Neuer Rekord an der US-Mexiko-Grenze: 270.000 Einwanderer in einem Monat

Im September überquerten so viele illegale Einwanderer von Mexiko aus die Grenze zu den USA wie in keinem anderen Monat zuvor. Dies geht aus neuen Daten der US-amerikanischen Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) hervor. Die Beamten registrierten 269.735 illegale Einwanderer an der südlichen Grenze.

Seit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden haben Beamte der Grenzschutzbehörde mehr als sieben Millionen Menschen festgenommen, die die Grenze illegal überschritten haben.

Ist Biden für die Grenzkrise verantwortlich?

Die Grenzkrise wird zunehmend zu einer politischen Belastung für Präsident Biden, die seine Zustimmungswerte nach unten zieht. Eine aktuelle Umfrage von „ABC News“/„Washington Post“ zeigt, dass 71 Prozent der Amerikaner seinen Umgang mit der Einwanderung und der Situation an der Grenze zwischen den USA und Mexiko missbilligen.

Seit Mitte Juli dieses Jahres ist diese Zahl stetig gestiegen. Damals waren 61 Prozent der Amerikaner der Meinung, dass der Präsident in Sachen Einwanderung und Grenzkrise schlechte Arbeit leistet.

Viele Republikaner sehen das Problem der illegalen Grenzübertritte als eines der dringendsten Probleme des Landes an. Für Demokraten hat die Grenzkrise laut Umfragen allerdings eine relativ geringe Priorität.

Die Republikaner haben ganz klar Präsident Biden für die Grenzkrise verantwortlich gemacht. In den ersten 100 Tagen seiner Amtszeit ergriff Präsident Biden Dutzende Exekutivmaßnahmen im Bereich der Einwanderung. Unter anderem ordnete er einen Baustopp für die Grenzmauer an, den seine Regierung nun mit einer Kehrtwende wieder aufnehmen will.

Texas setzt auf eigene Grenzmauer

Einer der schärfsten Kritiker von Bidens Grenzpolitik ist der texanische Gouverneur Greg Abbott. Am 20. September rief er wegen des Anstiegs der illegalen Einwanderung eine „Invasion“ an der Südgrenze aus.

„Joe Biden hat seine verfassungsmäßige Pflicht, die Grenze zu sichern, völlig vernachlässigt“, schrieb Abbott in einem Beitrag auf X/Twitter im September. Das war ungefähr zu der Zeit, als die Grenzschutzbehörde die Zahlen der Grenzübertritte im August veröffentlichte, die einen weiteren Anstieg der illegalen Grenzübertritte zeigten.

Am 20. Oktober erklärte Abbott erneut, dass er zusätzliche Mittel für den Bau einer Grenzmauer anstrebt, um die Texaner vor dem Zustrom zu schützen. Das war ein Tag vor der Veröffentlichung der neuen Zahlen der illegalen Einwanderer vom September.

„Texas wird jedes Instrument und jede Strategie nutzen, die uns zur Verfügung stehen, um auf Bidens Grenzkrise zu reagieren – einschließlich des Baus unserer eigenen Grenzmauer“, sagte Abbott in dem Beitrag. „Ich habe zusätzliche Mittel für den Bau einer Grenzmauer auf die Tagesordnung der dritten Sondersitzung gesetzt, um unsere Bemühungen zum Schutz der Texaner – und der Amerikaner – fortzusetzen.“

Texas will use every tool and strategy at our disposal to respond to Biden’s border crisis – including building our own border wall.

I added additional border wall funding to the agenda for Special Session #3 to continue our efforts to protect Texans – and Americans. pic.twitter.com/zXsN9Os2gj

— Greg Abbott (@GregAbbott_TX) October 21, 2023

Abbott versprach erstmals im Jahr 2021, eine Grenzmauer in Texas zu bauen. Dies geschah nach dem Amtsantritt von Präsident Biden, der damit begann, einige der Grenzsicherungsmaßnahmen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump abzubauen.

Abbott: Bedrohung für die nationale Sicherheit

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, hat hingegen bestritten, dass die Politik von Präsident Biden für den Zustrom illegaler Einwanderer verantwortlich ist. Sie hat die Republikaner beschuldigt, die Grenzfrage zu einem „politischen Trick“ zu machen.

Im Jahr 2021 startete Abbott die Operation Lone Star. Dabei handelt es sich um eine behördenübergreifende Maßnahme zur Eindämmung des Stroms illegaler Einwanderer in die USA. Seit Beginn der Operation wurden dadurch mehr als 479.000 illegale Einwanderer verhaftet, so Abbotts Büro in einem Update vom 20. Oktober.

„Wir sind der erste und einzige Bundesstaat in der Geschichte der USA, der seine eigene Grenzmauer gebaut hat“, schrieb Abbott auf X. „Texas wird in der Abwesenheit von Präsident Biden die Linie halten“.

Auf eine frühere Anfrage nach einem Kommentar zu Abbotts Äußerungen reagierte das Weiße Haus nicht. Darin machte er Präsident Biden für die Grenzkrise verantwortlich. Erst am Samstag, 4. November, äußerte Abbott auf X, dass Bidens Politik der offenen Grenzen auch die nationale Sicherheit der USA bedroht.

Biden’s open border policies threaten U.S. national security.

Through Operation Lone Star, Texas continues to fill the dangerous gaps created by Biden’s disastrous policies.

Texas will hold the line to keep Texans—and Americans—safe.https://t.co/5FLJF42pr5

— Greg Abbott (@GregAbbott_TX) November 4, 2023

Antwort der Grenzschutzbehörde

Die Grenzschutzbehörde reagierte bereits auf die jüngsten Daten zur illegalen Einwanderung. „Als Reaktion auf die hohe Zahl von Begegnungen [mit illegalen Einwanderern] an der Südwestgrenze im September hat die CBP ihre Ressourcen und ihr Personal aufgestockt.“ Das sagte Troy Miller, leitender Beamter der Grenzschutzbehörde, in einer Erklärung.

„Die CBP wird weiterhin wachsam bleiben, operative Anpassungen vornehmen und die Konsequenzen des US-Einwanderungsgesetzes durchsetzen“, sagte Miller. Er fügte hinzu, dass die von Biden beantragte zusätzliche Finanzierung Geld für „dringend benötigte“ Ressourcen zur Bewältigung der Grenzkrise enthält.

Biden forderte den Kongress am 20. Oktober auf, weitere 105 Milliarden Dollar (97,8 Milliarden Euro) an Finanzmitteln zu bewilligen. Der Großteil davon ist jedoch für die Unterstützung Israels und der Ukraine in ihren Kriegen bestimmt. Rund 13,6 Milliarden Dollar (rund 12,7 Milliarden Euro) sind für den Grenzschutz vorgesehen, darunter auch für die Einstellung von 1.300 zusätzlichen Grenzschutzbeamten und 1.600 neuen Asylbeamten.

Der Artikel erschien zuerst auf theepochtimes.com unter dem Titel „Record Number of Illegal Immigrants Pour Across US–Mexico Border“

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