Die modernen „Geiselprinzen“ Chinas – Auch deutschen Konzernen und Reisenden kann das passieren

In den letzten Tagen häufen sich die Nachrichten über die unaufhaltsame Aggressivität chinesischer Diplomaten in mehreren Ländern. So drohte beispielsweise der chinesische Botschafter in Kanada: Falls die kanadische Regierung geflüchteten Hongkonger Bürgern Asyl gewähre, sei die Sicherheit der 300.000 Kanadier, die in Hongkong leben, gefährdet.

Währenddessen haben zwei chinesische Diplomaten in Fidschi einen taiwanischen Diplomaten krankenhausreif geschlagen.

Und auch Washington erreichen Drohungen aus Peking. Es heißt, dass den in China lebenden Amerikanern Inhaftierung drohe, wenn die US-Regierung strafrechtlich gegen chinesische Wissenschaftler vorgeht. Wissenschaftler, die in den USA wegen Visa-Betrugs oder Industriespionage angeklagt worden sind.

Damit hat die Aggressivität von Chinas Wolfskrieger-Diplomatie eine neue Stufe erreicht. Was den Bürgern anderer Länder passiert, könnte Deutschen ebenso widerfahren, die in Festlandchina oder in Hongkong leben. In den deutschen Medien ist kaum etwas über dieses Thema zu finden.

Massive Drohung an Kanada

Aus Angst vor Festnahmen haben viele Hongkonger in den letzten Monaten ihre Heimat verlassen. Sie haben alle im vergangenen Jahr an Protestaktionen gegen das umstrittene Auslieferungsgesetz teilgenommen. Nun fürchten sie die Rache durch die kommunistische Regierung Chinas.

Viele von ihnen sind nach Großbritannien und Taiwan geflohen, viele nach Kanada. In Kanada leben ohnehin schon 500.000 Hongkonger. Etwa 60 kanadische Parlamentarier haben neulich an die Regierung appelliert, einen sicheren Hafen für die Flüchtlinge aus Hongkong zu schaffen, indem ihnen eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung angeboten wird.

Chinas Botschafter in Kanada reagierte darauf mit einer öffentlichen Drohung. Auf einer Video-Pressekonferenz, anlässlich des 50. Jahrestags der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen China und Kanada, forderte Cong Peiwu die kanadische Regierung auf, den Demokratie-Aktivisten aus Hongkong kein politisches Asyl zu gewähren, wenn Ottawa die Sicherheit der 300.000 in Hongkong lebenden Kanadier nicht in Gefahr bringen möchte.

Eine kaum verhüllte Drohung, die großen Unmut in Kanada ausgelöst hat.

Kanadas Premier kritisiert Pekings Erpressung – Botschafter soll sich entschuldigen

Der kanadische Premierminister Justin Trudeau wurde oft kritisiert, dass er Peking gegenüber zu nachgiebig ist. Nun kritisierte er Chinas Nötigungsdiplomatie in ungewöhnlich scharfen Tönen. Er sagte, seine Regierung werde sich trotz der Drohungen „laut und deutlich für die Menschenrechte einsetzen“.

Chinas Botschafter Cong argumentiert mit den üblichen Floskeln: Bei der Hongkong-Frage und der auf Xinjiang bezogenen Frage gehe es nicht um die Menschenrechte, sondern ausschließlich um die inneren Angelegenheiten Chinas.

Der Vorsitzende der Oppositionspartei, Erin O’Toole, forderte Chinas Botschafter auf, sich zu entschuldigen. Andernfalls soll er ausgewiesen werden. Seine Position hat große Resonanz unter der Bevölkerung gefunden.

Seit der Verhaftung der Finanzchefin des chinesischen Technologiekonzerns Huawei, Meng Wanzhou, durch die kanadische Polizei, ist die Beziehung zwischen Kanada und China sehr angespannt. Wenige Tage später nahm Peking aus Rache zwei Kanadier, Michael Kovrig and Michael Spavor, fest.

