Totalitäre Gesinnungen und geistiger Terror auf dem Vormarsch – Ein Kommentar

Der Mordfall Lübcke bietet den Regierungsparteien die traurige Gelegenheit, von ihrer verfassungs- und gesetzeswidrigen Politik der unbegrenzten und unkontrollierten Massenimmigration weiter abzulenken, indem sie ihren gefährlichen Kritikern Mitschuld am Tod des CDU-Politikers vorwerfen.

Die Absurdität solcher Vorwürfe wird in der bereits völlig verwilderten politischen Debatte von vielen schon gar nicht mehr empfunden. Im verzweifelten Kampf gegen rechts um den Erhalt der Macht scheint jedes Mittel recht – eine fatale Entwicklung.

Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten ist selbstverständlich durch nichts zu rechtfertigen. Er ist ein hinterhältiger Terrorakt gegen einen Hoheitsträger des Staates, der in seinem Dienst für die Gemeinschaft des besonderen Schutzes bedarf. Der Historiker Egon Flaig mahnt in solch einem Fall sogar eine besondere staatliche Ehrung an.

Der Philosoph Hermann Lübbe etwa hat gefordert, dass solche Opfer ein Staatsbegräbnis erhalten. Öffentliche Ehrungen, auch gefallener Soldaten, erinnern daran, dass der Dienst am Gemeinwesen ein besonderer ist. Der Staat hat all das unabhängig von der individuellen Qualität der Person zu tun; in diesem Fall unabhängig von der umstrittenen Aussage Walter Lübckes vom 14. Oktober 2015 in Lohfelden.“ 1

Die Aussage Walter Lübckes von 2015

Diese Aussage muss zum Verständnis des Gesamtzusammenhanges zunächst betrachtet werden. Der CDU-Mann Lübcke gehörte im Herbst 2015 zu den eifrigsten Befürwortern der unbegrenzten Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten, die er aus christlichen Werten begründete. In einer von 800 Bürgern besuchten Versammlung informierte er an diesem Tag über die vorgesehene Einrichtung einer „Flüchtlingsunterkunft“ für 700 Personen im Ort. Im Verlaufe seiner Ausführungen sagte er:

Ich würde sagen, es lohnt sich, in unserem Land zu leben. Da muss man für Werte eintreten. Und wer diese Werte nicht vertritt, der kann jederzeit dieses Land verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. … Es ist die Freiheit eines jeden Deutschen. …“

Auf dem kurzen Video2 hört man, dass die bis dahin ruhig zuhörenden Bürger nach diesen Sätzen in ihrer weit überwiegenden Mehrheit spontan empört auflachten und viele laut buhten.

Zwei Tage später berichtete die Nachrichtenplattform „lokalo24“, dass zu Lübcke bis zu diesem Zeitpunkt mehr als 350 heftige E-Mails als Reaktion auf das Video eingegangen seien, darunter auch Morddrohungen.

Über die Äußerung Lübckes, die allgemein formuliert ist, waren nicht nur Rechtsextremisten empört, sondern viele normale Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, zu Recht. Denn man halte sich vor Augen: Ein großer Teil der Deutschen sieht durch diese neue gesetzeswidrige unkontrollierte Zuwanderungsflut die innere Sicherheit und längerfristig die eigene Identität als deutsches Volk gefährdet.

Und da rät ihnen ein Regierungsvertreter kalt, Deutschland zu verlassen, wenn sie mit der grenzenlosen Aufnahme von Migranten, die allesamt verschleiernd Flüchtlinge genannt werden, nicht einverstanden sind. Das ist ein Schlag ins Gesicht der angestammten Bevölkerung, die empfinden muss: Nicht den Ausländermassen wird die Einreise verweigert, sondern den Deutschen die Ausreise empfohlen, wenn sie ihr Recht auf eine andere Meinung geltend machen.
Das entspringt einer totalitären Gesinnung. Prof. Egon Flaig bemerkt dazu:

