Berlin und Paris wollen kreditfinanzierten EU-Wiederaufbaufonds von 500 Milliarden Euro

Deutschland und Frankreich wollen die Rezession in der EU mit einem Wiederaufbaufonds von 500 Milliarden Euro bekämpfen. Er solle „die am stärksten getroffenen Sektoren und Regionen“ über Mittel aus dem EU-Haushalt stützen, heißt es in einem gemeinsamen Papier der deutschen und französischen Regierung vom Montag. Dazu solle es der EU-Kommission erlaubt werden, auf den Finanzmärkten Kredite im Namen der EU aufzunehmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach Beratungen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, dass eine „außergewöhnliche, einmalige Kraftanstrengung“, nötig sei . Dazu seien Deutschland und Frankreich bereit.

Einmaliger Fonds mit politischen Zielsetzungen verknüpft

Der Fonds solle „ehrgeizig, vorübergehend und gezielt“ im Rahmen des mehrjährigen EU-Finanzrahmens die wirtschaftlichen Folgen der Krise bekämpfen, heißt es in dem Papier. Dabei sollten insbesondere Investitionen in den Bereichen des ökologischen und digitalen Wandels gefördert werden.

Der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hatte der EU-Kommission Ende April den Auftrag gegeben, einen „Wiederaufbauplan“ auszuarbeiten. Ziel ist es, Europas Wirtschaft schnell wieder aus der Rezession zu holen. Im Gespräch waren zunächst Volumen von ein bis zwei Billionen Euro.

Große EU-Schuldenstaaten wollen sich über Fonds refinanzieren

Tatsächlich herrscht keine Einigkeit über Finanzierung und Auszahlungsmodalitäten des Wiederaufbauplans. Nördliche EU-Länder lehnten es bisher ab, dass dafür von der EU-Kommission Schulden aufgenommen werden, die dann als nicht rückzahlbare Finanzhilfen an betroffene Staaten weitergereicht werden. Länder wie Frankreich, Italien und Spanien bestanden dagegen auf solche Transferzahlungen, um ihre ohnehin schon große Verschuldung nicht noch weiter zu erhöhen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen musste wegen der Differenzen die Vorstellung ihres Vorschlags mehrfach verschieben. Sie will den Plan nun am 27. Mai vorlegen. Eine Einigung von Deutschland und Frankreich könnte einen Kompromiss auf EU-Ebene erleichtern. (afp/al)