Niederländische Regierung will Vieh-Obergrenze von nur 2 bis 3 Kühen pro Hektar Grünland – Suizide der Bauern steigen

Um die angestrebten Ziele zur Reduzierung der Stickstoffemissionen zu erreichen, hat die Regierung unter Ministerpräsident Mark Rutte vorgeschlagen, eine Obergrenze von 2,5 bis 3 Kühen pro Hektar Grünland festzulegen.

Der Vorschlag entstand laut „Euractiv“ vor dem Hintergrund des neuen Agrarabkommens, das seit Monaten in den Verhandlungen steckt. Um ein erstes Konzept ausarbeiten zu können, hat das niederländische Landwirtschaftsministerium sich deshalb vergangenen Mittwoch mit Vertretern von landwirtschaftlichen Interessengruppen getroffen.

Die Beratungen zwischen Kabinett und Bauernparteien, an denen auch Premierminister Mark Rutte teilgenommen hat, haben jedoch kein Ergebnis gebracht, wie ein niederländischer Nachrichtensender gestern Abend berichtete.

Demnach sei laut Insiderquellen unter großen Spannungen diskutiert worden, ob überhaupt eine Einigung möglich sei. Der Minister selbst habe sich nach dem Treffen noch nicht dazu geäußert. Bei einigen heiklen Themen sei es weit entfernt von einer Annäherung zwischen Regierung und Bauernverbänden gewesen, so der Nachrichtensender weiter.

Landwirtschaftsminister enttäuscht über Informationsleck

Wie Landwirtschaftsminister Piet Adema dem Repräsentantenhaus mitgeteilt habe, würden die Verhandlungen Anfang Juni fortgesetzt. Dann sollen erneut alle Beteiligten an einem Tisch zusammenkommen. In einem Brief an das Parlament schreibt der Landwirtschaftsminister:

 Ich habe weiterhin Vertrauen in diesen Prozess. Aber wir sind noch nicht so weit.“

Adema hatte jüngst verärgert reagiert, nachdem durch eine anonyme Quelle durchgesickert war, dass die Regierung auch über emissionsärmere Ställe, die Reduzierung von Pestiziden und die Verbesserung der Gülleverarbeitung nachdenke. Dies ging aus einem Bericht der britischen Tageszeitung „The Telegraph“ hervor.

Gegenüber den Abgeordneten habe Adema verkündet: „Ich bin unglaublich enttäuscht, dass es diese undichte Stelle gibt.“ Er wisse nicht, wie das passiert sei, aber seiner Meinung nach sei dies „nicht hilfreich für den Prozess“. Die Verhandlungen seien noch in vollem Gange, obwohl sich der Minister einen Abschluss noch in diesem Monat gewünscht hätte. Begonnen hatten die Gespräche im Dezember letzten Jahres.

Insiderquelle: 6,7 Milliarden Euro für Agrarabkommen

Außerdem habe die Insiderquelle laut „The Telegraph“ enthüllt, dass das Agrarabkommen laut Schätzungen des Landwirtschaftsministers die Regierung 5,8 Milliarden Pfund (rund 6,7 Milliarden Euro) kosten werde. Zusätzlich würden weitere 521 Millionen Pfund (umgerechnet 600 Millionen Euro) für „Ökosystemdienstleistungen“ veranschlagt.

Das Geld solle den Landwirten für die Wiederbegrünung ihrer Flächen, die Bewirtschaftung von Gräben und Teichen und die Schaffung von Lebensräumen für Insekten und Vögel gezahlt werden, sei aber von der Regierung noch nicht genehmigt.

Laut dem niederländischen Nachrichtensender „RTL Nieuws“ sehe das Agrarabkommen neben der vorgeschlagenen Obergrenze für Kühe auch die Schaffung eines neuen, einheitlichen Nachhaltigkeitsstandards vor, an den sich alle Landwirte halten müssen.

Ferner sei aus Regierungskreisen durchgesickert, dass die Begrenzung der Zahl der Kühe pro Hektar von Anfang an Teil der Verhandlungen gewesen sei und dass man darauf bestehe, die Maßnahme durchzusetzen. So habe eine Regierungsquelle geäußert: „Der Grünlandstandard ist Teil der Gespräche, aber das letzte Wort ist noch nicht gesprochen“.

Heftiger Widerstand von Landwirtschaftsvertretungen

Ruttes Pläne, die Emissionen im Agrarsektor mit einer Vieh-Obergrenze zu bekämpfen, stoßen bei den niederländischen Landwirten auf heftigen Widerstand.

Bereits vor dem Treffen am Mittwoch hatte Bart Kemp, Vorsitzender der landwirtschaftlichen Interessenvertretung Agractie gegenüber der Zeitung AD geäußert: „Wir sind entschieden gegen [die Maßnahme]“. Auch könne er sich nicht vorstellen, dass andere landwirtschaftlichen Interessengruppen dabei zustimmen würden.

Henk Bleker, Vorsitzender der Interessenvertretung der Milchbauern Nederlandse Melkveehouders Vakbond (NMV), war bei den Verhandlungsgesprächen dabei. Mit der ermittelten Obergrenze von 2,5 bis 3 Kühen pro Hektar Grünland ist auch er nicht einverstanden: „Wir haben das ausgerechnet, und dann wird mindestens einer von fünf Milchbauern in Schwierigkeiten geraten“, erklärte Bleker, so die Zeitung AD.

Niederländischer Abgeordneter: „Sie wollen euch zerstören“

Reaktionen gab es auch in den sozialen Medien. So hat unter anderem Elon Musk seine Unterstützung für die Bauern in den Niederlanden zum Ausdruck gebracht. In einem Twitter-Beitrag schreibt er: „Die holländischen Landwirte sind unglaublich leistungsfähig – sie haben die höchste Produktivität und die effizienteste Landwirtschaft der Welt!“

Dutch farmers are incredibly skilled – some of the highest productivity & most efficient farming on Earth!

— Elon Musk (@elonmusk) May 18, 2023

Und der niederländische Abgeordnete Geert Wilders (Partei für die Freiheit) richtet sich in einem Twitter-Beitrag direkt an die Landwirte: „Trauen Sie [Premierminister] Rutte und [Landwirtschaftsminister] Adema nicht, liebe Landwirte der Niederlande. Sie wollen euch zerstören, …“

Aus weiteren Berichten geht hervor, dass immer mehr Landwirte in den Niederlanden Selbstmord begangen haben, weil sie den Druck nicht mehr aushielten. So weist zum Beispiel die niederländische Aktivistin Eva Vlaardingerbroek in einem Twitter-Post auf einen 25-jährigen Landwirt hin, der sich das Leben nahm. Dazu ergänzt sie: „Und er ist nicht der Einzige: Etwa 20 bis 30 unserer Landwirte begehen jedes Jahr Selbstmord.“

Dies bestätigt auch der Europaabgeordnete Robert Roos in einem Interview mit „Remix News“. Darin teilt er mit: „Niederländische Bauernfamilien weinen jeden Tag am Küchentisch und einige haben Selbstmord begangen.“

Derzeit bietet die niederländische Regierung 3.000 Bauernhöfen in den Niederlanden den Rückkauf an. Sollten sie das Angebot nicht annehmen, könnte ihr Land beschlagnahmt werden. Die Regierung bietet ihnen 120 Prozent des Wertes ihres Landes. Dafür hat die EU der niederländischen Regierung Anfang April rund 1,5 Milliarden Euro genehmigt.