Minister warnen vor Chinas Einfluss: Niederlande prüfen Einsatz chinesischer Software in wichtigen Infrastrukturen

Das niederländische Parlament prüft derzeit einen Vertrag über den Einsatz chinesischer Software in Polizei- und Notfallkommunikationssystemen des Landes, da der Gesetzgeber vor den damit verbundenen Sicherheitsrisiken warnt.

„Wenn Ihnen etwas zustößt und Sie einen Rettungsdienst brauchen… dann ist es doch unvorstellbar, dass Polizei, Krankenwagen und Feuerwehr nicht miteinander kommunizieren könnten, weil das System von den Chinesen abgeschaltet wurde“, betonte Antoinette Laan-Geselschap, Abgeordnete der konservativen Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) letzte Woche im niederländischen Fernsehen RTL-Nieuws.

Der Vertrag mit den Chinesen betrifft das Kommunikationssystem C2000. Geplant ist, dieses System für verschiedene niederländische Behörden zu verwenden.

„Die Minister sind ziemlich besorgt über Wirtschaftsspionage und riskante Geschäftsübernahmen in den Niederlanden, insbesondere durch Russland und China“, sagte Kathalijne Buitenweg, eine Abgeordnete der Grünen-Partei GroenLinks. Sie ist der Meinung, wenn chinesische Software für das C2000-System verwendet wird, „wird es uns unnötig verletzlich machen“.

Deshalb möchte ich dem Kabinett sagen: Bitte machen Sie diese Art von wichtigen Einkäufen woanders,“ so Buitenweg.

Ronald van Raak, ein Abgeordneter der Sozialistischen Partei, sagte: „Wir müssen die Installation von C2000 durch die Chinesen stoppen.“

C2000 ist ein digitales Kommunikationssystem, das speziell für niederländische Behörden entwickelt wurde. Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, das Verteidigungsministerium und verschiedene Partnerorganisationen sollen C2000 nutzen. Die Zuverlässigkeit des Systems betrifft somit jeden in den Niederlanden lebenden Menschen.

Im Jahr 2015 erhielt eine Tochtergesellschaft der chinesischen Hytera Communications den Auftrag für das C2000-System – mit einem niedrigen Preisangebot. Hytera mit Sitz in der südchinesischen Metropole Shenzhen ist mit einem Marktanteil von 12,6 Prozent der weltweit zweitgrößte Anbieter von Funkgeräten.

In China leistet Hytera einen wesentlichen Beitrag zur Technik, die im Police Digital Trunking (PDT), dem speziellen drahtlosen Kommunikationssystem der chinesischen Behörden für öffentliche Sicherheit, verwendet wird. Es ist das erste Unternehmen, das PDT-Zweiwege-Funkgeräte herstellt. Dies deutet darauf hin, dass Hytera enge Beziehungen zum chinesischen Regime unterhält.

Cyberangriff aus China

Die Niederlande sind seit einiger Zeit besorgt über die Spionageaktivitäten aus China.

Im Februar 2017 sagte der Generaldirektor des niederländischen Geheimdienstes (AIVD): er sorge sich über die Zunahme von Cyberangriffen aus Russland, China und dem Iran.

In den letzten sechs Monaten gab es Hunderte Versuche, E-Mails und Unternehmensdaten zu hacken. Es ist eine echte Herausforderung, immer einen Schritt voraus zu sein“, sagte AIVD-Generaldirektor Rob Bertholee 2016.

Laut Bertholee versuchen die Hacker oft auf geheime Regierungsdokumente zuzugreifen.

„Die Gefahr besteht in zweierlei Hinsicht: erstens können sie die Arbeit unseres Parlaments beeinträchtigen und den Entscheidungsprozess der Regierung beeinflussen. Zweitens können sie Geschäfts- und Wirtschaftsgeheimnisse stehlen und die Rentabilität niederländischer Unternehmen untergraben“, sagte Bertholee.

Vorsicht mit Technologien aus China

Die Risiken des Einsatzes chinesischer Kommunikationstechnologien werden zunehmend erkannt.

Im August verbot Australien Huawei und ZTE, zwei bedeutenden chinesischen Technologielieferanten, den Aufbau ihres 5G-Netzwerks.

Am 13. August unterzeichnete US-Präsident Donald Trump den Defense Authorization Act, nach dem der US-Regierung und Regierungsunternehmen der Einsatz von Huawei- und ZTE-Technologien verboten sind.

Neben den Niederlanden diskutieren auch Regierungen anderer Länder wie Deutschland, Kanada, Japan und Südkorea über die Risiken der Nutzung chinesischer Kommunikationstechnologien.

Obwohl der AIVD die Hacker hinter den Cyberangriffen kennt, ist es schwierig, konkrete Maßnahmen zu ergreifen. „Es macht wenig Sinn, wenn wir China oder Russland sagen: Wir haben bemerkt, dass ihr uns angegriffen habt. Sie werden eine Beteiligung an einer Aufklärung verweigern und das wars“, sagte Bertholee.

Zum Schutz der nationalen Sicherheit blockierte die niederländische Regierung den Aufbau des neuen 5G-Netzes durch chinesische Unternehmen. Bei einem Besuch in China Anfang des Jahres wurden die niederländischen Beamten von der Regierung gebeten, „leere“ Telefone und Laptops ohne sensible Inhalte mitzunehmen. (yz)