Geopolitik zwischen West und Ost: Austausch auf der Eurasischen Sicherheitskonferenz und in Peking

Im Oktober fanden eine Reihe von Treffen statt, die sich auf die eurasische Sicherheit, aktuelle Kriege sowie die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Ost und West konzentrierten. Zwei Gipfeltreffen fanden am 18. Oktober in Peking und am 26. bis 27. Oktober in der weißrussischen Metropole Minsk statt. Prominenteste Teilnehmer in Minsk waren die Außenminister Russlands und Ungarns, Sergej Lawrow und Peter Szijjarto. Mit dabei auch Alexej Gromyko, der Enkel des als „Mr. Nyet“ bekannten sowjetischen Außenministers Andrej Gromyko.

Die Veranstaltungen wurden von mehreren hundert hochrangigen Politikern und Vertretern internationaler Organisationen besucht. Zu Gast waren auch Vertreter westlicher Länder. Belarus und Ungarn spielten eine wichtige Rolle als Vermittler, als einziges EU-Land war Ungarn in Peking anwesend.

Den Regierungen von Belarus und Ungarn geht es um eine wirtschaftliche- und sicherheitspolitische Brücke zwischen Ost und West. Diese sei notwendiger denn je, denn „die globale Sicherheit ist in der schlechtesten Verfassung seit dem Ende des Kalten Krieges“, wie der ungarische Außenminister Péter Szijjártó auf der Eurasischen Sicherheitskonferenz in Minsk betonte. Hier ein Blick auf beide Veranstaltungen.

Minsk: Sicherheit in der eurasischen Region braucht eine „ernsthafte Umstrukturierung“

Im Fokus der Minsker Konferenz zur eurasischen Sicherheit standen „die Krise der bestehenden Weltordnung, die chronischen militärisch-politischen Konflikte zwischen den Hauptakteuren und der fast vollständige Mangel an Kommunikation zwischen ihnen“, schreibt die belarussische Nachrichtenseite „Belta“. Anders gesagt: Es fand ein Dialog über den anhaltenden Konflikt in der Ukraine statt. Seitens der Gastgeber in Minsk war die Veranstaltung gedacht als Plattform für Gespräche zwischen nicht-offiziellen Vertretern von Ost und West. Das Forum sollte eine Übersicht verschaffen über die unterschiedlichen Ansichten über die aktuelle Lage.

Die Gastgeber betonten vor allem die Bedeutung der Aufrechterhaltung der Beziehungen zwischen Ost und West. „Wir müssen miteinander nicht nur kommunizieren, sondern uns auf Augenhöhe begegnen“, sagte der stellvertretende Außenminister Yuriy Ambrazevich. In der modernen Welt sei alles so miteinander verbunden, dass sich niemand der Lösung von Problemen entziehen könne und sich niemand als Außenseiter fühlen dürfe. „Wir können uns nicht sicher fühlen, wo immer wir sind, wenn in Europa Bomben explodieren und Menschen sterben“, so Ambrazevich.

Der Minister schlug die Ausarbeitung einer „Charta der Vielfalt für das 21. Jahrhundert“ vor, an der sich nicht nur Länder aus dem Westen oder dem Osten beteiligen könnten. Ziel sei es, gemeinsam Prinzipien für den Aufbau einer „gerechten Weltordnung“ festzulegen, die die „Vielfalt der Zivilisationen“ widerspiegeln würde, sagte Aleinik.

Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko äußerte:

 

Die Europäer brauchen keinen Krieg. Die USA ersticken sie. […] Deshalb sind viele Europäer hierhergekommen.“

Während der Eröffnung am 26. Oktober hielt auch Sergej Lawrow, Außenminister der Russischen Föderation, eine Rede. Die Veranstaltung sei eine wichtige Gelegenheit für den Dialog zwischen interessierten Mitgliedern der außenpolitischen Dienste und Experten. Das Konzept der Veranstaltung stehe somit auch im Einklang mit dem „wichtigsten Grundsatz der Charta der Vereinten Nationen – der souveränen Gleichheit der Staaten“.

