Mediale Mobilmachung für einen Krieg gegen Taiwan – Was steckt dahinter?

Der 10. Oktober ist der Nationalfeiertag von Taiwan. Mittlerweile haben in China zu diesem Tag viele Beamte, Mitarbeiter der staatlichen Unternehmen sowie Studenten von den örtlichen Parteikomitees folgende Anweisung bekommen: Sie sollen sich unbedingt eine Reihe von Fernsehsendungen des staatlichen Senders CCTV anschauen.

Seit dem 11. Oktober strahlt das Nachrichtenformat „Focus Report“ Sendungen über das Thema „Spionage aus Taiwan“ aus – drei Tage hintereinander. Auch andere staatliche Medien Chinas, wie „People´s Daily“, „Global Times“ und viele andere Nachrichtenportale haben dieses Thema zur Top-News gemacht. Die sauber orchestrierte Medienkampagne hat sichergestellt, dass kaum einer diese Nachrichten verpassen kann, wenn man Fernsehen schaut, Zeitungen liest oder ins Internet geht. Worum geht es in diesen Sendungen?

Wegen Fotos verhaftet

Die erste Sendung handelt von einem Geschäftsmann aus Taiwan, namens Li Mengju. Er wurde beschuldigt, Chinas nationale Sicherheit zu gefährden, weil er Fotos von der Militärpolizei gemacht habe.

Im August letzten Jahres flog Li Mengjun wie viele Taiwaner zu der Zeit nach Hongkong, um dort die pro-demokratische Bewegung zu unterstützen. Hongkong befand sich zu der Zeit inmitten monatelanger Demonstrationen gegen ein Gesetz, das die Auslieferung von Gefangenen an das Festland China erlaubt. Im Gepäck hatte Li viele Postkarten. Postkarten mit Slogans darüber, dass Taiwaner die Hongkonger unterstützen. Und in Hongkong nahm er an Kundgebungen teil und verteilte seine Postkarten.

Zu dieser Zeit hatten sich Tausende chinesische Militärpolizisten in einem Stadion in Shenzhen zu Übungen mit gepanzerten Fahrzeugen versammelt. Shenzhen liegt an der Grenze zu Hongkong. Das hatte Spekulationen angeheizt, ob China seine Streitkräfte einsetzen würde, um die Proteste in Hongkong zu unterdrücken.

Am 19. August fuhr Li Mengjun von Hongkong nach Shenzhen. Vor dem Stadion in Shenzhen hat er sein Handy genommen, Fotos gemacht und ein paar Videos aufgenommen. Die Aufnahmen sendete er über Handy an seine Freunde in Taiwan. Als er danach wieder nach Hongkong fahren wollte, wurde er an der Grenze festgenommen und ein Ermittlungsverfahren wurde gegen ihn eingeleitet.

Li Mengjun engagiert sich seit mehreren Jahren für die Aufnahme Taiwans in die Weltgesundheitsorganisation. Er wurde deshalb als ein typischer Fall für die Einmischung der sogenannten taiwanischen Separatisten in die Hongkong-Angelegenheiten dargestellt.

Öffentliches „Geständnis“ erzwungen und im TV gesendet

In der Sendung erschien Li Mengjun in Häftlingskleidung. Er „gestand“ öffentlich, dass er China geschadet hätte, obwohl er noch gar nicht verurteilt ist.

Gefangene zu öffentlichen Geständnissen zu zwingen, die im Fernsehen übertragen werden, ist eine gängige Methode in China. In Maos Zeit gab es kein Fernsehen. Die Gefangenen wurden oft mit gefesselten Händen durch Straßen geführt oder in ein vollbesetztes Stadion gebracht, damit sie von Schaulustigen beschimpft und gedemütigt wurden.

In der zweiten Sendung des „Focus Report“ geht es um einen Politikwissenschaftler aus Taiwan. Zhen Yuxin führt ein Forschungsinstitut in Tschechien und schreibt über die Meinungen von Experten anderer Länder über Taiwan und China. Bei einem Besuch in China wurde er festgenommen. Er wurde beschuldigt, China ausspioniert zu haben.

Das Fernsehformat „Focus Report“ des Staatssenders CCTV gilt seit mehr als 20 Jahren als eine Art politische Wetterstation. Darin erkennt man genau, woher der Wind weht. Wie soll die landesweite Medienkampagne gegen die sogenannten „Spione aus Taiwan“ verstanden werden?

