Von Helmen zu Kampfpanzern: Wie die Bundesregierung der Kriegslogik folgte (1)

Am 26. Februar, zwei Tage nach der russischen Invasion in die Ukraine, beschloss die deutsche Bundesregierung erstmals in ihrer Geschichte, 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen aus Bundeswehr-Beständen in ein Kriegsgebiet zu entsenden – allen vorherigen Beteuerungen des Bundeskanzlers zum Trotz, nicht in den Krieg hineingezogen werden zu wollen. Bis dahin hatte die Bundesregierung lediglich 5.000 Schutzhelme zugesagt.

„Zeitenwende“

„Der russische Überfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende“, erklärte Kanzler Olaf Scholz (SPD), „er bedroht unsere gesamte Nachkriegsordnung.“ Deutschland werde so eng und lang an der Seite der Ukraine stehen wie nötig. Ähnliche Worte der Nibelungentreue fand Scholz immer und immer wieder. Und er war damit von Anfang an nicht allein.

Der Grünen-Parteichef Omid Nouripour bekannte sich ohne Zögern zu Olaf Scholz’ „Zeitenwende“ – unter Verweis auf das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine. Die Partei stehe geschlossen hinter den Waffenlieferungen an die Ukraine und hinter den Sanktionsmaßnahmen gegen Russland. Die grüne Außenministerin Annalena Baerbock und ihr Parteikollege Robert Habeck stimmten zu. Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich setzte sich auf einmal für schnelle Waffenlieferungen in das Kriegsgebiet ein. Und FDP-Finanzminister Christian Lindner lobte die auch für Deutschland teuren Sanktionen als „Preis der Freiheit“ und stellte ein „Sondervermögen“ für die Bundeswehr in Aussicht.

Die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel verurteilte zwar ebenfalls den russischen Angriff auf die Ukraine, kritisierte aber jene Mächtigen im Westen als hauptverantwortlich, die es ihrer Ansicht nach versäumt hätten, „die Ukraine und sämtliche andere Anrainerstaaten auf einen Neutralitätsstatus zu setzen und nicht immer weiter die Grenzen der NATO-Osterweiterung zu verschieben“.

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, lobte Deutschland anfangs für seinen „geschichtsträchtigen Kurswechsel“, forderte aber zugleich, dass „dies nur der erste Schritt Deutschlands“ sein dürfe. Melnyk fiel bis zu seiner Abberufung nach Kiew im Juli vor allem als ein Mann deutlicher Worte auf, der Deutschlands Engagement stets als viel zu gering kritisierte. Sein Chef, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, bediente sich Deutschland gegenüber derselben Überredungstaktik.

Scholz schließt Bundeswehr-Einsatz aus

Das Bundeskanzleramt ging am 3. März von steigenden Flüchtlingszahlen und von höheren Gaspreisen aus, nicht aber von einer unmittelbaren Kriegsgefahr für die NATO-Länder. Der Rüstungskonzern Rheinmetall rechnete mit 3.000 neuen Arbeitsplätzen.

Bei seinem ersten Truppenbesuch als Bundeskanzler am 4. März schloss Olaf Scholz erneut kategorisch aus, dass die Bundeswehr sich in irgendeiner Weise am Krieg um die Ukraine beteiligen werde. „Wir sind nicht Teil der militärischen Auseinandersetzung, die dort stattfindet und werden es auch nicht werden“, beteuerte Scholz. „Es ist für uns völlig klar, dass die NATO und ihre Mitgliedstaaten sich nicht an dem Krieg beteiligen.“

Am 7. März bereitete Wirtschaftsminister Habeck die Deutschen auf eine mögliche Gasmangellage im nächsten Winter vor. Der Druck auf Russen in Deutschland stieg zusehends: Die russische Botschaft sprach von Hunderten Anfeindungen ihrer Staatsangehörigen. Altkanzler Gerhard Schröder musste sich wegen seiner Verbindungen zu Putin mit einer Strafanzeige auseinandersetzen.

Mittelstand unter Druck

Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner forderte am 8. März einen direkten militärischen Eingriff des Westens und löste damit eine Welle der Empörung aus. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba verlangte Kampfflugzeuge: Wenn Deutschland ablehnen würde, könne es neue historische Schuld auf sich laden.

In Berlin war dagegen ein Aufleben der allgemeinen Wehrpflicht das Thema der Stunde. Der deutsche Mittelstand gelangte seit Kriegsbeginn immer mehr unter Druck – der explodierenden Energiekosten wegen. Auch die EZB und die Landwirtschaft spürten schnell die Folgen der Sanktionen, die eigentlich Russland treffen sollten.

Mitte März erhitzte der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck wegen seiner Aufforderung an die Deutschen, eine „generelle Delle im Wohlstandsleben“ zu ertragen, die Gemüter. Zeitgleich scheiterte Altkanzler Schröder mit einem Alleingang, Wladimir Putin von einem schnellen Kriegsende zu überzeugen. Am 11. März erreichten die Preise für Heizenergie und Strom in Deutschland Allzeit-Höchststände. Auch die deutsche Industrie litt immer stärker und versuchte, den drohenden Importstopp für russisches Gas zu verhindern. Für die insolvenzgefährdeten Energiekonzerne machte die Bundesregierung den Geldbeutel auf.

