statistisch: Ausländer, Migrationshintergrund, Kriminalität

Flächenmäßig gehört Berlin zu den drei kleinsten Bundesländern, wie die beiden anderen Stadtstaaten Hamburg und Bremen auch. Von der Einwohnerzahl her liegt es jedoch mit 3,6 Millionen (12/2018) schon an achter Stelle. An erster Stelle liegt es mit dem Anteil an Ausländern (21.3 Prozent, StB, 12/2018) und liegt bezüglich des Migrationshintergrundes seiner Bewohner bei 30,0 Prozent. Nur noch die Bundesländer Hamburg, Bremen, Hessen und Baden-Württemberg haben einen höheren Migrationsanteil unter der Bevölkerung, wie das Statistische Jahrbuch 2019 belegt.

In Sachen Kriminalität ist Berlin mit 511.677 Straftaten (2018) laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) ganz vorn dabei und wird nur von den großen und bevölkerungsstärksten Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen überboten.

Ex-Sowjets & Rocker

Derzeit sollen drei kriminelle Gruppen die Unterwelt im rot-rot-grün regierten Berlin beherrschen. Die Organisierte Kriminalität Berlins kennt die postsowjetischen Banden – „Die russisch-eurasische OK, das ist eine harte Nuss (REOK)“, so der zuständige LKA-Abteilungsleiter Sebastian Laudan laut „Focus“.

In der REOK sind zahlreiche Kriminelle verschiedener Nationalitäten vertreten, streng hierarchisch und funktionell gegliedert: Armenien, Aserbaidschan, Estland, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Lettland, Litauen, Republik Moldau, Russische Föderation, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan, Weißrussland und die autonomen Teilrepubliken Dagestan, Inguschetien und Tschetschenien. 2018 gab es zwölf Strafverfahren mit 53 Tatverdächtigen, hauptsächlich aus der Russischen Föderation, Ukrainern und Litauern.

Das Rockerproblem verändert sich mehr und mehr dahingehend, dass sich Ausländer bzw. Menschen mit Migrationshintergrund einbringen und es dadurch auch zu Überschneidungen mit der dritten großen Gruppe der Organisierten Kriminalität kommt: den Araber-Clans.

Die „FAZ“ berichtete bereits 2012 in einem Interview mit einem ausländischen Bandido-Mitglied von „Kanaken in Kutten“. Der Insider bestätigte, dass in manchen Chaptern des Clubs damals schon gebürtige Deutsche eine Minderheit waren. Manche Ortsgruppen waren sogar deutschfrei.

Bei den Hells Angels sieht es offenbar nicht anders aus, manche sprechen gar von einer internen Spaltung in Old-School-Rocker und Newbies mit Migrationshintergrund, berichtete das Magazin „Vice“ vor einigen Jahren schon. 2018 wurden sechs Verfahren mit 35 Tatverdächtigen gezählt: 14 deutsche Staatsbürger, zehn türkische, zehn aus der Russischen Föderation und ein Mazedonier. Der Bereich sank gegenüber dem Vorjahr um rund ein Drittel und war hauptsächlich auf Rotlichtkriminalität, Drogen und Gewalt ausgerichtet.

Clans neu im OK-Lagebild

Am Mittwoch informierte das Land Berlin mit dem „Lagebild Organisierte Kriminalität“ (.pdf) über den Stand der Dinge hinsichtlich der Organisierten Kriminalität. Erstmals wurde die Clan-Kriminalität als dritter großer Bereich darin erfasst. Laut LKA liegt das unter anderem daran, dass „bislang keine bundesweit verbindliche Definition des Begriffs Clankriminalität existierte“. Erst in 2018 wurde per Bund- und Ländervereinbarung beschlossen, die kriminellen Clan-Mitglieder offiziell korrekt als „ethnisch abgeschottete Subkulturen“ im Bundeslagebild OK mit abzubilden.