Wer Staatsbürgern das Angebot macht, ihren Staat zu verlassen, spielt mit dem Bürgerrecht; er spricht jenen, die ´nicht einverstanden sind`, das Recht ab, Bürger unserer Republik zu sein. Das ist ein furchtbarer Fall von politischem Extremismus. Wer nach ´Hass` in der politischen Sprache sucht, findet ihn hier in der Form von kaltem Bedacht. Die Äußerung macht das Gedicht Bertold Brechts akut, in dem der nach dem 17. Juni 1953 der DDR-Regierung riet, sie möge sich ´ein anderes Volk` wählen. ´Freiheit`, so Rosa Luxemburg, ´ist immer die Freiheit des Andersdenkenden`. Wer denen rät, das Land zu verlassen, spricht ihnen die Freiheit ab, anders zu denken und den Dissens vorzubringen. Das heißt auch, die Diskussion zu verweigern und die demokratische Öffentlichkeit beschädigen.“ 3

CDU und Regierung hätten eine solche tief polarisierende und spalterische Aussage auch nicht unwidersprochen stehen lassen dürfen. Denn, wie Prof. Flaig anfügt:

Sagt jemand etwas Unsägliches, ist das nicht schlimm, wenn eine funktionierende Öffentlichkeit es kritisiert und mit Argumenten den Politiker nötigt, sich zu korrigieren. Geschieht das nicht, fördert dies jenes Klima, in dem Fanatiker glauben, morden zu dürfen.“

Gerade die unwidersprochene Duldung einer solchen zynischen Aussage durch die Regierung, die CDU und die anderen Parteien im Bundestag musste in der übergangenen Bevölkerung den Eindruck befestigen, dass der Regierungspräsident nur ausspricht, was die verantwortlichen Politiker ebenfalls denken.

Dadurch förderte sie eine Atmosphäre, in der sich in labilen Menschen die Empörung zur blinden Wut des Rechtsextremismus steigert und Gewalttäter zu Morden an Politikern ermutigt werden. Man muss den Eindruck haben, dass die Schaffung eines solchen gesellschaftlichen Klimas Absicht ist.

Die Strategie der moralischen Diskreditierung der Opposition

Denn ein Anwachsen des gewalttätigen Rechtsextremismus bietet die Möglichkeit, die gefährlich werdende rechte Opposition als den Nährboden zu bezeichnen, aus dem der rechte Extremismus aufsteige, und sie dadurch bei den Wählern zu diskreditieren.

Das ist ja die heute weitverbreitete infame Methode, nicht auf die Argumente des politischen Gegners einzugehen, um gemeinsam nach den besten Wegen zu suchen, sondern Gelegenheiten der persönlichen Diffamierungen aufzuspüren und zu schaffen, um von unliebsamen Themen ablenken und den Gegner ausschalten zu können.

Wer widerspricht, wird nicht widerlegt, sondern zum Schweigen gebracht“, wie es der Medienwissenschaftler Prof. Norbert Bolz auf den Punkt bringt.

Und kaum war ein Rechtsextremist des Mordes verdächtig, wurde auch schon die sowieso bereits als „rechtsextrem“ beschimpfte AfD geistig mit ihm in Verbindung gebracht. Dabei ist seine Täterschaft noch nicht einmal gerichtlich festgestellt, und er steht daher unter dem rechtsstaatlichen Schutz der Unschuldsvermutung.

Aber solche Kleinigkeiten spielen bei heutigen Repräsentanten des Rechtsstaates keine Rolle, auch nicht bei der neuen Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die am 27.6.2019 im Bundestag sagte: „Wir lassen uns von diesem braunen Sumpf nicht einschüchtern.“

Und der frühere Außenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) warf der AfD direkt vor:

Sie haben sich mitverantwortlich gemacht, weil man nicht nur für das verantwortlich ist, was man sagt und tut, sondern auch für das politische Klima in diesem Land. Da sind Sie Haupttäter und nicht etwa Opfer.“ 4

Bereits am 19.6.2019 schrieb der Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium (CDU) Peter Tauber in der „Welt“: Die AfD habe „mit der Entgrenzung der Sprache den Weg bereitet für die Entgrenzung der Gewalt. … Erika Steinbach, einst eine Dame mit Bildung und Stil, demonstriert diese Selbstradikalisierung jeden Tag auf Twitter. Sie ist ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes.“

