UN-Migrationspakt: Wer will unterzeichnen und wer nicht – 19 Länder im Vergleich

Diese Übersicht zeigt die aktuelle Haltung einiger Länder zum UN-Migrationspakt.

Österreich

Die österreichische Bundesregierung hat vergangene Woche im Ministerrat den Rückzug vom UN-Migrationspakt beschlossen. In einer Votumserklärung an die Vereinten Nationen begründet Österreich seinen Schritt und listet 17 Punkte auf, die zur Ablehnung des Abkommens führten: „Die Republik Österreich ist ein Rechtsstaat mit einer funktionierenden Gerichtsbarkeit“, heißt es.

Weiter heißt es aus der Alpenrepublik: Alle gerichtlichen und verwaltungsrechtlichen Entscheidungen der Republik erfolgen unter Einhaltung der in innerstaatlichen Gesetzen und völkerrechtlichen Verträgen festgehaltenen Menschenrechte. Die Republik entscheidet souverän über die Zulassung von Migration nach Österreich. Ein Menschenrecht auf Migration ist der österreichischen Rechtsordnung fremd.

Die Schaffung der nicht existenten völkerrechtlichen Kategorie des „Migranten“ ist zurückzuweisen. Österreich unterscheidet klar zwischen legaler und illegaler Migration. Eine Verwässerung dieser Unterscheidung, wie sie der Globale Pakt für sichere, geregelte und planmäßige Migration (UN-Migrationspakt) vornimmt, wird abgelehnt.

Polen

Polen wird sich mit großer Wahrscheinlichkeit aus dem geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen zurückziehen. „Wir sind der Ansicht, dass unsere souveränen Prinzipien absolute Priorität haben“, sagte Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki nach den deutsch-polnischen Regierungsberatungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem Kabinett Anfang November.

Dies unterstreicht auch die Kritik aus den Reihen der nationalkonservativen Partei PiS zum UN-Migrationspakt. Erst vergangene Woche sagte Innenminister Joachim Brudzinski, dass der Vertrag ein Anreiz für illegale Migration sei und die Sicherheit Polens nicht garantieren könne.

Tschechien

Die tschechische Regierung wird dem Pakt nicht beitreten, weil er nicht deutlich zwischen legaler und illegaler Migration unterscheidet, sagte Vizeregierungschef Richard Brabec am Mittwoch. Zudem seien Änderungsvorschläge des Landes in der Endfassung nicht berücksichtigt worden. „Unser Ziel ist es, alle möglichen Maßnahmen zu treffen, um illegale Migration nicht zu unterstützen“, so Brabec.

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis sagte: „Er ist unklar formuliert und könnte missbraucht werden“. Vor allem kritisierte er, dass der Vertragstext die Grenzen zwischen legaler und illegaler Migration verwische.

Kroatien

Die Position der kroatischen Regierung ist noch unklar. Das kroatische Außenministerium wolle den Vertragsentwurf unterstützen, allerdings würde das Parlament diese Woche noch darüber debattieren, berichtet „Die Welt“.

Demnach sprach die konservative Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic von einer „gewissen Besorgnis“ bezüglich des Paktes. „Die Abmachung sollte eine politische Deklaration sein, die den Willen der Weltgemeinschaft erklärt, die Wurzeln der Migration zu lösen, aber es wird gewissermaßen ein programmatisches Dokument,“ so Grabar-Kitarovic.

Man könne in der EU eine gemeinsame Asylpolitik haben, aber die Regeln der legalen Migration müssten Sache der Länder bleiben. Gleichzeitig machte die Staatspräsidentin deutlich: „Das heißt nicht, dass wir gegen die globale Vereinbarung sind, aber es gibt noch Fragen, die weiter diskutiert werden müssen.“

Bulgarien

Bulgariens Parlament hat am Mittwoch über den Vertrag beraten. Ein Sprecher der größeren Koalitionspartei GERB erklärte am Montag, es sei die Position der Regierung, dem Pakt nicht beizutreten.

„Das Abkommen gefährdet die nationalen Interessen Bulgariens“, hieß es zudem seitens des Fraktionvorsitzenden der national-konservativen Regierungspartei GERB, Zwetan Zwetanow, nach Angaben der Nachrichtenagentur BTA. Auch die kleinere Koalitionspartei, Vereinte Patrioten, lehnt den Vertrag vehement ab, berichtet „Die Welt“.

Wie sich Bulgarien nun entscheidet, ist noch unklar.

Griechenland

Griechenland spricht sich seit Langem für eine internationale Lösung des Migranten-Problems aus und plant nach derzeitigem Stand nicht, sich aus dem Vertrag zurückzuziehen.

Allerdings gibt es gewisse Spannungen zwischen der linken Regierungspartei Syriza und dem rechtsgerichteten Koalitionspartner „Unabhängige Griechen“ zur Frage des UN-Migrationspaktes.

Schweden

In Schweden ist die Lage offenbar völlig unübersichtlich, da sich nach der Wahl noch kein Kabinett gebildet hat. Sollten die Sozialdemokraten als stärkste Fraktion den Regierungschef stellen können, dürfte das Ja zum Migrationspakt nur noch eine Formsache sein, meint „Die Welt“.

Niederlande

Das liberal-christliche niederländische Kabinett hält am Migrationspakt fest. Ministerpräsident Mark Rutte geht davon aus, dass die Regierung zustimmen wird, sagte er am Freitag. Die beiden Oppositionsparteien PVV und FvD sowie die christliche SGP haben sich allerdings gegen den Migrationspakt ausgesprochen.

