EU verhängt neue Sanktionen gegen russische Söldnertruppe Wagner

Elf Einzelpersonen und sieben Organisationen mit Verbindungen zur Wagner-Gruppe seien auf die Sanktionsliste gesetzt worden, teilte der Rat als Vertretung der Mitgliedstaaten am 25. Februar in Brüssel mit. Die Sanktionen umfassen Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten in der EU.

Acht Mitglieder der Söldnertruppe und sieben Organisationen wurden den Angaben zufolge wegen Menschenrechtsverletzungen in der Zentralafrikanischen Republik und im Sudan sanktioniert, unter ihnen der „Sicherheitsberater“ des zentralafrikanischen Präsidenten Faustin Archange Touadéra.

Zudem sanktionierte die EU den Chef der Wagner-Truppen in Mali. In dem westafrikanischen Land, das von einer Militärjunta regiert wird, seien die russischen Söldner „in Gewalttaten und zahlreiche Menschenrechtsverletzungen, einschließlich außergerichtlicher Tötungen“ verwickelt gewesen.

Zwei Wagner-Kommandeure wurden im Zuge der jüngsten EU-Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Strafmaßnahmen belegt. Sie wurden mit der Eroberung der ukrainischen Stadt Soledar durch russische Kämpfer im Januar in Verbindung gebracht.

„Transnationale kriminelle Organisation“

Gegen die Söldnertruppe selbst, welche die russische Armee bei ihrem Angriffskrieg in der Ukraine unterstützt, hatte die EU bereits 2021 Sanktionen verhängt.

Am Freitag hatten sich die EU-Mitgliedstaaten nach wochenlangen Verhandlungen auf neue Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs geeinigt. Die Strafmaßnahmen richten sich nach EU-Angaben gegen 121 weitere Einzelpersonen und Institutionen, darunter auch erstmals iranische Drohnenhersteller. Das zehnte EU-Sanktionspaket seit Februar 2022 wurde am Samstag von den Mitgliedstaaten formell bestätigt.

Seit 2017 steht die Söldnergruppe Wagner auf der Sanktionsliste der Vereinigten Staaten. Im Januar 2023 stuften die USA die Wagner-Gruppe wegen ihrer „Gräueltaten und Menschenrechtsverletzungen“ als „transnationale kriminelle Organisation“ ein – eine Grundlage für weitere Sanktionen, die noch im selben Monat eingeführt wurden.

Die von dem Jewgeni Prigoschin geleitete russische Söldnergruppe „Wagner“ operiert nicht nur in der Ukraine als Unterstützung der regulären russischen Truppen. Auch in Syrien und Libyen, in Mali, im Sudan, in der Zentralafrikanischen Republik und anderen afrikanischen Staaten kommen die Söldner mehr oder weniger offen zum Einsatz.

Man geht davon aus, dass sich die Zehntausenden schlachtfelderprobten Söldner in den kommenden Jahren zu einer militärischen Bedrohung und ernsthaften globalen Herausforderung entwickeln könnten. (afp/ks)