Bei der Eröffnungszeremonie am 26. Oktober in Minsk sprach auch der ungarische Außenminister Péter Szijjártó. Foto: MTI / Amt von Péter Szijjártó

Die Idee, gemeinsames Nachdenken und Kommunikation zu fördern, hat offensichtlich viele in Bewegung gebracht. Neben Weißrussland nahmen mehr als dreißig weitere Nationen an der Konferenz teil. Aus Europa waren unter anderem Vertreter aus Österreich, Großbritannien, Ungarn, Lettland, Norwegen, Serbien, dem Vatikan, Frankreich und der Schweiz anwesend. Auch die USA waren vertreten, ebenso wie Länder aus dem Nahen Osten und Asien. Mit dabei waren auch verschiedene regionale Wirtschafts- und Verteidigungsbündnisse sowie Redner der „Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit“ (SCO), der „Gemeinschaft Unabhängiger Staaten“ (GUS) und der „Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit“ (OVKS).

„Ein Erfolg der Interaktion zwischen den Staaten“

Für Guy Mettan, Politiker, Politikwissenschaftler, Journalist und einer der schweizerischen Teilnehmer der Veranstaltung, ist das, was diese Konferenz erreicht hat, einfach erstaunlich, „ein Erfolg der Interaktion zwischen den Staaten des eurasischen Raums“. Er sagte:

Zum ersten Mal in der Geschichte arbeiten die wichtigsten regionalen Akteure (Russland, Iran, Türkei, China, Indien) ohne jeglichen Zwang an einer friedlichen Agenda.“

Nach Ansicht des Experten hat die Veranstaltung bewiesen, dass Herausforderungen „durch offene Diskussionen, internen Dialog und Verhandlungen gelöst werden können“. Die wichtigste Voraussetzung für den Erfolg auf diesem Weg sei auch klar geworden, meinte Mettan: „Die völlige Ablehnung von Druck und Einmischung von außen bahnt den Weg aus Konflikten heraus.“

Gerade die Tatsache, dass es immer wieder Versuche gebe, von außen in die Machtprozesse des eurasischen Raums einzugreifen, könne laut Mettan einen großen Teil der Kriege und hitzige Konflikte verursachen. Dies gelte auch für die Lösung des Konflikts in der Ukraine: „Wenn Russland und die Ukraine ohne Einmischung von außen miteinander reden könnten, wäre dieser Krieg höchstwahrscheinlich schon beendet“, meinte Mettan, der auch Mitglied des Genfer Kantonsparlaments ist.

Ralph Bosshard, hochrangiger politischer und militärstrategischer Analyst der Schweiz, der ebenfalls als Redner vor Ort war, äußerte sich ähnlich. Er beschrieb die Konferenz als eine der seltenen Veranstaltungen, bei denen Vertreter des Westens und des Ostens konstruktiv miteinander diskutieren. Ihm zufolge schneiden die westlichen Länder „leider alle Kommunikationskanäle mit dem Osten ab“, obwohl Kommunikation „heute mehr denn je nötig ist, sogar mehr als während des Kalten Krieges“.

Die weißrussischen Organisatoren hätten sich bemüht, eine Gelegenheit zum offenen Dialog über kritische Themen zu bieten, so Bosshard. Der frühere Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und ehemalige Berufsoffizier der Schweizer Armee im Generalstab sieht gerade in Belarus ein großes Interesse an Neutralität und Vermittlung: „Sie wollen nicht wieder zum Kriegsschauplatz für die großen Akteure werden. Das spiegelte sich sowohl in der Zusammensetzung der Redner als auch in den Fragen der anwesenden regierungsfreundlichen Journalisten wider.“

In technischer Hinsicht folgten die thematischen Sitzungen und Sondersitzungen der traditionellen Chatham-House-Regel. Diese Regel wurde erstmals 1927 von der gleichnamigen britischen Denkfabrik eingeführt und besagt, die Anonymität der Redner zu gewährleisten und eine Atmosphäre der offenen Debatte zu fördern. Journalisten, die an Sitzungen nach der Chatham-House-Regel teilnehmen, können die Informationen, die sie erhalten, frei verwenden, dürfen aber nicht die Identität derjenigen preisgeben, die die Informationen geliefert haben.

