Heftige Kritik im EU-Parlament an Haushaltsrahmen ab 2021 – Parlament schlägt neue Steuern vor

Ein Jahr vor der nächsten Europawahl bahnt sich in der EU ein handfester Streit über Europas Finanzausstattung im nächsten Jahrzehnt an. Das Europaparlament lehnte am Mittwoch den von der EU-Kommission im Mai vorgelegten Finanzrahmen für die Zeit nach dem Brexit als unzureichend ab und forderte eine deutliche Aufstockung der Mittel.

„Radikale Kürzungen“ bei den Agrarausgaben und den Hilfen für die ärmeren Regionen seien nicht hinzunehmen, hieß es in einer Entschließung des Parlaments. Die Ziele dieser Politikbereiche dürften nicht in Frage gestellt werden.

Dies gelte sowohl für den Fonds zur Entwicklung des ländlichen Raums, als auch für den Sozialfonds, aus dem unter anderem die Beschäftigungsinitiative für junge Menschen finanziert werde.

Europarlamentarier fordern eine deutliche Aufstockung der Haushaltsmittel auf mehr als 1,3 Billionen Euro

Enttäuscht äußerte sich das Europaparlament auch zum vorgeschlagenen Gesamtumfang des nächsten mittelfristigen Finanzrahmens (MFR), der für den Zeitraum von 2021 bis 2027 Ausgaben von rund 1,1 Billionen Euro vorsieht.

Damit liege das Volumen „preisbereinigt“ unter der Höhe des gegenwärtigen MFR – obwohl mehr Mittel für neue politische Prioritäten und Herausforderungen notwendig wären.

Die Europarlamentarier fordern für den Zeitraum 2021 bis 2027 eine deutliche Aufstockung der Haushaltsmittel auf mehr als 1,3 Billionen Euro. Diese Mittel müssten dann ohne Großbritannien von den 27 verbleibenden EU-Staaten aufgebracht werden.

Dazu soll nach dem Willen der Abgeordneten die Obergrenze für den Anteil der EU-Wirtschaftsleistung am EU-Haushalt von derzeit einem auf 1,3 Prozent angehoben werden.

Parlament schlägt neue Steuern vor

Um den Steuerzahlern Mehrkosten zu ersparen, schlägt das Parlament neue Einnahmen für die EU vor – etwa eine Finanztransaktionssteuer, eine Umweltsteuer auf besonders schmutzig hergestellten Importstahl oder eine Steuer für die Digitalwirtschaft. Diesen Vorstoß unterstützt die Kommission.

Das Parlament fordert ferner, finanzielle Zuwendungen für Staaten zu kürzen, welche die Grundwerte der EU missachten. Gegen diesen Vorstoß wehrt sich vehement die ungarische Regierung, der die EU den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vorwirft.

Auch bei den Mitgliedsländern stoßen die Vorschläge der Brüsseler Kommission auf Kritik – allerdings aus unterschiedlichen Gründen. Länder wie Schweden und die Niederlande etwa fordern Einsparungen, andere – darunter Frankreich – wehren sich gegen „drastische Kürzungen“ der Agrarhilfen.

Über die Finanzierung der EU entscheiden das Europaparlament und die Mitgliedstaaten gemeinsam. Die EU-Kommission und das Parlament hoffen auf eine Einigung vor der nächsten Europawahl im Mai kommenden Jahres.

Sie befürchten, dass rechtspopulistische und europafeindliche Parteien bei dieser Wahl weiter an Zulauf gewinnen, was einen Kompromiss noch zusätzlich erschweren würde.  (afp)