Pompeo vor EU-China-Treffen: Europa muss eine Wahl zwischen Freiheit und Tyrannei treffen

„Europa steht vor einer China-Herausforderung“, sagte US-Außenminister Mike Pompeo am Freitagabend (19. Juni) auf einem virtuellen Demokratiegipfel. Es gehe dabei nicht darum, eine Wahl „zwischen den Vereinigten Staaten [und China] zu treffen, sondern zwischen Freiheit und Tyrannei“, so Pompeo. Von der amerikanischen Seite her bestehe kein Druck gegenüber Europa. „Es ist die Kommunistische Partei Chinas, die diese Wahl erzwingt,“ stellte Pompeo klar.

„Die Kommunistische Partei Chinas treibt Desinformation und böswillige Cyber-Kampagnen voran, um unsere Regierungen zu untergraben und einen Keil zwischen die Vereinigten Staaten und Europa zu treiben“, sagte der Außenminister im Gespräch mit dem Gipfelveranstalter und früheren NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.

Für Europa stelle China ebenso wie für die USA und weitere Verbündete eine Herausforderung dar, so Pompeo.

Der Außenminister der USA misst der Demokratie eine hohe Stellung zu: „Die Demokratie ist nicht so zerbrechlich, wie die Kommunistische Partei Chinas glaubt. Die Demokratie ist stark. Wir haben den Faschismus besiegt. Wir haben den Kalten Krieg gewonnen“. Es sei der Autoritarismus, der zerbrechlich ist.

KPC-Propagandisten arbeiten hart daran, den Informationsfluss und die Sprache zu kontrollieren, um ihre Macht im Griff zu behalten. Sie werden erst zufrieden sein, wenn sich die digitale Mauer auch auf unsere Nationen erstreckt. In gewisser Weise tut sie das bereits“, so Pompeo. 

Ab hier Auszüge aus Pompeos Gespräch mit dem NATO-Generalsekretär im Wortlaut. Pompeo sagte:

Die KP Chinas nutzte den guten Willen der demokratischen Länder aus

Viele Jahre lang glaubte der Westen in einer Ära der Hoffnung, wir könnten die Kommunistische Partei Chinas (KPC) verändern und das Leben des chinesischen Volkes auf diesem Weg verbessern. Das war die Abmachung. Das war die Wette.

Die steigende Flut der Demokratie in Osteuropa und in der ehemaligen Sowjetunion vor 30 Jahren ließ uns – vielleicht vernünftigerweise – glauben, dass die Ausbreitung der Freiheit in jeder Nation unvermeidlich war. Also haben wir uns engagiert. Wir öffneten uns einem autoritären Regime, von dem wir wussten, dass es demokratischen Werten feindlich gegenübersteht.

Auf dem Weg dorthin schloss die Kommunistische Partei Chinas eine Wette ab. Sie setzte darauf, dass sie unseren guten Willen ausnutzen und uns gleichzeitig versichern konnte, dass sie eine kooperative Beziehung wünschte.

Über Jahrzehnte hinweg haben amerikanische und europäische Unternehmen mit enormem Optimismus in China investiert. Ich führte ein kleines Unternehmen; wir hatten selbst einen Betrieb in China. Wir haben unsere Lieferketten an Orte wie Shenzhen ausgelagert. Wir öffneten unsere Bildungseinrichtungen für Studenten, die der chinesischen Volksbefreiungsarmee angehören. Wir begrüßten chinesische staatlich geförderte Investitionen in unseren eigenen Ländern. Jetzt sind wir tief miteinander verflochten.

Die KP Chinas hat gegen Verträge verstoßen

Die Kommunistische Partei Chinas verordnete ein Ende der Freiheit in Hongkong und verstieß damit gegen einen bei der UNO registrierten Vertrag und die Rechte ihrer Bürger – einen von vielen internationalen Verträgen, gegen die die Kommunistische Partei Chinas verstoßen hat.

Generalsekretär Xi hat grünes Licht für eine brutale Repressionskampagne gegen chinesische Muslime gegeben, eine Menschenrechtsverletzung von einem Ausmaß, wie wir es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt haben.

Die Volksbefreiungsarmee hat die Grenzspannungen eskaliert – wir sehen es heute in Indien, der populärsten Demokratie der Welt, der bevölkerungsreichsten Demokratie. Und wir sehen, wie sie das Südchinesische Meer militarisiert und dort illegal mehr Territorium beansprucht, wodurch lebenswichtige Seewege bedroht werden – ein Versprechen, das sie erneut gebrochen haben.

