Konservative Kräfte in Europa vereinen sich

Zum ersten Mal seit dem Ende der Pandemie hielt die konservative Fraktion des Europarates eine offizielle Veranstaltung im Ausland ab. Sie wurde Anfang Juni in Budapest von Ministerpräsident Viktor Orbán empfangen. Zwei Tage lang tauschten sie ihre Erfahrungen aus und erörterten gemeinsame Pläne für die kommenden Monate.

Neben Ungarn, Polen und Italien entstehen auch in Tschechien, Schweden und Spanien ernstzunehmende konservative politische Zentren. Teilnehmer der Budapester Konferenz waren beispielsweise Santiago Abascal, Vorsitzender der VOX-Partei aus Spanien, und Tom Van Grieken, Vorsitzender der Flämischen Interessen in Belgien sowie mehrere Vertreter des Europarats.

„Etwas Großes ist im Gange“

Dem Europarat gehören auch Länder außerhalb der EU an, derzeit sind es 47. Großbritannien spielt dabei eine wichtige Rolle und gerade die Verbindung zu London sollte mit dem Treffen gestärkt werden.

„Wir sind der ungarischen Regierung dankbar für die zukunftsweisenden Schritte, die sie in den letzten Jahren für Europa unternommen hat“, erklärte der Brexit-Befürworter Ian Liddell-Grainger. Liddell-Grainger ist Mitglied der 18-köpfigen britischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und leitet derzeit eine der fünf Fraktionen der Versammlung, die European Conservatives Group.

Zsolt Németh, ungarischer Vizepräsident der konservativen Fraktion im Europarat, sieht durch das Treffen auch die Einheit der Konservativen gestärkt. Dies sei vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Juni besonders wichtig. Möglicherweise könnten die Konservativen bei den Wahlen die zweitstärkste Kraft werden.

Wie Németh betonte, sei „etwas Großes auf der europäischen Bühne im Gange“ – eine neue konservative Kraft trete an die Stelle der geschwächten Europäischen Volkspartei.

Ministerpräsident Viktor Orbán bei einem Empfang der Mitglieder der Fraktion der Europäischen Konservativen und Demokratischen Allianz (EC/DA) der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Budapest am 2. Juni 2023. Foto: Pressebüro des Ministerpräsidenten in Ungarn/Benko Vivien Cher /MTI

Der Ort des Treffens war nicht zufällig. Seit Längerem ergreift das Europäische Parlament Maßnahmen gegen Ungarns Regierung. Vergangene Woche wurde beispielsweise mit 442 Stimmen bei 144 Gegenstimmen und 33 Enthaltungen dafür gestimmt, dass die ungarische Regierung unfähig sein könnte, die EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2024 zu übernehmen.

Der Vorschlag hat keine rechtliche Relevanz, doch damit wird die Fähigkeit Ungarns infrage gestellt, das Amt glaubwürdig übernehmen zu können. Ungarns Justizministerin Judit Varga bestätigte, dass die Abstimmung im Europäischen Parlament irrelevant sei. Budapest sei bereit für die Aufgabe.

Die „größte Bedrohung“

Auf einer Pressekonferenz im Anschluss an die Veranstaltung erklärte Justizministerin Varga auch, dass Migration eine sehr ernste Gefahr für die Zukunft des Kontinents darstelle. Die „liberalen Kräfte in der europäischen Politik und auch die Europäische Kommission“, würden „in ihren Vorschlägen das Problem weiterhin positiv behandeln, was den Interessen der europäischen Bürger schadet“, so Varga. Darin seien sich die konservativen Kräfte einig.

Im Jahre 2022 hinderten ungarischen Behörden 270.000 Menschen an der unerlaubten Einreise in den Schengen-Raum. Die Justizministerin erklärte:

Wenn nicht wir darüber entscheiden, wer in die EU einreisen und bleiben darf, sondern Netzwerke von Menschenschmugglern, werden wir nie eine echte Migrationspolitik haben.“

Judit Varga, Justizministerin von Ungarn, berichtete über die Migrantenkrise und die Maßnahmen der ungarischen Grenzjäger im Jahr 2022. Foto: MTI Ungarisches Presse- und Informationsamt

Renaissance der konservativen Kräfte

Der Prozess, der sich derzeit in Europa abspielt, könnte als eine Renaissance der konservativen Kräfte bezeichnet werden. Immer mehr Länder schließen sich dem Lager von Polen und Ungarn an. Gleichzeitig verstärkt die EU ihre Bemühungen, dagegen vorzugehen. Gegen Ungarn läuft beispielsweise ein Rechtsstaatsverfahren, mit dem Milliarden Euro dem Land vorenthalten werden. Polen ist Zielscheibe ähnlicher Kritik.

Ein anderes Beispiel: Ende März wurde in einer staatlichen niederländischen Nachrichtensendung der Gedanke geäußert, dass Ungarn die EU verlassen sollte. Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland und Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, schloss sich dieser Meinung an.

Rafał Trzaskowski, Bürgermeister von Warschau, wies darauf hin, dass die polnische Regierung offen gegen Brüssel eingestellt sei. Er sehe eine realistische Chance, dass Polen aus der EU ausscheidet, wie er in einem Interview mit der spanischen Zeitung „El Periódico“ sagte (30. Mai).

Auf die Frage, ob er es für möglich hält, dass Polen die EU verlässt, antwortete der Bürgermeister: „Ich fürchte ja.“ Seiner Meinung nach werde die polnische Regierung sicher nicht direkt in nächster Zeit die Absicht erklären, die EU zu verlassen. Doch greife seine Regierung die EU ständig an und mache „Brüssel für alle seine Probleme verantwortlich“.

Die Stärke der Mitgliedstaaten ist die Stärke der EU

Weder die ungarische noch die polnische Regierung haben Exit-Erklärungen abgegeben. Die konservativen Regierungen machten hingegen deutlich, dass sie weiterhin auf die Zusammenarbeit mit der EU setzen.

Gleichzeitig wollen sie ihre nationalen Interessen und den Grundsatz der nationalen Souveränität wahren. Dies wurde von Justizministerin Varga auf der Budapester Konferenz ausdrücklich betont. Es müsse hervorgehoben werden, dass die interne, nationale Selbstverwaltung die Grundlage der Struktur der EU sei. Die endgültige Entscheidungsfindung liege immer in den Händen der Mitgliedstaaten.

Hingegen sollte die Kommission ein reines Exekutivorgan sein und das Parlament ein beratendes Organ. Varga ist der Meinung, dass die EU daran erinnert werden sollte, dass die Führer der EU eigentlich die Mitgliedstaaten selbst sind. Varga warnt: „Was wir in Brüssel sehen, ist, dass die Demokratie ausgehöhlt wird.“

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