Michael Kovrig ist ehemaliger Diplomat und Mitarbeiter der Denkfabrik International Crisis Group. Nun bezichtigt Peking ihn der Spionage. Der Unternehmer Michael Spavor organisiert Reisen nach Nordkorea. Er wird nun der Spionage und der Weitergabe von Staatsgeheimnissen an das Ausland beschuldigt. Beide Kanadier sitzen immer noch in China in Haft.

Im vergangenen Jahr und auch in diesem Jahr sind zwei andere Kanadier wegen Drogendelikten zum Tode verurteilt worden.

Eine neue Stufe der Eskalation

Solche Vergeltungsakte sind nicht unüblich in China. Doch gleich mit der Sicherheit von 300.000 in Hongkong lebenden Kanadiern zu drohen, ist etwas Neues – jedoch kein Einzelfall.

Denn auch die USA haben solche Drohungen erhalten. Laut US-Medien haben chinesische Beamte der Trump-Regierung mitgeteilt: Chinas Sicherheitsbeamte könnten amerikanische Staatsbürger, die in China leben, jederzeit festnehmen, wenn das US-Justizministerium strafrechtlich gegen inhaftierte chinesische Wissenschaftler vorgehen sollten.

Seit Juli sind mehrere chinesische Wissenschaftler in den USA wegen Visa-Betrugs oder Industriespionage festgenommen worden. Das FBI nahm beispielsweise die 37-jährige chinesische Forscherin Tang Juan fest. Sie steht im Verdacht, verheimlicht zu haben, dass sie dem chinesischen Militär angehört. Drei weitere Wissenschaftler wurden ebenfalls verhaftet. Sie alle waren an Forschungsarbeiten diverser Universitäten beteiligt und haben über ihre Beziehungen zum chinesischen Militär gelogen.

Amerikanische Beamte nehmen Pekings Drohung sehr ernst. Bereits im Juli riet das amerikanische Außenministerium seinen Bürgern von Reisen nach China ab, nicht nur wegen Corona, sondern auch wegen erhöhter Risiken für willkürliche Inhaftierungen in China.

Laut dem US-Außenministerium drohen Bürgern der Vereinigten Staaten Verhöre und Inhaftierungen aus Gründen der sogenannten Staatssicherheit. Australien und Kanada haben ebenfalls Reisewarnungen herausgegeben. Auch sie befürchten willkürliche Inhaftierungen oder Ausreiseverbote ihrer Staatsbürger in China.

Chinesische Diplomaten werden handgreiflich

Peking wird immer aggressiver, seine Diplomaten auch. Am 19. Oktober hat das Außenministerium Taiwans bestätigt, dass zwei chinesische Diplomaten in Fidschi ein Mitglied der taiwanischen Delegation angegriffen haben. Am 8. Oktober feierte die taiwanische Vertretung in Fidschi den Nationalfeiertag Taiwans in einem Hotel mit dem ehemaligen Premierminister und der ehemaligen First Lady von Fidschi. Anwesend waren auch einige Abgeordnete und Geschäftsleute, die Taiwan-freundlich sind.

Dann tauchten wohl zwei chinesische Diplomaten uneingeladen auf und machten Fotos von den Gästen. Ein Mitarbeiter der taiwanischen Vertretung hat die beiden chinesischen Diplomaten aufgefordert, den Raum zu verlassen, um die Identität der Gäste zu schützen. Daraufhin wurden die chinesischen Diplomaten handgreiflich. Der taiwanische Mitarbeiter erlitt eine Gehirnerschütterung. Laut Medienberichten hat die Polizei von Fidschi nichts unternommen, weil sich die chinesischen Diplomaten auf ihre Immunität berufen hätten.

Als ein Journalist der „AFP“ den Sprecher des chinesischen Außenministeriums zu dem Vorfall befragte, antwortete dieser, dass es in Fidschi überhaupt keine taiwanischen Diplomaten gäbe.