Viele Chinesen sprechen von einer medialen Mobilmachung für einen Krieg gegen Taiwan. Mit Sicherheit ist dies der Eindruck, den Peking bei den chinesischen Bürgern hinterlassen will.

In der Tat will Peking seine Stärke zeigen, vor allem vor seinem eigenen Volk. Das ist aber meines Erachtens nicht der einzige Grund, vor allem wenn man nach Taiwan schaut und sieht, welche Stimmung dort momentan herrscht.

Ausgerechnet die pro-chinesische Kuomintang will mit USA diplomatische Beziehungen aufnehmen

Vor etwa einer Woche hat das taiwanische Parlament eine Resolution zur Wiederaufnahme der formellen diplomatischen Beziehungen zwischen Taiwan und den Vereinigten Staaten verabschiedet. Die Resolution kam überraschenderweise von der oppositionellen Partei KMT, der Kuomintang. Dabei ist es sonst genau die Kuomintang, die oft wegen ihrer Pro-Peking Haltung in der Kritik steht.

Und nun kommt von der KMT diese Resolution. Sie begründen dies mit den erzielten Fortschritten in den Beziehungen zwischen Taipeh und Washington, insbesondere nach den jüngsten Besuchen hochrangiger US-Beamter. Nun soll sich die Regierung der Demokratischen Fortschrittspartei, kurz DPP, um die Wiederaufnahme der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten bemühen. Eine weitere Resolution der KMT sieht vor, dass Taiwan die USA um Unterstützung bei der Verteidigung Taiwans bitten soll.

Wie kam es bei der KMT zu dieser Kehrtwende? Eine der Ursachen mag darin liegen, dass die KMT letzten Monat an einem jährlichen Cross-Straits-Forum in China teilnehmen wollte. Allerdings behauptete eine CCTV-Moderatorin im Fernsehen dann, dass die KMT um Frieden betteln wolle. Diese beleidigende Aussage hat großen Unmut unter der taiwanischen Bevölkerung ausgelöst.

Kurswechsel verärgerte Peking

Der Kurswechsel der KMT hat Peking verärgert. Angesichts der Tatsache, dass nun auch die KMT Peking den Rücken gekehrt hat, muss Peking einsehen, dass sein Verhandlungsspielraum immer kleiner wird. Die landesweite Medienkampagne gegen die sogenannte „Spionage aus Taiwan“ ist genau unter diesem Umstand entstanden.

Die kommunistische Führung Chinas will damit Stärke zeigen, um
a) Menschen zu bedrohen, die die pro-demokratische Bewegung in Hongkong unterstützen und
b) um Druck auf Taiwaner auszuüben. Immerhin arbeiten über 400.000 Taiwaner auf dem Festland China.

Viele von ihnen stehen seit langem unter Beobachtung des chinesischen Sicherheitsdienstes – wie bereits im Artikel über die Honigfalle beschrieben. Für die KP Chinas ist es nicht schwer, ein paar Hundert Taiwaner festzunehmen. Sie werden schon genug Gründe finden können. Mit der Geiselpolitik wird die Regierung in Taiwan leicht unter Druck gesetzt.

Wird Taiwan militärisch angegriffen?

Eine weitere Methode, mit der Peking den Druck auf Taiwan seit mehreren Wochen erhöht, ist, dass chinesische Militärflugzeuge immer mal wieder in den taiwanischen Luftraum eindringen. Parallel hält Chinas Kriegsmarine im angrenzenden Seegebiet Manöver ab.

Vom 13. bis 17. Oktober hält die chinesische Armee ein fünftägiges Manöver in der Nähe der Gulei Halbinsel ab, die nur 71 km von Taiwans Landkreis Kinmen entfernt ist.

Wird Taiwan militärisch angegriffen? Die Gefahr besteht. Die Frage ist, ob die USA bei einem Angriff Taiwan beschützen werden.

Vor einigen Tagen haben sowohl der US-Außenminister Pompeo als auch der Nationale Sicherheitsberater Robert O´Brien Peking davor gewarnt, Taiwan mit Gewalt zurückzuerobern.

Doch einen Krieg mit den USA führen? Dazu ist Peking noch nicht bereit. Zumindest nicht vor der US-Präsidentschaftswahl.