Trump fordert Enttarnung des Informanten zur „Ukraine-Affäre”

Der von einem Amtsenthebungsverfahren bedrohte US-Präsident Donald Trump hat erneut die Enttarnung des Informanten gefordert, der die sogenannet Ukraine-Affäre ans Licht gebracht hat. „Der Whistleblower hat es falsch verstanden. Er muss sich zu erkennen geben“, schrieb Trump am Sonntag (Ortszeit) im Kurzbotschaftendienst Twitter. Später sagte er vor Reportern, es gebe Medienberichte, wonach der Hinweisgeber ein Anhänger seines Amtsvorgängers Barack Obama sei.

Der Hinweisgeber sei ein „großer, großer Anti-Trump-Mensch“, der ihn hasse. Der Präsident ergänzte zugleich, dass er nicht wisse, ob entsprechende Medien-Berichte zur Identität des Informanten richtig seien oder nicht. Er bezeichnete die eingeleitete Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen ihn als Betrug.

Der Informant genießt im konkreten Fall Schutz durch die US-Gesetze. Nach Angaben der „New York Times“ handelt es sich um einen Mitarbeiter des Geheimdienstes CIA; er hatte im August die „Affäre“ um ein Telefonat zwischen Trump und seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj ins Rollen gebracht.

Bei dem Telefonat hatte der US-Präsident seinen ukrainischen Kollegen um Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter gebeten. Beobachtern zufolge zurecht: Joe Biden prahlte sogar mit seinen Drohungen – gegenüber der ukrainischen Regierung den damaligen Generalstaatsanwalt Viktor Schokin zu entlassen:

Ich sagte, ihr bekommt die Milliarde nicht. Ich würde in – ich glaube, es waren so viele – sechs Stunden zurückfliegen, und sagte, wenn bis dahin der Staatsanwalt nicht gefeuert ist, kriegt ihr das Geld nicht. Und – der Mistkerl wurde entlassen,“ sagte Biden damals.

Die oppositionellen Demokraten sehen in Trumps Bitte „einen klaren Machtmissbrauch“ des Präsidenten und haben eine Untersuchung für ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet. Rund ein Dutzend Zeugen aus dem Regierungsapparat sagten bereits hinter verschlossenen Türen vor dem US-Repräsentantenhaus aus, darunter hochrangige Diplomaten sowie Berater im Weißen Haus. Demnächst stehen öffentliche Befragungen an. Auch Trumps Republikaner haben das Recht, eigene Zeugen vorzuladen.

Die „Ukraine-Affäre“ belastet die Präsidentschaft Trumps. In einer Umfrage des Senders Fox News gaben 49 Prozent der Befragten an, Trump solle zum Abtritt gezwungen werden. 60 Prozent zeigten sich überzeugt davon, dass er versucht habe, ausländische Staatschefs zu Ermittlungen gegen seine politischen Gegner anzustiften – zwei Drittel bewerteten dies als unangemessen. (afp/so)