Erika Steinbach und Prof. Max Otte (CDU) sind nicht Mitglieder der AfD, unterstützen aber deren Kritik an der Massenimmigration und dem damit verbundenen Verlust der inneren Sicherheit. Es geht Tauber also nicht nur um die AfD, er kämpft „nicht nur gegen Rechtsextreme, sondern auch gegen alle anderen, die sich ebenfalls dem Kampf gegen unsere Freiheit verschrieben haben“.5

Bemerkenswert: Kritik am rechtswidrigen unbegrenzten Einlass von Menschen fremder Kulturen, deren Religion gegen jegliche individuelle Freiheit gerichtet ist, soll ein Kampf gegen „unsere Freiheit“ sein. Für die Primitivität des Denkens kennt Tauber ebenfalls keine Grenzen.

Erika Steinbach wird vorgeworfen, sie habe die Aussage Walter Lübckes vor seiner Ermordung wiederholt in sozialen Medien zirkulieren lassen und damit Hass gegen ihn geschürt. Und Prof. Otte habe, so schreibt n-tv, nachdem ein Rechtsextremer als Tatverdächtiger festgenommen wurde, zynisch getwittert, „endlich hat der Mainstream eine neue NSU-Affäre und kann hetzen“. Welche Worte des besonders glühenden Patrioten Höcke und der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel von Tauber gemeint sind, ist nicht ersichtlich.

Was hat es mit der „Mitschuld“ auf sich?

Erika Steinbach hat die Aussage Lübckes mehrmals in Erinnerung gerufen, da sie von einem Repräsentanten der CDU-geführten hessischen Regierung nach wie vor besonders kennzeichnend ist für die rigorose bevormundende Migrationspolitik der CDU-geführten Berliner Regierung gegenüber der angestammten deutschen Bevölkerung.

Das Zitieren solcher Aussagen ist ein legitimes Mittel, um die verachtungsvolle Politik des weiter ununterbrochen andauernden unkontrollierten Zustromes kulturfremder Migranten immer wieder deutlich zu machen, einer wachsenden Migrantenmasse, die von der hier arbeitenden Bevölkerung ernährt und deren wachsende Kriminalität von ihr erduldet werden muss. Frau Steinbach als Motiv Hass auf Walter Lübcke vorzuwerfen, ist eine Unterstellung, die nicht zu belegen ist.

Verwerflich wäre ihr Zitieren nur, wenn sie die Aussage verfälscht hätte, um Herrn Lübcke und den Regierungsparteien zu schaden. Prof. Flaig stellt dazu treffend klar:

Wer öffentlich das Wort ergreift, muss dafür einstehen – für alle Zeit. … Es gibt kein Verfallsdatum für das öffentliche Wort. Die maßgebliche Trennlinie ist keine chronologische, sondern die zwischen wahr und falsch. … Wenn Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber nicht unterscheidet zwischen wahr und verfälscht, bezichtigt er Menschen, die wahre Sachverhalte verbreiten. Solchen eine Mitschuld zu geben an politischen Morden ist nichts anderes als geistiger Terrorismus und totalitäre Gesinnung.“

Zwar ist seine verleumderische Bezichtigung durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Seine Worte muss man also „als extremistische Äußerung im öffentlichen Raum hinnehmen. Freilich“, setzt Prof. Flaig hinzu, „muss er sich gefallen lassen, dafür als Extremist bezeichnet zu werden. Man hat in ruhigem Ton, ohne Geifern und Entrüstung, die Gründe dafür vorzubringen, warum seine Aussage dem Geist der Öffentlichkeit widerspricht und wieso sich in ihr eine totalitäre Haltung zeigt.“

Natürlich gefällt den herrschenden Parteien nicht, wenn auf solche entlarvenden Äußerungen immer wieder öffentlich hingewiesen wird. Daher greift man zum altbewährten Mittel der persönlichen Diffamierung, um den Zitierenden als den eigentlich Bösen darzustellen und von der Sache selbst abzulenken.

