Pompeos Brandrede gegen das kommunistische China: „Die freie Welt muss über diese neue Tyrannei triumphieren“

US-Außenminister Mike Pompeo hat China „Tyrannei“ vorgeworfen und die „Staaten der freien Welt“ aufgerufen, sich der Bedrohung durch Peking entgegenzustellen. „Wenn die freie Welt das kommunistische China nicht verändert, wird das kommunistische China uns verändern“, sagte Pompeo am Donnerstag bei einer Rede in der Richard-Nixon-Bibliothek im kalifornischen Yorba Linda. Der Außenminister warf Peking weiter vor, die Großzügigkeit des Westens ausgenutzt zu haben.

China agiere innenpolitisch zunehmend autoritär und nach außen immer aggressiver „in seiner Feindseligkeit gegenüber der Freiheit“, sagte Pompeo. Früheren US-Regierungen warf der Republikaner vor, zu willfährig mit China umgegangen zu sein. Auch US-Unternehmen hätten sich den Forderungen Chinas allzu widerspruchslos gefügt.

„Wir können die fundamentalen politischen und ideologischen Unterschiede zwischen unseren Ländern nicht länger ignorieren“, sagte Pompeo. Auch die Kommunistische Partei Chinas habe diese grundlegenden Unterschiede nie ignoriert, fügte er hinzu.

Pompeo rief Amerikaner und Partnerländer dazu auf, anzuerkennen, dass die KPC im Grunde ein marxistisch-leninistisches Regime ist, und sagte, dass „die Ideologie diesen jahrzehntelangen Wunsch nach einer globalen Hegemonie des chinesischen Kommunismus prägt“. Auf dieser Grundlage sollten sich die Vereinigten Staaten dem Regime vom Standpunkt des „Misstrauens und der Überprüfung“ nähern, sagte er und adaptierte dabei die berühmten Worte des ehemaligen Präsidenten Ronald Reagan bezüglich der Verhandlungen mit der Sowjetunion: „Vertrauen, aber Überprüfung“.

„Die einzige Möglichkeit, das kommunistische China wirklich zu verändern, besteht darin, nicht auf der Grundlage dessen zu handeln, was die chinesischen Führer sagen, sondern wie sie sich verhalten“, sagte er.

Pompeos Äußerungen krönten eine Reihe von Reden, die in den letzten Wochen von hohen Regierungsvertretern gehalten wurden, um die bösartigen Aktionen der KPC in den Vereinigten Staaten und in der ganzen Welt ins Rampenlicht zu rücken. Die Rede kam, als Washington das chinesische Regime wegen seines Technologiediebstahls, seiner Menschenrechtsverletzungen und seiner militärischen Aggression zurückdrängte.

In dieser Woche befahlen die Vereinigten Staaten, das chinesische Konsulat in Houston bis zum Nachmittag des 24. Juli zu schließen, wobei Pompeo die Einrichtung beschuldigte, ein „Zentrum der Spionage und des Diebstahls geistigen Eigentums“ zu sein. Das Justizministerium bestätigte am 23. Juli auch, dass das Konsulat in San Francisco eine gesuchte chinesische Forscherin beherbergt, die beschuldigt wird, in ihrem Visumantrag nicht offengelegt zu haben, dass sie ein Mitglied des chinesischen Militärs ist.

Drei weitere chinesische Staatsangehörige wurden kürzlich wegen ähnlicher Vorwürfe des Visumbetrugs verhaftet, teilte das Ministerium mit.

Das Justizministerium kündigte am 21. Juli auch eine Anklage gegen zwei chinesische Hacker an, die beschuldigt werden, eine jahrzehntelange Kampagne geführt zu haben, um Geschäftsgeheimnisse von Auftragnehmern des Verteidigungsministeriums und Hunderten von Firmen auf der ganzen Welt zu stehlen – zuletzt in einem Versuch, COVID-19-bezogene Forschung zu erwerben.

„China hat uns unser wertvolles geistiges Eigentum sowie Betriebsgeheimnisse entrissen, was Millionen Jobs in ganz Amerika gekostet hat“, sagte Pompeo.