Der Phänomenbereich ist von einer in weiten Teilen der arabischstämmigen Community bestehenden Parallelgesellschaft geprägt und geht einher mit einer mangelnden Akzeptanz oder sogar Ablehnung des in Deutschland vorherrschenden Werte- und Normensystems.“

(Landeskriminalamt Berlin, Lagebild 2018 OK)

Clan-Kriminalität von „Deutschen“ dominiert?

Die Clans waren 2018 mit fünf Strafverfahren und 38 Tatverdächtigen beteiligt. Von diesen hatten 26 die deutsche Staatsangehörigkeit (Hintergrund: kurdisch-arabisch, libanesisch, kurdisch-libanesisch), drei waren staatenlos (Mhallamye, palästinensisch) und von drei Verdächtigen war die Nationalität unbekannt (arabisch). Die anderen Angeklagten kamen aus dem Libanon (2) und jeweils einer aus Libyen, Syrien und der Türkei. Eine Person hatte eine polnische Staatsangehörigkeit.

Der Landespolizei nach würden die Clans jedoch nicht nur in der OK vertreten, sondern auch in der allgemeinen Kriminalität und oft auch für „Tumultlagen“ im Zusammenhang mit Clan-Kämpfen verantwortlich sein.

Von den 137.072  Gesamt-Tatverdächtigen der Kriminalität in Berlin 2018 waren 56,3 Prozent deutsche Staatsbürger und 43,7 Prozent Ausländer, was nicht nur der laschen Drogenpolitik Berlins geschuldet ist, sondern unter anderem auch der Verbindung in die abgeschottete Parallelwelt der Clan-Kriminalität, einem mutmaßlich aus politischen Gründen lange Zeit vernachlässigten Bereich der Organisierten Kriminalität.

Wie hoch jedoch der Anteil der Tatverdächtigen die deutscher Staatsbürger mit Migrationsanteil sind, ist statistisch nicht belegbar, da die PKS weder Migrationshintergrund noch Religionszugehörigkeit im Zusammenhang mit Straftaten aufführt – was möglicherweise ein Fehler ist, hinsichtlich der Organisierten Kriminalität (OK), islamistischem Extremismus und generell des Clan-Problems mit seinen durch Nationalität und religiöse Zugehörigkeit vom Rest der Bevölkerung abgeschotteten Parallelgesellschaften.

Politische Hindernisse der Clan-Bekämpfung

Im Juni 2019 sagte die Bundestagsabgeordnete der Linken, Ulla Jelpke, in Bezug auf die Debatte um die Clan-Kriminalität, dass es nicht gehe, dass man Migration mit Kriminalität permanent mische und warf der FDP zudem vor, auf die Sprechweise der AfD aufgesprungen zu sein, die „ganz klar rassistisch“ initiiert sei.

Die Abgeordnete Jelpke, die in den 70er Jahren Mitbegründerin des Kommunistischen Bundes war, in den 80ern Abgeordnete der Hamburger Grünen und später der SED-Nachfolgepartei PDS im Bundestag angehörte und schließlich seit Jahren für die Linkspartei im Bundestag sitzt, gab sich in der Bundestagsdebatte diesbezüglich allerdings keine Blöße: „Organisierte Kriminalität muss bekämpft werden.“

Ulla Jelpke führte jedoch auch an, dass selbst das BKA den Begriff „Clan-Kriminalität“ nicht benutze, da dieser von der Boulevard-Presse benutzt werde und „weder kriminologisch“ noch „bisher wissenschaftlich definiert“ sei. Er sei „irreführend und diskriminierend“, denn damit würden „Familienzusammenhänge aus bestimmten Kulturkreisen pauschal als kriminell abgestempelt“, so die Bundestagsabgeordnete der Linken und zugleich innenpolitische Ressortleiterin der in Berlin aufgelegten Tageszeitung „Junge Welt“, ehemals Zentralorgan der SED-Jugendorganisation FDJ.