China lockte Ausländer an – und benutzt sie nun als Geiseln

Warum verhalten sich die chinesischen Diplomaten immer aggressiver und riskieren damit ihr Image? In den 80er-Jahren, als Chinas Öffnungspolitik gerade eingeführt wurde, wussten die Funktionäre der Kommunistischen Partei Chinas, dass sie in der Welt nicht besonders willkommen sind.

Die damalige Politik griff zu der Strategie, sich zu ducken – um einen friedlichen Eindruck zu hinterlassen. Mit der Zeit glaubten die Menschen im Westen, dass sich die Kommunistische Partei Chinas tatsächlich geändert habe. Es sei nicht mehr die furchterregende Partei des Leninismus und Stalinismus.

Doch viele haben vergessen, dass die Kommunistische Partei Chinas in ihrem Anfangsstadium nichts anderes war als eine Räuberbande. Geiselnahme, Tötung und Drogenanbau gehörten zu ihrem Alltag. Der Kampfgeist und die Bereitschaft zur Gewalt sind geblieben.

In den vergangen dreißig Jahren hat China zahlreiche ausländische Unternehmen erfolgreich ins Land gelockt. Damit hat Peking ein vielversprechendes Druckpotenzial aufgebaut.

Konzerne haben die Rolle der „Geiselprinzen“ aus dem alten China übernommen

In der Geschichte war es üblich, dass ein Siegerland einen Prinzen des Verliererlandes als Geisel nimmt, um den Druck auf das Verliererland aufrechtzuerhalten. Heutzutage hat sich das Bild des „Geiselprinzen“ geändert.

Die großen Konzerne, vor allem die der Schlüsselindustrie eines Landes, wie die Autoindustrie Deutschlands, treten unwissend an die Stelle des Prinzen. Sobald die Beziehungen zwischen ihrem Heimatland und China sich verschlechtern und die Wirtschaftspartner zu Feinden werden, bekommen sie das zu spüren, was früher der Prinz im Land des Feindes erleiden musste.

Die KP Chinas scheint fest davon überzeugt zu sein, dass sie inzwischen genug Druckpotenzial hat, um ein anderes Land anhand seiner Wirtschaftsinteressen unter Druck setzen zu können. Deshalb werden die Wolfskrieger-Diplomaten Chinas immer lauter und aggressiver.

Hongkong, Xinjiang, Tibet, Taiwan und Falun Gong, all das sind Reizwörter für Peking. Wer die Menschenrechtsverletzungen in China anprangert, muss mit Attacken des roten Drachen rechnen.

Auch Deutschland kann das passieren

Für die Opfer der Menschenrechtsverletzungen in China gab es allerdings zwei gute Nachrichten aus Deutschland. Die Erste: Eine 22-jährige Studentin aus Hongkong floh nach Deutschland und bekam letzte Woche für drei Jahre den Flüchtlingsstatus.

Und zweitens haben die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Polen am 15. Oktober in einer gemeinsamen Erklärung die Menschenrechtslage in Hongkong, Xinjiang und Tibet kritisiert.

Die Außenminister dieser drei Länder sind ernsthaft besorgt „über die Menschenrechtssituation in China, einschließlich der Entwicklungen in Hongkong und der Behandlung von Angehörigen ethnischer und religiöser Minderheiten, insbesondere in Xinjiang und Tibet“.

Die Kritiker dürfen in Europa in naher Zukunft gerne etwas lauter werden, so wie sie es in Kanada, Australien und den USA bereits sind.

Die kommunistische Führung Chinas scheut sich nicht davor, Druckmittel anzuwenden. Auch Deutschland kann dies passieren. Verschlechtern sich einmal die Beziehungen zwischen den beiden Ländern, könnte das chinesische Regime ebenso mit der Sicherheit der in China lebenden Deutschen Staatsbürger drohen.