Der von n-tv als Beleg für den Vorwurf Taubers gegen Prof. Otte zitierte Twitter-Text „endlich hat der Mainstream eine neue NSU-Affäre und kann hetzen“, geht daneben, da er ja nach dem Mord geschrieben wurde und nicht „mitschuldig“ am Mord sein kann. Und inhaltlich ist er gerade voll zutreffend, wie die nachfolgende persönliche Hetze zeigt, die er vorausgesagt hat.

Von keinem Politiker der AfD oder sonstigem prominenten Kritiker der Migrationspolitik ist irgendeine Aussage bekannt geworden, in der direkt oder indirekt zur Gewalt gegen Walter Lübcke oder gegen andere Politiker der Regierungsparteien aufgerufen worden wäre. Und auch da müsste niemand einer solchen Aufforderung folgen. Von allen anderen Äußerungen kann schon überhaupt keine kausale Ursache – Wirkung – Linie gezogen und von „Mitschuld“ geredet werden. Da ist allein der Täter verantwortlich.

Niemand, der etwas gesagt oder geschrieben hat, kann beeinflussen, wie andere seine Worte verstehen und mit ihnen umgehen. Das liegt allein in deren Verantwortungsbereich.

Prof. Egon Flaig sagt in dem Interview treffend:

Wer das Wort ergreift, kann niemals darüber verfügen, wie seine Worte aufgenommen werden. Das ist ein fundamentales Manko aller menschlichen Kommunikation: Die Freiheit des Hörers und Lesers, Worte zu deuten, ist auch seine Freiheit, diese anders zu verstehen, als sie gemeint sind, sie ´produktiv` misszuverstehen. Wollten wir das vermeiden, müssten wir freies Denken verbieten. Denn anders zu denken heißt geistigen Widerstand zu praktizieren. Und aus dem geistigen Widerstand der einen können andere Gründe schöpfen, selbst zivilen Widerstand zu leisten. Jedes Engagement aber kann in den Terrorismus führen – und eine winzige Marge terrorbereiter Menschen ist nie auszuschließen. Nehmen wir einen konkreten Fall: Es war ein Tierschützer, der 2002 den niederländischen Politiker Pim Fortuyn ermordete. Nach der Logik Peter Taubers müsste Tierschutz nun verboten werden.“

Man kann noch weiter gehen. Nehmen wir Goethes frühen Roman „Die Leiden des jungen Werther“, in dem er einen jungen Rechtspraktikanten detailliert über seine unglückliche Liebesbeziehung berichten lässt, der schließlich verzweifelt Suizid begeht. Nach der Lektüre dieses Romans beging ein knappes Dutzend junger Männer Suizid. Ist Goethe an ihrem Tod mitschuldig? Das ist natürlich absurd.

Sicher sind viele andere in ähnlicher Lage durch dieses negative Vorbild gerade von einer solchen Handlung abgehalten worden.

Genauso wenig ist der Autor eines Kriminalromans, in dem er detailliert Planung und Ausführung eines Mordes schildert, daran mitschuldig, wenn ein Leser sich dadurch zum Begehen eines Mordes angeregt fühlt. Hier eine direkte kausale Line zu ziehen vom Autor, bei dem die Ursache liege, zur notwendigen Wirkung beim Täter, ist oberflächlicher Blödsinn. Die Ursache liegt im Inneren des Täters selbst.

Fazit

Wenn in der politischen und medialen Öffentlichkeit nicht mehr inhaltlich auf die Argumente des Andersdenkenden eingegangen, sondern dieser persönlich hasserfüllt diskreditiert, diffamiert und verleumdet wird, um ihn dadurch überhaupt als Konkurrenten auszuschalten, ist der Boden der Demokratie verlassen, die in dem gemeinsamen Ringen um die rechten Inhalte besteht.

Dann hat der blanke Trieb um die alleinige Macht die Maske abgelegt. Die bisher verborgen gehaltene totalitäre Gesinnung, die nicht nur das Handeln, sondern auch das Denken anderer der eigenen Herrschaft unterwerfen will, ist unverhüllt an den Tag getreten und schwingt die Peitsche des geistigen Terrorismus.