Mitte März wurde immer deutlicher, dass die bisherigen westlichen Finanzsanktionen Russland kaum geschadet hatten, dafür aber zur Zerstörung des Euro-Systems und zur Einführung eines russischen Goldstandards führen könnten. Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte seinen Wunsch, mit diplomatischen Mitteln einen Waffenstillstand zu ermöglichen. Unterdessen debattierten Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck über Tankrabatte oder Entlastungspakete für die Bürger in Deutschland. Lindner brachte auch dafür eine Kreditaufnahme von beinahe 100 Milliarden Euro auf den Weg.

Grünen-Chef Omid Nouripour versprach, sich für weitere Waffenlieferungen einzusetzen. Auch Putin verschärfte wieder einmal die Tonlage: Der Westen habe Russland einen „wirtschaftlichen Blitzkrieg“ erklärt. NATO-Generalsekretär Stoltenberg gab weiter den Falken: „Es hilft uns nicht, unsere Beziehung zu Russland zu verbessern.“ Doch Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) warnte vor einem NATO-Einsatz in der Ukraine. Der Deutsche Städtebund rechnete mit Milliardenkosten durch Ukraine-Flüchtlinge.

Bundeswehr-Kampfgerät schnell erschöpft

Lambrecht sah am 18. März kaum weitere Möglichkeiten zur Abgabe von Bundeswehr-Waffen an die Ukraine. In der Bundesregierung liefen aber Gespräche über weitere Waffenkäufe. Inzwischen ging über die Hälfte der Menschen in Deutschland davon aus, dass Deutschland ebenfalls ein militärischer Angriff – womöglich sogar ein Atomschlag – drohen könnte. Am 20. März bemühte sich der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter, die Menschen dazu zu bringen, die Hoffnung auf ein Ende des Krieges durch Verhandlungen fahren zu lassen.

Die Bundesregierung sagte bald weitere Waffen zu: 2.700 Strela-Luftabwehrraketen aus ehemaligen NVA-Beständen sollten an die Ukraine gehen. 500 Stück wurden schnell via Polen ausgeliefert. Am 21. März 2022 beschloss die EU, bis 2025 eine eigene militärische Eingreiftruppe aufzustellen. Auch Deutschland sagte seine Mitarbeit zu.

Zwei Tage später ging es im Bundestag um weitere deutsche Panzerfaustlieferungen. Bislang war Kriegsmaterial im Wert von 37 Millionen Euro aus Deutschland abgegeben worden. Wenige Tage später erklärte Altkanzler Gerhard Schröder, dass „politisches Versagen“ zum Ukraine-Krieg geführt habe. Russlands Außenminister Lawrow warf dem Westen vor, Russland den „totalen hybriden Krieg“ erklärt zu haben.

Baerbock verteidigt Militärengagement

Ende März verkündete US-Präsident Biden bei seinem Polen-Besuch die Entschlossenheit der USA, den NATO-Partnern im Falle eines Angriffs militärisch zur Seite zu stehen. Dies sei „eine heilige Verpflichtung“. Auf dem Grünen-Landesparteitag in Cottbus rechtfertigte Außenministerin Baerbock die Waffenlieferungen an die Ukraine: „Wenn die Welt sich wandelt, muss die Politik sich wandeln“. Dennoch könne man nicht direkt in den Krieg eingreifen.

Deutschland bereitete unterdessen weitere Waffenlieferungen im Wert von etwa 300 Millionen Euro vor, die kurzfristig an die Ukraine gehen sollten. Der Energiekonzern Uniper warnte, dass ein „Gasembargo zur schwersten Notfallstufe führen würde“. Bundeswirtschaftsminister Habeck entgegnete, Deutschland sei „auf alles das, was Putin entscheidet, gut vorbereitet“. Bundesfinanzminister Lindner wollte an der Schuldenbremse festhalten.

Am 3. April erhöhte Polen den Druck auf Deutschland: „Ich bin sehr unzufrieden mit dem Verhalten der deutschen Regierung“, sagte Jaroslaw Kaczynski, Polens Vize-Regierungschef und Chef der nationalkonservativen Partei PiS. „Deutschland könnte mehr Waffen liefern. Und Deutschland könnte sich in der EU für ein Ölembargo aussprechen.“

Das „Massaker von Butscha“ beherrschte in diesen ersten Apriltagen die Weltpresse; Russland wies jede Täterschaft an dem Kriegsverbrechen zurück und forderte eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats, um die Sache aufzuklären. Deutschland reagierte trotzdem mit der Ankündigung erweiterter Sanktionen gegen Russland. Die EU schlug zudem ein Importverbot für russische Kohle vor. US-Präsident Biden kündigte an, Putin als Kriegsverbrecher vor Gericht stellen zu lassen.