Nach der Invasion die Eskalation: Skizzen zur Logik des Krieges

In den frühen Morgenstunden des 24. Februar 2022, einem Donnerstag, hatte der russische Angriff auf ukrainisches Hoheitsgebiet von mehreren Seiten her begonnen. In einigen Städten schlugen Raketen und Artilleriegranaten ein. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ordnete postwendend die Generalmobilmachung an. Noch rief Selenskyj zu Verhandlungen mit Moskau auf: „Je früher dieses Gespräch beginnt, desto geringer werden die Verluste für Russland selbst sein.“ Doch daraus wurde nichts.

Kriegslogik: Der andere trägt die Alleinschuld

Die folgenden zwölf Monate wurden stattdessen von immer mehr Vorstößen und Rückzugsgefechten um strategisch wichtige Versorgungspunkte, Städte und Regionen in der Ukraine geprägt. Besonders an den Donbass-Grenzen, an der Südküste des Landes und rund um Kiew tobten die Schlachten. Beide Seiten betonten ständig, dass allein der Gegner verantwortlich für die Eskalation sei und es ausschließlich an ihm liege, sich in Konfliktfragen zu bewegen.

• Moskau verlangte die „Anerkennung der russischen Souveränität über die Krim, die Entmilitarisierung und Entnazifizierung des ukrainischen Staates und die Sicherstellung seines neutralen Status“.
• Kiew und seine Partner bestanden auf den sofortigen Abzug der Russen von ukrainischem Territorium – inklusive des Donbass und der Krim.

Sah es in den ersten Monaten noch danach aus, als könne es mithilfe ausländischer Unterhändler – zum Beispiel aus Belarus oder der Türkei – zu einer Verhandlungslösung kommen, schwanden die Hoffnungen bald wieder: Zu wenig kompromissbereit präsentierte sich mal die ukrainische, mal die russische Seite. Die NATO kennt bis heute nur ein Ziel: Die Ukraine darf nicht verlieren. Koste es, was es wolle.

Sanktionen, Sanktionen, Sanktionen

Die USA, die EU und die BRD verhängten von Beginn an immer schärfere Sanktionen gegen Moskau. Je länger die Kampfhandlungen dauerten, desto mehr Strafauflagen aller Art verhängten die Freunde der Ukraine. Besonders die EU ersann immer neue Strafen gegen den russischen Finanz-, Energie-, Handels- und Transportsektor, gegen Politiker und Oligarchen – ohne Rücksicht auf eigene Verluste. Umgekehrt stellten Washington, Brüssel und Berlin immer mehr Geld und militärische Unterstützung für die Ukraine bereit. Parallel hielten die USA China im Blick: Peking weigerte sich wie viele andere Länder auch, gegen Russland zu agieren. All das nahm bis zum heutigen Tag kein Ende.

Auch Deutschland leidet – nicht erst seit Kriegsbeginn

In Deutschland führten die Strafaktionen gegen Russland schnell zu einer Verschärfung der ohnehin seit Monaten grassierenden Inflation und zu Problemen bei Lieferketten und bei der Energieversorgung von Industrie und Bürgern speziell mit russischem Gas. Rund eine Million ukrainische Flüchtlinge mussten auch noch versorgt werden: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte gleich zu Beginn des Krieges versprochen, alle Ukrainer in unbegrenzter Zahl aufzunehmen. Deutlich weniger Engagement legte die Ampel an den Tag, um die Hintergründe der Zerstörung der Nord Stream-Pipelines aufzuklären: Die Bundesregierung weigert sich bis heute, über die Täter zu reden. Eine erwähnenswerte Entspannung der Lage ist nach zwölf Monaten nicht in Sicht.

Ja zum Krieg – aber bloß nicht zur Kriegspartei werden!

Eines war schon vor dem russischen Angriff klar: Zur offiziellen Kriegspartei wollten Deutschland und seine NATO-Partner auf keinen Fall werden. Doch die nie versiegenden Rufe aus Kiew, aus NATO-Kreisen, aus der EU oder aus dem Bundestag nach neuen materiellen oder finanziellen Militärhilfen erhöhten den „moralischen“ Druck auf die Bundesregierung immer wieder und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war schnell bereit, dem Teufelskreis zu folgen: Berlins unbedingtem Bekenntnis zur Solidarität mit der Ukraine folgten immer neue Forderungen nach Geld und immer gefährlicherem Kriegsgerät, Scholz zögerte eine Weile – und gab dann doch nach.

Unter Kanzler Scholz fanden die Argumente von Millionen Menschen, die sich für gewaltfreie Lösungen einsetzten, praktisch keinerlei Gehör mehr: Das seit 1945 ausgerufene deutsche Credo „Nie wieder Krieg“ wurde von der Ampelkoalition und der Unionsopposition über Nacht beerdigt. Die Grünen pfiffen auf ihr jahrzehntelanges Selbstverständnis als Pazifismus-Partei: Es war Jürgen Trittin, der gleich nach dem 24. Februar verlangte, „bei der Fähigkeit zur kollektiven Selbstverteidigung“ militärisch nachzubessern.

Hintergrund: Invasion oder Überfall?

---