Der vorliegende Fall ist ja nur ein besonders krasses Beispiel einer zunehmenden Einhegung, Einschränkung und Unterdrückung der Meinungsfreiheit und der ihr zugrundeliegenden Freiheit des Denkens und der Erkenntnis.

Das fundamentale Lebenselement einer Demokratie wird außer Kraft gesetzt. Systematisch werden mit Hilfe der Medien wesentliche Bestandteile des Grundgesetzes ausgehebelt: Artikel 4, der eine absolute Überzeugungsfreiheit jedes Menschen, Artikel 5, der in weitestem Umfang die Äußerungsfreiheit jedes einzelnen Menschen garantiert, Artikel 8, der eine Versammlungsfreiheit für die unterschiedlichsten Bestrebungen, und Artikel 9, der eine Vereinigungsfreiheit gewährleistet, die Freiheit, seine Interessen auch gegen andere Interessen durch Zusammenschluss von Menschen zu vertreten.

In der immer mehr anschwellenden Entwicklung zu einer politischen und geistigen totalitären „Demokratur“ sind wir bereits mitten darin, angetrieben von einer Parteien-Clique, die umso mehr von „Demokratie“ redet, je heftiger sie den freien demokratischen Diskurs ausschaltet; die umso lauter die Keule des vergangenen totalitären Nazismus über die Köpfe anderer schwingt, je unverhohlener sie gegenwärtig selbst die gleiche totalitäre Gesinnung praktiziert.

Es gilt der Satz des italienischen Schriftsteller Ignazio Silones: „Der neue Faschismus wird nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“ Die Formen des Totalitarismus wechseln, der Inhalt bleibt. Er lebt in den Gesinnungen der Menschen weiter oder schleicht sich neu ein, um nur in einem anderen Gewand wieder Platz zu greifen.

Die totalitäre Unverfrorenheit der Altparteien kennt keine Grenzen. Die von ihnen gebildete bzw. gestützte Regierung bricht mit ihrer unbegrenzten und unkontrollierten Politik der Massenmigration fortgesetzt das Grundgesetz und geltende Gesetze mit schon jetzt nicht mehr rückgängig zu machenden negativen Folgen von einmaligem historischem Ausmaß, übergeht frech die Bindung der Regierung an die Legislative, hebt also ein fundamentales Demokratieprinzip auf und verletzt ihre zentrale rechtsstaatliche Verpflichtung, die innere Sicherheit der Bürger zu gewährleisten.

Sie praktiziert tagtäglich die Herrschaft des Unrechts in einer selbstherrlichen Weise, wie sie nur totalitären und insbesondere auch rechtsextremen Regimen eigen ist. Es ist – das sagen die ungeschminkten Fakten – eine verfassungsfeindliche Gruppe.6

Und diese Politiker maßen sich an, ihre politischen Gegner, die die Einhaltung von Recht und Gesetz anmahnen, des Rechtsextremismus und Nazismus zu bezichtigen.
Was für eine von Schmierfinken der Mainstreammedien tagtäglich verhüllte Verkommenheit. Eine Räuberbande7 zeigt auf einen sie bezichtigenden Bürger und schreit: Haltet den Dieb! –
So weit ist es bereits gekommen.
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1 Egon Flaig im Interview der Jungen Freiheit vom 5.7.2019.
2 youtube.com 14.10.2015
3 s. Anm. 1
4 bundestag.de, S. 13170 u. 13182
5 n-tv.de 19.6.2019
6 Vgl. Altparteien gegen freiheitlich-demokratische Grundordnung
7 Vgl. Regieren „nach Art einer Räuberbande“

Zuerst erschienen auf FASSADENKRATZER

Herbert Ludwig ist Buchautor und Betreiber des Blogs Fassadenkratzer.wordpress.com. Er veröfeentlicht dort in möglichst regelmäßiger Folge von ca. 10 – 14 Tagen Aufsätze von sich oder Geistverwandten zu Themen des Zeitgeschehens, in denen versucht wird, exemplarisch nach der tiefer liegenden Wahrheit zu suchen.