Wendt: „Vielfältig, bunt, kriminell“

Im Oktober sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft und des Deutschen Beamtenbundes, Rainer Wendt, in einem Tichy-Interview zu diesem „rassistisch“-Vorwurf, dass dahinter die Strategie stecke, die Polizei in ihren Möglichkeiten einzuschränken: „Der Vorwurf des Rassismus eignet sich dafür besonders gut“, so Wendt, der noch daran erinnerte, dass es 30 Jahre gedauert habe, bis die Polizei habe anfangen können, gegen kriminelle Clans vorzugehen. Lange Zeit hätten sehr viele Politiker Warnungen der Fachleute ignoriert, die auf die „systematische Ausbreitung des Miri-, des Remmo- und anderer Clans“ hingewiesen hätten.

Es hieß dann oft: das gehört zur Vielfalt und Buntheit, das wollen wir so. Was sich dort entwickelte, war tatsächlich vielfältig, bunt – aber eben auch kriminell.“

(Rainer Wendt, Vorsitzender DPolG)

Ist der Zug bereits abgefahren?

Laut Polizeigewerkschafter Wendt gebe es inzwischen Bandenkriege mit Toten und die Politiker würden das Problem nicht mehr ignorieren können und die Polizei endlich im Kampf gegen die Clans unterstützen.

Der sozialdemokratische Innensenator von Berlin, Andreas Geisel, erklärte im September, dass man das Verhalten der Clans zu lange hingenommen habe. „Political Correctness“ und Personalmangel seien die Gründe dafür gewesen, musste Geisel im Interview mit der „FAZ“ zugeben. Ein spätes Erwachen.

Doch selbst wenn die Politik jetzt schnell abzuschieben versuchen würde, dieser Zug scheint abgefahren. Senator Geisels Informationen dazu sind ernüchternd: Drei Viertel der Clan-Mitglieder sind inzwischen deutsche Staatsbürger und der Rest ist mit deutschen Staatsbürgern verheiratet oder hat Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit.

Die Organisierte Kriminalität hat längst eine neue Stufe erreicht, versicherte Rainer Wendt. Gewaltbereite Banden drängen aus dem Osten auf den Markt, kriegserprobte Tschetschenen verdingen sich als „kriminelle Dienstleister“, wie der „Tagesspiegel“ nach Ermittlerinformationen berichtet. Die kriegserprobten Banden betreiben auch Waffenhandel und es gibt Überschneidungen zum Islamismus.

Ideologische Kriminalität in Berlin

Für seine kriminalistische Offenheit wird Rainer Wendt oft attackiert, als „Rechtspopulist“ und als „Rassist“ beschimpft. Im Interview nannte er ein Beispiel, bei dem er anlässlich eines Vortrags an der Uni Köln niedergebrüllt wurde: „Da war die Antifa mit 60 Leuten aufmarschiert. Es war mir nicht mehr möglich, dort zu sprechen.“

Ähnlich dramatisch ging es am 21. Oktober in Göttingen her, als der ehemalige Bundesinnenminister Thomas De Maizière von rund 100 Linksextremisten, zum großen Teil aus dem Umfeld der Uni Göttingen, an seiner Buchlesung zum „Literaturherbst“ gehindert wurde. Auch der Hamburger Uni-Professor und ehemalige AfD-Spitzenpolitiker Bernd Lucke konnte nur mit Polizeischutz seine Vorlesungen im Hörsaal abhalten. Es kam mehrfach zu Ausschreitungen.

In Berlin ist neben der Organisierten Kriminalität der Linksextremismus ein großes Problem. Die Bundeshauptstadt gilt neben Hamburg und Leipzig als Hochburg der Autonomen und somit auch der ideologischen Kriminalität, deren Betätigungsfeld weniger in der Anhäufung von Reichtum als im Kampf gegen Demokratie und die staatliche Ordnung, die traditionelle Kultur und die Meinungsfreiheit zu finden ist.

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