Anträge beider OppositionsparteienPVV und FvD sind vom Parlament mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Jedoch hat das Justizministerium auf Wunsch der Abgeordneten einige Juristen damit beauftragt, das Abkommen zu analysieren. Am 20. November soll im Parlament darüber debattiert werden, schreibt „Die Welt“.

Dänemark

Dänemarks Volkspartei, die als national-konservativ gilt, hat laut „Welt“ beschlossen, sich aus dem Migrationspakt zurückzuziehen. Die Volkspartei stützt die konservativ-liberale Minderheitsregierung. Die Regierung selber hätte sich aber noch nicht auf ein Vorgehen geeinigt, heißt es.

Italien

Rom will den UN-Migrationspakt unterstützten. Dies beteuerte die Vertreterin Italiens bei den UN, Mariangela Zappia, gegenüber UNHCR-Chef Filippo Grandi, berichtet „Die Welt“. Es bleibt nun abzuwarten, welchen Kurs die Regierungskoalition, aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega, in ihrer strikten Haltung in Sachen illegaler Einwanderung fahren wird.

Ungarn

Ungarn war nach den USA das zweite Land, das die Verhandlungen zum UN-Migrationspakt verließ.

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó äußerte zum UN-Migrationspakt: „Dieses (Vertrags-)Paket widerspricht der Vernunft und den Interessen Ungarns“. Ungarn werde an den laufenden Beratungen nicht teilnehmen und in der UNO-Vollversammlung gegen den Migrationsvertrag stimmen. Zudem widerspreche es „in vollem Maße den Sicherheitsinteressen des Landes sowie der Absicht der Wiederherstellung der europäischen Sicherheit“, sagte Szijjarto damals.

Norwegen

In Norwegen hätte die national-konservative Fortschrittspartei auf einem Parteitag im Oktober beschlossen, aus dem Pakt auszusteigen, heißt es nach Angaben „Der Welt“.

Allerdings hätten sich die drei Regierungsparteien – die konservative Høyre, die national-konservative Frp und die liberale Venstre, die eine bürgerlich-konservative Regierung bilden – bislang noch nicht auf eine gemeinsame Linie geeinigt.

USA

Donald Trump hat unmittelbar nach seiner Wahl zum Präsidenten die Mitwirkung am UN-Migrationspakt mit den Worten gekündigt: „Das ist ein No-Borders-Plan. Die USA ist eine Nation, kein Siedlungsgebiet.“ Der Begriff „siedeln“ bzw. „ansiedeln“ wurde in alten Entwürfen des Migrationspaktes verwendet.

Außerdem äußerte die Trump-Regierung, würde der UN-Migrationspakt die amerikanische Souveränität beeinträchtigen und der US-Einwanderungspolitik zuwiderlaufen. Die USA waren das erste Land, das sich aus dem UN-Migrationspakt zurückzog.

Israel

In Israel wird die Frage, ob der Staat dem UN-Migrationspakt zustimmen wird, offenbar noch debattiert. So würden offizielle Sprecher zum Thema UN-Migrationspakt bislang nicht Stellung nehmen, schreibt „Die Welt“. Eine Anfrage der Tageszeitung ließ das Außenministerium unbeantwortet.

China, Japan, Südkorea

China, Japan und Südkorea – die ohnehin keine Einwanderungsländer für Flüchtlinge sind – werden auf einschlägigen Webseiten als die drei asiatischen Staaten genannt, die den UN-Migrationspakt nicht ratifizieren werden. Es werden aber keine Angaben gemacht, auf welche Quellen sich die Behauptungen beziehen.

Kanada

Die Regierung von Justin Trudeau hatte maßgeblich am UN-Migrationspakt mitgewirkt. Kanada sei „stolz“ auf seine „multikulturelle Gesellschaft“, heißt es seitens der Regierung. Kanada hat ihren Einwanderungskurs auch nach dem Absprung der USA nicht geändert.

Allerdings gibt es auch in Kanada von konservativer Seite Kritik am Migrationsabkommen. Es wird die Befürchtung geäußert, Kanada könnte einen Teil seiner Souveränität an UN-Bürokraten verlieren. Allerdings konnten kanadische Onlinepetition bisher noch nicht einmal 15.000 Unterschriften gegen den Pakt sammeln.

Australien

Australien wird kein Migrationsabkommen der Vereinten Nationen unterzeichnen, an dessen Aushandlung „es in seiner jetzigen Form“ nicht mitgewirkt habe, erklärte Peter Dutton australischer Minister für Einwanderung. Er betonte, dass es sich um eine Frage der Souveränität handelt, berichtet „The Guardian“.

Dutton erklärte, dass Australien zwar gerne „in gutem Glauben“ verhandelt habe, aber: „Wir werden kein Dokument unterschreiben, das nicht in unserem nationalen Interesse sei und es sei nicht in unserem nationalen Interesse, unsere Grenzschutzpolitik bei der UNO zu unterzeichnen“.

Er sagte auch: „Wir werden keinen Deal unterzeichnen, der etwas in Bezug auf unsere Grenzschutzpolitik opfert. Wir haben hart für sie gekämpft.“

Dutton fügte hinzu, dass Australien überhaupt nichts unterschreiben würde, was von der Regierung als „nicht in unserem nationalen Interesse“ angesehen wird. „Wir werden unsere Souveränität nicht aufgeben – ich werde nicht zulassen, dass uns, dem australischen Volk, nicht gewählte Organe Vorschriften machen“, zitiert „The Guardian“ den Minister. (er/dts/afp/dpa)