Das Problem mit Peking betrifft uns alle – spätestens seit dem Ausbruch der Pandemie

Aber die KPC ist nicht nur ein abtrünniger Akteur in ihrer eigenen Nachbarschaft. Wenn sie es wäre, würden wir vielleicht anders darüber denken. 

Es betrifft uns alle. Sie hat über das Coronavirus gelogen und dann zugelassen, dass es sich auf den Rest der Welt ausbreitet, während sie die Weltgesundheitsorganisation unter Druck gesetzt hat, eine Vertuschungskampagne zu unterstützen.

Jetzt sind Hunderttausende von Menschen gestorben, und die Weltwirtschaft ist geschwächt. Selbst jetzt, Monate nach dem Ausbruch der Pandemie, haben wir keinen Zugang zu einer Virus-Probe, wir haben keinen Zugang zu Einrichtungen, und Informationen über Patienten im Dezember in Wuhan sind nach wie vor nicht verfügbar.

Die KPC treibt Desinformation und böswillige Cyber-Kampagnen voran, um unsere Regierungen zu untergraben und einen Keil zwischen die Vereinigten Staaten und Europa zu treiben, und sättigt die Entwicklungsländer mit Schulden und Abhängigkeit.

Sie haben das alles schon gesehen. Jeder in diesem Saal weiß, dass die Kommunistische Partei Chinas die Nationen unter Druck setzt, um mit Huawei, einem Arm des Überwachungsstaates der KPC Geschäfte zu machen. Und sie greift eklatant die europäische Souveränität an, indem sie Häfen und kritische Infrastruktur aufkauft, von Piräus bis Valencia.

Die KP Chinas zwingt Europa zu einer Entscheidung zwischen den USA und China

Wir müssen die goldenen Scheuklappen der Wirtschaftsbeziehungen ablegen und sehen, dass die Herausforderung China nicht nur vor den Toren steht, sondern in jeder Hauptstadt, in jedem Bezirk, in jeder Provinz.

Jede Investition eines chinesischen Staatsunternehmens sollte mit Misstrauen betrachtet werden.

Europa steht vor einer China-Herausforderung, genau wie die Vereinigten Staaten, und genau wie unsere südamerikanischen, afrikanischen, nahöstlichen und asiatischen Freunde.

Anfang dieser Woche hatte ich die Gelegenheit, mit meinen EU-Kollegen zu sprechen. Ich weiß, dass es in Europa die Befürchtung gibt, dass die Vereinigten Staaten wollen, dass man sich zwischen uns und China entscheidet.

Aber das ist einfach nicht der Fall. Es ist die Kommunistische Partei Chinas, die diese Wahl erzwingt. Die Wahl besteht nicht zwischen den Vereinigten Staaten, sondern zwischen Freiheit und Tyrannei.

Die Partei möchte, dass die Fortschritte, die wir in der freien Welt durch die NATO und andere Institutionen – sowohl formelle als auch informelle – gemacht haben, weggeworfen und ein neues Regelwerk und neue Normen verabschiedet werden, um sie in Peking unterzubringen.

Peking ‚genießt die Unsicherheit‘ der demokratischen Länder

Ich glaube nicht, dass es einen eindeutig ‚europäischen‘ oder ‚amerikanischen‘ Weg gibt, sich dieser Entscheidung zu stellen. Es gibt auch keine Möglichkeit, sich über diese Alternativen hinwegzusetzen, ohne aufzugeben, wer wir sind. Demokratien, die von Autoritäten abhängig sind, sind ihres Namens nicht würdig.

Es gibt unterschiedliche Gedanken über verschiedene Länder. Aber sie sind dabei, sich dieser Herausforderung zu stellen. Und ich habe einige von ihnen gehört; sie stellen in Frage, ob die demokratische Lebensweise gewinnen kann.

Peking genießt diese Unsicherheit. Sie sollten nicht zuversichtlich sein. Wir sind am Gewinnen. 

Ein KPC-Diplomat in Frankreich sagte kürzlich: ‚Einige Westler beginnen, das Vertrauen in die liberale Demokratie zu verlieren und einige [westliche Länder] sind psychologisch schwach geworden.‘

Die Demokratie ist stark, erfordert aber sorgfältige Verwaltung

Aber die Demokratie ist nicht so zerbrechlich, wie die Kommunistische Partei Chinas glaubt. Die Demokratie ist stark. Wir haben den Faschismus besiegt. Wir haben den Kalten Krieg gewonnen.

