Elon Musk kritisiert Berliner Migrationspolitik – und teilt Wahlaufruf für AfD

Der US-Milliardär Elon Musk hat die Bundesregierung offen für ihre Migrationspolitik kritisiert und offiziell eine Wahlempfehlung für die AfD weiterverbreitet.

Im ehemals Twitter genannten Onlinedienst X teilte der Technologie-Unternehmer die Nachricht des Nutzerkontos RadioGenoa, wonach die Berliner Ampelkoalition derzeit acht deutsche Nichtregierungsorganisationen (NGO) finanziell unterstützt.

Diese würden illegale Migranten nach Italien schleusen. Die deutschen NGO würden die im Mittelmeer eingesammelten Migranten in Italien „abladen“. Der reichste Mensch der Welt kommentierte dies am Freitag, dem 29. September, mit der Frage: „Ist sich die deutsche Öffentlichkeit darüber bewusst?“

Is the German public aware of this? https://t.co/CMlRPRn4Z5

— Elon Musk (@elonmusk) September 29, 2023

Musk: „Wer treibt diese verrückte Politik voran?“

Die Reaktion aus Berlin ließ nicht lange auf sich warten. Das Auswärtige Amt rechtfertigte die Unterstützung der „Seenotretter“ im Onlinedienst X: „Ja. Und man nennt das Leben retten.“

X-Besitzer Musk, der den Kurzbotschaftendienst im vergangenen Jahr für 44 Milliarden Euro gekauft hatte, kommentierte diese Antwort mit dem Vorwurf, die Bundesregierung sei „wohl stolz darauf“, und forderte eine Umfrage zu dem Thema. „Ich bezweifle, dass die Mehrheit der deutschen Öffentlichkeit dies befürwortet.“

Eine solche Umfrage hat Statista bereits im Mai 2023 getätigt. Demnach finden es 60 Prozent der Befragten in Deutschland gut, dass private Initiativen Migranten im Mittelmeer retten und in europäische Häfen bringen. Unter den befragten Grünen-Anhängern war die Zustimmung zur zivilen Seenotrettung mit 86 Prozent besonders hoch, bei AfD-Anhängern lag die Zustimmung bei lediglich 20 Prozent. An der Umfrage nahmen 1.360 Menschen teil.

Allerdings zeigte sich im aktuellen ARD-Deutschlandtrend eine Mehrheit skeptisch beim Thema Migration, wie die „Zeit“ berichtet. 64 Prozent der Befragten sprachen sich dafür aus, dass Deutschland weniger Flüchtlinge aufnehmen soll. Sie sehen eher Nachteile durch die hohe Anzahl an Migranten im Land. Im Mai lag der Wert noch bei 54 Prozent. Das ist ein Anstieg um zehn Prozentpunkte im Vergleich zum Mai.

Der Tech-Unternehmer nannte den Transport von aus Seenot geretteten Menschen nach Italien eine „Verletzung der italienischen Souveränität“ und sprach von einer „gefühlten Invasion“. Dahinter setzte er einen „skeptischen Smiley“, ein Gesicht mit hochgezogener Augenbraue.

Musk isn’t only supporting nazis in the US but now promoting the far right AFD party in Germany that is actually and openly nazi.

He does all this while simultaneously promoting Russia’s genocide in Ukraine. pic.twitter.com/02FcTFhk0m

— Jay in Kyiv (@JayinKyiv) September 30, 2023

In weiteren Kommentaren bekräftigte Musk am Samstag seine Kritik an der Bundesregierung. „Wer in der Regierung treibt diese verrückte Politik voran?“, teilte er. „Wenn eine Regierung in einer Demokratie gegen den Willen des Volkes handelt, sollte sie abgewählt werden.“

Eingriff „in deutsche Wahlkämpfe“?

Weiter schrieb RadioGenoa in seinem Tweet:

„Hoffen wir, dass die AfD die Wahlen gewinnt, um diesen europäischen Selbstmord zu stoppen.“

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz kritisierte, Musk habe sich mit Twitter „Meinungsmacht“ gekauft und greife jetzt „in deutsche Wahlkämpfe ein“. In Hessen und Bayern finden am nächsten Wochenende Landtagswahlen statt.

Der Grünen-Politiker Erik Marquardt warf Musk vor, er verbreite eine rechtsextreme „Verschwörungstheorie“. Nur acht Prozent der Migranten würden von NGO aus Seenot gerettet, schrieb der EU-Abgeordnete auf X.

Der Europaabgeordnete der Grünen, Erik Marquardt, antwortete unter Musks Tweet: „Warum verbreiten Sie Lügen? Nur acht Prozent der Migranten werden von Nichtregierungsorganisationen gerettet.“ Er warf Musk vor, rechtsextreme Verschwörungstheorien zu verbreiten.

— Bernhard (@DK2GA) September 30, 2023

Fußballprofi Rubén Pulido wies auf X darauf hin, dass dieses Problem im Mittelmeer bereits seit Jahren bestehe, und vermutet dahinter kriminelle Machenschaften. Dort sei eine Reihe von Schleppern aktiv, die als Drehscheibe für die kriminellen Netze dienen. Diese würden mit dem Menschenhandel in Libyen viel Geld verdienen.

Seit der Übernahme des Onlinedienstes durch den Technologie-Milliardär ist X zunehmend bei vielen linksgerichteten Politikern in die Kritik geraten.

Die EU ringt schon lange um ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik. Italien verzeichnete in den vergangenen Monaten einen deutlichen Anstieg der Flüchtlingszahlen. Laut der Regierung in Rom sind seit Jahresbeginn bereits mehr als 133.000 Migranten nach Italien gekommen. Das sind fast doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum. Tausende von ihnen strandeten auf der bereits überfüllten Mittelmeerinsel Lampedusa.

Scholz: „Irreguläre Migration in die EU stoppen“

Zwischen Rom und Berlin schwelt bereits seit Längerem ein Streit um die privaten „Seenotrettungs“-Organisationen im Mittelmeer. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni forderte am Freitag, die Herkunftsländer von Rettungsschiffen im Mittelmeer sollten künftig die geretteten Migranten aufnehmen – und damit häufig Deutschland.

Die Bundesregierung unterstützt diese „Seenotretter“ finanziell. Meloni hatte sich darüber kürzlich in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beschwert.

Scholz kündigte unterdessen Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration an. Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland strebten, sei „im Moment zu hoch“, sagte Scholz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben).

Deutschland unterstütze den Schutz der europäischen Außengrenzen, setze zusätzliche Grenzsicherungsmaßnahmen zu Österreich fort und habe mit der Schweiz und Tschechien gemeinsame Kontrollen auf deren Seite vereinbart, erklärte Scholz.

Die Bundesregierung sei sich trotz ihrer Differenzen hinsichtlich der Pläne auf EU-Ebene zur Verschärfung des europäischen Asylsystems „völlig einig darin, die irreguläre Migration in die Europäische Union zu stoppen“. Das gehe „nur gemeinsam und solidarisch“, sagte Scholz. „Deutschland wird dort nach Kräften mithelfen.“

(Mit Material von AFP)