Niederländische Insel widerlegt Green Deal: Weniger Kühe, mehr Stickstoffemissionen

Die bei den Provinzwahlen im vergangenen März als stärkste Partei hervorgegangene Bauern-Bürger-Bewegung (BBB) zweifelt, ob ein starker Rückgang des Viehbestandes den gewünschten Effekt der Stickstoffemissionen erzielt. Die erst 2019 gegründete Partei wirft die Frage auf, „ob die Stickstoffmilliarden nicht effektiver eingesetzt werden könnten“, heißt es in einer Mitteilung vom 12. Juli. Dabei greift sie das Beispiel Schiermonnikoog auf.

Schiermonnikoog ist eine der Westfriesischen Inseln und wurde im Jahr 2006 zum „schönsten Ort der Niederlande“ ernannt. Mit knapp 200 Quadratkilometern ist sie die kleinste der fünf bewohnten niederländischen Inseln. 1989 wurden das Wattenmeer und rund 5.400 Hektar der beliebten Urlaubsinsel sogar als Nationalpark ausgewiesen. Doch was ebenfalls auf Schiermonnikoog nicht wegzudenken ist, sind die sieben Inselbauern, die den flachen Polder auf der Südseite der Insel landwirtschaftlich nutzen.

Im Jahr 2021 hatte die damalige Landwirtschaftsministerin der Niederlande, Carola Schouten, der Insel einen Besuch abgestattet, um einen Deal mit den Bauern auszuhandeln. Nach einer finanziellen Einigung sollten die Landwirte die Anzahl der Kühe von 606 auf 375 reduzieren. Dadurch sollte eine Reduzierung der Stickstoffemissionen erreicht werden, denn auf Schiermonnikoog sind Kühe die einzige nennenswerte lokale Stickstoffquelle (Ammoniak).

Kühe weg, Stickstoff gestiegen?!

Auf Druck der Ministerin und zwei friesischen Abgeordneten sowie dem landwirtschaftlichen Naturverein Waddenbirds hatten die Bauern die Vereinbarung unterschrieben. Weil sie die empfindliche Natur auf Schiermonnikoog schützen wollten, haben sie bereits 40 Prozent ihrer Kühe abgeschafft, schreibt BBB. Dies hätten sie zwar „freiwillig, aber nicht ohne Widerwillen und Protest“ getan.

Doch nun folgt eine „unangenehme“ Überraschung für die Verfechter des Green-Deal. Im Juli dieses Jahres hat das niederländische Ammoniak-Überwachungsnetzwerk (MAN) neue Messergebnisse veröffentlicht, schreibt die BBB-Partei. Die Ergebnisse würden zeigen, dass im Messnetz keine Stickstoffreduktion in der Natur gemessen wurde.

„Im Vergleich zu 2021 ist sogar ein Anstieg zu verzeichnen“, so die BBB-Partei weiter. Und der gleiche Trend sei auch auf den anderen friesischen Inseln zu beobachten.

Parlamentarische Anfrage an Stickstoffministerin

Daraufhin schickte BBB-Vorsitzende Caroline van der Plas eine parlamentarische Anfrage mit 14 Fragen an die Ministerin für Natur und Stickstoff, Christianne van der Wal. Eine der Fragen lautete, wie sie sich erkläre, dass „die gemessene Konzentration auf Schiermonnikoog gestiegen ist, während die Hauptquelle von Ammoniak auf Schiermonnikoog – nach dem aktuellen politischen Modell – so deutlich reduziert wurde“.

Ferner wollte van der Plas wissen, wie viel öffentliche Gelder für die Reduzierung des Viehbestandes auf Schiermonnikoog eingeflossen seien. Sie fragte ebenso, ob die Stickstoffministerin überhaupt bereit sei, die Grundlagen der Stickstoffpolitik zu überprüfen.

In einem Antwortschreiben vom 23. Juli erklärt Ministerin van der Wal, dass die Fragen „nicht innerhalb des üblichen Zeitrahmens“ beantwortet werden könnten. Der Grund liege darin, dass die „Abstimmung mit den Beteiligten mehr Zeit benötige“. Sie nannte jedoch keinen Zeitpunkt, wann dies sein werde.

BBB-Partei liegt bei Wahltrend vorn

Seit mehr als einem Jahr protestieren Landwirte in den Niederlanden gegen das harte Durchgreifen ihrer Regierung gegen die Agrarindustrie. Ziel der niederländischen Regierung ist es, Stickstoffemissionen, die unter anderem durch Düngemittel freigesetzt werden, bis 2030 um 50 Prozent zu reduzieren.

Der ehemalige niederländische Premierminister Mark Rutte hat im April dieses Jahres verkündet, die „grüne Agenda“ der EU zu beschleunigen und die Landwirte zur Umsetzung der Pläne zu bringen. Mit einer neuen Regelung vom Oktober will die Regierung landesweit 3.000 sogenannte „Stickstoffsünder“-Höfe schließen – Zwangsverkauf nicht ausgeschlossen. Rutte hat mittlerweile das Amt verlassen und im November stehen die niederländischen Parlamentswahlen vor der Tür.

Die Bauern-Bürger-Bewegung zeichnete sich bei kürzlichen Umfragen zum Wahltrend als stärkste Partei ab. Es würde aber nicht reichen, um eine Regierung bilden zu können. Die Partei hat deshalb vor, eine Koalition mit der CDA, FNP und der christlich-demokratischen ChristenUnie zu bilden.

„Bauernschreck“ Timmermans will Ministerpräsident der Niederlande werden

Doch auch die linksgerichteten Parteien haben sich vereint, um eine Mehrheit bilden zu können. Die niederländischen Grünen und die Sozialdemokraten wollen mit einer gemeinsamen Liste bei den Parlamentswahlen antreten. Als gemeinsamer Spitzenkandidat der beiden Parteien gilt der sozialdemokratische EU-Kommissionsvize Frans Timmermans. Der „Vater des Green Deal“ und sogenannter „Bauernschreck“ möchte nächster Ministerpräsident der Niederlande werden.

Mehrere niederländische Medien berichteten, dass Timmermans plant, sein Amt als EU-Kommissar aufzugeben – falls er wie erwartet im August zum Vorsitzenden der rot-grünen Liste PvdA/GroenLinks gewählt wird. Normalerweise wäre Timmermans noch bis 31. Oktober 2024 Mitglied der Europäischen Kommission.

Mit Timmermans als neuem Ministerpräsidenten liegt die Vermutung nahe, dass er Ruttes Stickstoffpolitik in den Niederlanden fortführen wird. Andeutungen dazu machte Timmermans gegenüber dem niederländischen Sender NOS: „Es ist noch nicht alles fertig, aber der Punkt, an dem es kein Zurück mehr gibt, ist erreicht. Der Green Deal hat Bestand“, so der Niederländer in einem Interview am 20. Juli.

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