Kramp-Karrenbauer nennt höchst umstrittenen UN-Migrationspakt „positiv“ für Deutschland – und verteidigt Merkels Flüchtlingspolitik

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den UN-Migrationspakt gegen wachsende Kritik verteidigt. „Es sind vor allem rechtspopulistische Parteien, die versuchen, aus dem Migrationspakt ein Verhetzungspotenzial zu ziehen“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben).

„Wenn wir unsere Politik in Deutschland danach ausrichten, verzwergen wir uns in einer unglaublichen Weise selbst – und die Rechtspopulisten verzeichnen schon den ersten Erfolg.“

Der Migrationspakt „bietet – rechtlich unverbindlich – eine Grundlage für Vereinbarungen zwischen Herkunftsländern und Zielländern, damit Migration erst gar nicht entsteht“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Daher ist der Pakt für Länder wie Deutschland eher positiv als negativ.“

Zugleich verteidigte Kramp-Karrenbauer die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). „Dass 2015 viele Menschen zu uns gekommen sind, war in einer humanitären Ausnahmesituation richtig“, sagte sie. „Diese Entwicklung kann auch nicht zurückgedreht werden. Die Debatte in der CDU darf sich daher nicht nur um 2015 drehen. Das wäre kontraproduktiv und würde uns lähmen. Es geht jetzt um die Frage, was wir weiter tun – national und international.“

Mit Blick auf eine Äußerung von Innenminister Horst Seehofer sagte die Bewerberin um den CDU-Vorsitz: „Die Migration ist für mich nicht die Mutter aller Probleme. Es ist auch in der CDU nicht das Thema Nummer eins.“

Der „Global Compact for Migration“ der Vereinten Nationen soll bei einer Konferenz in Marrakesch am 10. und 11. Dezember offiziell angenommen werden. Er umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung angeblich nicht bindend ist. Der Pakt wurde bereits von mehreren Ländern abgelehnt, ist höchst umstritten und wird heftig kritisiert. (afp/so)