Es ist der Autoritarismus, der zerbrechlich ist. KPC-Propagandisten arbeiten hart daran, den Informationsfluss und die Sprache zu kontrollieren, um ihre Macht im Griff zu behalten. Sie werden erst zufrieden sein, wenn sich die digitale Mauer auch auf unsere Nationen erstreckt. In gewisser Weise tut sie das bereits. 

Ich glaube zwar nicht einen Moment lang, dass die Demokratie zerbrechlich ist, aber sie erfordert eine sorgfältige Verwaltung und ständige Wachsamkeit. 

Positive Schritte: Viele Länder legen ihre Naivität gegenüber Peking ab

Unterdessen gibt es zahlreiche positive Schritte. Die neue Interparlamentarische Allianz für China – die im Wesentlichen aus europäischen Staats- und Regierungschefs besteht – wird wöchentlich um neue Mitglieder erweitert. Dänemark hat den Versuchen der KPC, dänische Zeitungen zu zensieren, tapfer widerstanden. Das Vereinigte Königreich ist dabei, seine Netzwerke vor Huawei zu sichern.

Die Tschechen setzen sich gegen die Zwangsdiplomatie der VR China zur Wehr. Die Schweden haben alle Konfuzius-Institute geschlossen, die sich auf ihrem Boden befinden. Und unsere NATO-Verbündeten haben sich verpflichtet, die Verteidigungsausgaben bis 2024 um insgesamt 400 Milliarden Dollar aufzustocken.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußerte sich kürzlich visionär über das Mandat des Bündnisses, ‚für eine Welt einzutreten, die auf Freiheit und Demokratie aufbaut‘, und dem üblen Einfluss Chinas im asiatisch-pazifischen Raum entgegenzuwirken.

Wir alle wissen, Demokratie ist nicht einfach. Sie ist chaotisch. Die ganze Welt kann sehen, dass wir harte Debatten führen, wie mein Land sie gerade führt. Aber dieser Kampf spiegelt das Bekenntnis zu den Grundwerten und unser ständiges Streben nach einer perfekteren Einheit wider. So sind wir, und wir teilen diese Werte mit unseren europäischen Freunden.

Pompeo hofft auf mehr öffentliche Erklärungen zur China-Herausforderung

Ich hoffe, dass ich mehr öffentliche Erklärungen aus Europa zur China-Herausforderung höre, denn alle unsere Menschen haben es verdient, davon zu erfahren, und Amerika ist bereit, ihnen zur Seite zu stehen. Lasst uns noch klarer formulieren – und noch wichtiger, lasst uns entschlossener handeln. Lasst uns keine Verwirrung über die Wahl zwischen Tyrannei und Freiheit aufkommen.

Wir müssen [die Dialoge] auf eine andere Ebene heben, auf eine Ebene, auf der die Länder bereit und in der Lage sind, öffentlich auf diese Dinge zu reagieren. Wenn wir das tun, wird die Kommunistische Partei Chinas stärker isoliert sein, und ich hoffe – denn mein Ziel ist nicht das Schlechte für das chinesische Volk – ich hoffe, dass die Kommunistische Partei Chinas zu erkennen beginnt, dass sie, wenn sie sich erheben will, wenn sie ihre Nation weiter aufbauen will, dies auf der Grundlage eines westlichen Regelwerks tun muss. Eines Regelwerks, das die Rechtsstaatlichkeit ehrt und die Freiheit und die Achtung der Souveränität achtet. 

Wenn sie umdrehen können, wenn sie diesen Unterschied machen können, weil der Rest der Welt das von ihnen verlangt, so wie wir das von jeder anderen Nation tun, mit der wir interagieren – das ist nicht einzigartig; es ist einfach gegenseitig. 

Wir fordern die chinesische Regierung nicht auf, etwas zu tun, was wir nicht auch von der belgischen Regierung fordern. Ehre einfach die Souveränität, engagiere dich für die Rechtsstaatlichkeit, faire Wettbewerbsbedingungen auf der ganzen Welt ohne Subventionierung von Staatsunternehmen.

Wenn sie diese Dinge tun, dann glaube ich, dass die Welt in einer besseren Lage sein wird, wenn freiheitsliebende Nationen in ihren Freiheiten sicher sein könnten.