+++ UPDATE +++ Hongkonger Kommunalwahl – Große Gewinne für demokratische Bewerber

Die Kommunalwahlen in Hongkong hatten am Sonntag eine Rekordbeteiligung von 71 Prozent. Das demokratische Lager erzielte schon nach Auszählung von nur einem Drittel der Wahlbezirke mehr Sitze als zuvor.
Titelbild
Schlange vor den Wahllokalen in Hongkong: Nach Angaben der Regierung war die Wahlbeteiligung in den ersten zwei Stunden etwa drei Mal so hoch wie bei den vorherigen Bezirkswahlen vor vier Jahren.Foto: VIVEK PRAKASH/AFP via Getty Images
Epoch Times24. November 2019

+++ UPDATE 21:15 Uhr +++

Bei der Auszählung der Bezirkswahlen in Hongkong liegt das Demokratie-Lager deutlich vorn. Wie die Hongkonger Zeitung „South China Morning Post“ berichtete, gingen gegen 3.45 Uhr Ortszeit rund 148 der 452 Bezirksratsposten an demokratische Kandidaten. Das sind bereits jetzt mehr, als sie zuvor hatten. Auf das Pro-Peking-Lager entfielen demnach zunächst 17 Posten und drei Sitze an unabhängige Kandidaten. 284 Sitze waren noch nicht ausgezählt. Bislang hielten pekingtreue Kandidaten etwa drei Viertel der Sitze.

+++ UPDATE 19:00 Uhr +++

Die Bezirkswahlen in Hongkong sind mit einer Rekordbeteiligung von gut 71 Prozent zu Ende gegangen. Das teilte die Wahlkommission mit. Angesichts der andauernden Proteste von Regierungsgegnern werden die Wahlen als wichtiger Indikator für die Stimmung in der Bevölkerung gesehen. Deutliche Zugewinne für das Lager der demokratischen Kandidaten könnten signalisieren, dass die Hongkonger trotz der zunehmenden Gewalt weiter hinter der Protestbewegung stehen

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Vor dem Hintergrund der Proteste in Hongkong finden heute in der chinesischen Sonderverwaltungszone Bezirkswahlen statt. Vor den Wahllokalen bildeten sich am Morgen lange Schlangen.

Bis zum späten Sonntagnachmittag (Ortszeit) lag die Wahlbeteiligung schon bei knapp 47,3 Prozent, wie die Wahlbehörden mitteilten. Bei den Kommunalwahlen vor vier Jahren hatte sie nach Schließung der Wahllokale bei gut 47 Prozent gelegen. Experten zufolge dürfte die Demokratiebewegung von der hohen Wahlbeteiligung profitieren.

„Ich hoffe, dass diese Abstimmung unsere Stimme im Bezirksrat stärken kann“, sagte der 19-jährige Student Michael Ng, der zum ersten Mal zur Wahl ging, der Nachrichtenagentur AFP. „Auch wenn eine Abstimmung nur ein bisschen helfen kann, hoffe ich, dass sie der Gesellschaft Wandel bringen und die Straßenproteste auf gewisse Weise unterstützen kann.“

4,13 Millionen Bürger waren zu dem Urnengang zugelassen – fast 400.000 mehr als 2015. Foto: VIVEK PRAKASH/AFP via Getty Images)

Demonstranten setzten Proteste aus

Die Demokratiebewegung hatte ihre Anhänger vorab zur Stimmabgabe aufgerufen und für den Wahltag ein Aussetzen der Proteste gegen die pekingtreue Regierung angekündigt. Sie hofft auf eine hohe Wahlbeteiligung, um Hongkongs Regierung einen Denkzettel zu verpassen.

In Einträgen im Online-Netzwerk LiHKG riefen prodemokratische Nutzer dazu auf, den Urnengang nicht zu gefährden. Größere Protestaktionen waren für Sonntag nicht geplant.

Polizisten vor den Wahllokalen

4,13 Millionen Bürger waren zu dem Urnengang zugelassen – fast 400.000 mehr als 2015. Vor den Wahllokalen und auf den Straßen der Stadt waren Polizisten stationiert, die Polizeipräsenz war aber nicht übermäßig stark. Auch Regierungschefin Carrie Lam gab ihre Stimme ab.

Gewählt werden 452 Stadträte in 18 Bezirken. Entsprechend des verworrenen, von Peking vorgegebenen Wahlsystems können Sitze im Stadtrat zu insgesamt 117 Stimmen im Wahlkomitee führen. Dieses wiederum bestimmt den Hongkonger Regierungschef.

Mehr als 1.000 Kandidaten treten an. Die Auszählung der Stimmen beginnt direkt nach der Schließung der Wahllokale um 22.30 Uhr (Ortszeit/15.30 MEZ). Erste Ergebnisse werden in der Nacht zum Montag erwartet.

Hintergrund

Die Proteste gegen die pekingtreue Regierung in Hongkong hatten im Juni begonnen. Sie richteten sich zunächst gegen ein geplantes Gesetz, das erstmals auch Auslieferungen aus der Sonderverwaltungszone nach Festland-China ermöglicht hätte.

Inzwischen fordert die Protestbewegung umfassende demokratische Reformen und die Absetzung der prochinesischen Regierung in der Millionenmetropole. (afp/dpa)

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