Auch in Peking wurde über Frieden diskutiert

Nur wenige Tage vor dem Weißrussland-Gipfel fand am 18. Oktober das dritte Gipfeltreffen des „One Belt One Road“-Programms („Neue Seidenstraße“) in Peking statt. Am Rande des Gipfels über wirtschaftliche Themen wurde in China auch über Sicherheitspolitik diskutiert, wobei der Krieg in der Ukraine und die Lage in Israel direkt angesprochen wurden. Vertreten waren neben China und Russland  – Staatschef Wladimir Putin war vor Ort – zahlreiche Entwicklungsländer, insbesondere aus Lateinamerika und Afrika.

Zum Abschluss der Gespräche des Gipfels sagte Wladimir Putin auf einer Pressekonferenz, dass bei seinem dreistündigen Treffen mit Xi Jinping über „sehr vertrauliche“ Themen gesprochen wurde. Er nannte keine weiteren Einzelheiten zu den Gesprächen, sprach aber von einem „sehr produktiven und substanziellen“ Teil des Treffens.

Während der Veranstaltung äußerten Vertreter Ungarns den Wunsch, als Vermittler im Ukraine-Krieg zu agieren. Die Vision der ungarischen Regierung für die Ukraine und die Situation in Israel basiert auf einem sofortigen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen, ähnlich den Friedensplänen von Peking.

Auf dem Gipfeltreffen warnte Viktor Orbán auch vor einer Politik der europäischen Blockbildung. Er sagte, dass die von der EU geförderte Politik der Trennung und Abkopplung zu einem Abbruch der Beziehungen zu China und zum Osten führen würde. Dies sei auch ein Grund, warum der Krieg kein Ende haben könne. Orbán erklärt:

Die strategische Idee der ungarischen Regierung ist eine Politik der Konnektivität und nicht der Isolation.“

Gleichzeitig stellte Ungarns Regierungschef gegenüber ungarischen Medien fest, dass seine Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin – über die Aussicht auf einen möglichst baldigen Frieden – „nicht ermutigend“ waren. Zwar hätten sie sich in den letzten Jahren bereits zu mehr als zehn Gesprächen zusammengesetzt, aber das jetzige sei das schwierigste gewesen. Der Grund dafür war, dass „sie noch nie in einer so schwierigen Situation waren“.

Ministerpräsident Viktor Orbán traf sich in Peking auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Foto: Pressebüro des Ministerpräsidenten/Foltán Zischer

Westliche Politiker: Nicht mit dem „Aggressor“ anfreunden

Das Verhalten der ungarischen und der belarussischen Regierung als mögliche Vermittler stößt anderswo auf Kritik. Der Kern der Kritik in den liberalen und linken Kreisen besteht im Wesentlichen darin, sich distanzieren zu müssen – in erster Linie von Russland. Immerhin ist Ungarn das einzige EU-Land, das aktiv Gespräche mit Russland führt und regelmäßig an eurasischen Veranstaltungen wie denen im Oktober teilnimmt. Dies wird von vielen als eine Art „Verrat“ angesehen.

Auch die belarussische Regierung steht in der Kritik und wird nicht als legitim anerkannt. Alexander Lukaschenko und seine Minister gelten als durch manipulierte Wahlen an die Macht gekommen. Sein Regime wird von liberalen Politikern als autoritär angesehen, genau wie die Regierung von Viktor Orbán.

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