„Frankenstein“

Pompeo sagte, dass China in den mehr als vier Jahrzehnten, seit die Vereinigten Staaten ihre Beziehungen zur KPC normalisiert haben, sich nicht so liberalisiert habe, wie viele gehofft hatten. „Die Wahrheit ist, dass unsere Politik und die Politik anderer freier Nationen Chinas versagende Wirtschaft wiederbelebt hat, nur um zu sehen, wie Peking die internationalen Hände beißt, die es fütterten“, sagte er.

„Präsident Nixon sagte einmal, er fürchte, er habe einen Frankenstein geschaffen, indem er die Welt für die KPC öffnete. Und hier sind wir nun.“

Richard Nixon, der von 1969 bis 1974 Präsident war, ebnete 1979 den Weg für die Formalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und dem chinesischen Regime, indem er eine Reihe von Treffen mit chinesischen Beamten anberaumte, darunter 1972 einen Besuch in Peking.

Kein „normales Land“

Pompeo sagte, dass die Menschen und Länder „die Wahrheit“ über die KPC sagen müssten: „Wir können diese Inkarnation Chinas nicht wie ein normales Land behandeln“. Auf dem Gebiet des Handels zum Beispiel behandelt Peking „internationale … Abkommen als Ideen und Mittel für eine globale Dominanz“, sagte er.

Geschäfte mit KPC-Firmen seien auch nicht dasselbe wie normale kommerzielle Engagements, bemerkte Pompeo und sagte, diese Firmen „antworten nicht vor unabhängigen Gremien, und viele von ihnen werden vom Staat gefördert und haben daher keinen Grund, Gewinne zu erzielen“.

Er zitierte das Beispiel des Telekommunikationsriesen Huawei. Die Verwaltung habe das Unternehmen als „eine echte Bedrohung der nationalen Sicherheit“ bezeichnet, stellte er fest. Die Vereinigten Staaten haben die Befürchtung geäußert, dass Huawei und andere chinesische Technologiefirmen von Peking zur Spionage benutzt werden könnten, da alle chinesischen Unternehmen der Partei gegenüber verpflichtet sind.

„Wenn unsere Unternehmen in China investieren, könnten sie wissentlich oder unwissentlich die groben Menschenrechtsverletzungen der Kommunistischen Partei unterstützen“, sagte er.

Die Regierung hat Dutzende chinesischer Firmen wegen ihrer Rolle bei der Unterstützung der Unterdrückung ethnischer Minderheiten in der Region Xinjiang durch das Regime auf eine schwarze Liste gesetzt. Im gleichen Sinne sagte Pompeo, dass viele chinesische Studenten und Angestellte „hierher kommen, um unser geistiges Eigentum zu stehlen und es in ihr Land zurückzubringen“.

US-Präsident Donald Trump verbot im Mai chinesischen Hochschulabsolventen und höherrangigen Studenten, die mit chinesischen Militäreinrichtungen in Verbindung stehen, den Zutritt, um dem staatlich sanktionierten Diebstahl amerikanischen geistigen Eigentums durch das Regime entgegenzuwirken.

Befähigung des chinesischen Volkes

Die Vereinigten Staaten müssen auch „das chinesische Volk einbeziehen und befähigen“, das Pompeo als „dynamisches, freiheitsliebendes Volk, das sich völlig von der Kommunistischen Partei Chinas unterscheidet“ bezeichnete.

Er sagte, die „größte Lüge“, die die KPC erzähle, sei, „dass sie für 1,4 Milliarden Menschen spricht, die überwacht, unterdrückt und verängstigt sind, ihre Stimme zu erheben“. Und: „Im Gegenteil, die KPC fürchtet die ehrlichen Meinungen des chinesischen Volkes mehr als jeden anderen Feind“.

Er kritisierte, dass das Regime diejenigen unterdrückt habe, die für die Partei unannehmbare Ansichten äußerten, wie z.B. Dissidenten und die Whistleblower-Ärzte, die im Frühstadium der Pandemie Alarm wegen des KPC-Virus schlugen.

„Viele Jahrzehnte lang haben unsere Führer die Worte mutiger chinesischer Dissidenten ignoriert und heruntergespielt, die uns vor der Art des Regimes warnten, mit dem wir es zu tun haben“, sagte er. „Wir können es nicht länger ignorieren.“

Originalartikel in Englisch: Pompeo on Communist China: ‘The Free World Must Triumph Over This New Tyranny’ / übersetzt von nmc

(mit Material von afp)