US-Justizministerium gegen Trump: Streit um Fortsetzung der Überprüfung beschlagnahmter Dokumente

Das Anwaltsteam von Trump lehnte den Antrag des Justizministeriums ab, die Überprüfung der vom FBI bei der Razzia in Mar-a-Lago im letzten Monat beschlagnahmten Geheimdokumente fortzusetzen. Das Team betonte, dass die Regierung noch nicht bewiesen habe, dass die Aufzeichnungen „geheim bleiben“.

Als Trump Präsident war, hatte er einen großen Spielraum bei der Freigabe von Dokumenten und hat ein „Recht auf Zugang“ zu allen präsidialen Aufzeichnungen – unabhängig davon, ob sie freigegeben wurden oder nicht, erklärten die Anwälte.

US-Regierung kriminalisiert Besitz von persönlichen Unterlagen

„Im Grunde geht es um einen Streit um die Aufbewahrung von Dokumenten, der außer Kontrolle geraten ist“, schrieb Trumps Team an Bezirksrichterin Aileen Cannon. Die Regierung versuche zu Unrecht den Besitz von persönlichen Unterlagen vom 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten zu kriminalisieren.

Letzte Woche stellte sich Cannon auf die Seite von Trump und ordnete die Ernennung eines Sonderbeauftragten an, der das sichergestellte Material prüfen sollte. Trumps Rechtsbeistand fügte hinzu, dass dieser Gerichtsbeschluss „ein vernünftiger erster Schritt ist, um aus dem Chaos wieder Ordnung zu machen“.

Der Regierung sollte daher nicht erlaubt werden, den Prozess zu überspringen und direkt zu einer vorgefassten Schlussfolgerung überzugehen“, schrieben die Anwälte.

Vier Kandidaten für den Sonderbeauftragten

Trumps Team hat Paul Huck Jr., einen in Florida ansässigen Anwalt, als Sonderbeauftragten vorgeschlagen. Huck hat zuvor den ehemaligen Gouverneur Charlie Crist beraten. Der zweite Kandidat ist Raymond Dearie, ein ehemaliger Bundesrichter aus New York. Er leitete das Gericht betreffend die Überwachung der Auslandsgeheimdienste.

Das Justizministerium schlug unterdessen Barbara Jones vor. Sie ist eine ehemalige Bundesrichterin, die in den letzten Jahren in mehreren hochkarätigen Fällen als Prüferin tätig war, sowie Thomas Griffith, einen ehemaligen Bundesberufungsrichter, der vor zwei Jahren in den Ruhestand ging.

Weitere Teile der eidesstattlichen Erklärung freigegeben

Am 13. September wurden währenddessen weitere Teile der eidesstattlichen Erklärung freigegeben, die überhaupt die Durchsuchung auf Trumps Anwesen Mar-a-Lago ermöglichte. Ein Großteil davon blieb jedoch weiterhin geschwärzt.

Eine stark redigierte Version der eidesstattlichen Erklärung wurde letzten Monat veröffentlicht, aber das Justizministerium bat um die Erlaubnis, mehr davon zu zeigen. Trumps Anwälte hatten zuvor entdeckt, dass es eine Vorladung der Grand Jury vom Juni gegeben hatte, die nach Videomaterial von Kameras in der Nähe des Mar-a-Lago-Lagerraums fragte.

„Da diese Aspekte der Untersuchung der Grand Jury nun öffentlich bekannt sind, gibt es keinen Grund mehr, sie in den Akten in dieser Angelegenheit geschwärzt zu halten“, zitiert AP die Anwälte des Ministeriums.

FBI forderte Filmmaterial, Trump lieferte

Aus den inzwischen sichtbaren Teilen der eidesstattlichen Erklärung des FBI-Agenten geht hervor, dass das FBI am 24. Juni das Filmmaterial angefordert hatte, nachdem die Agenten bei einem Besuch in Mar-a-Lago Wochen zuvor 50 bis 55 Kisten mit Unterlagen im Lagerraum des Anwesens entdeckt hatten.

Das Anwaltsteam von Trump stellte am 6. Juli als Reaktion auf die Vorladung eine Festplatte zur Verfügung, heißt es in der eidesstattlichen Erklärung.

Das Filmmaterial könnte ein wichtiger Bestandteil der Ermittlungen gegen Trump sein. In einem separaten Antrag hat das Justizministerium erklärt, dass es „Beweise dafür gefunden hat, dass Regierungsunterlagen wahrscheinlich versteckt und aus dem Lagerraum entfernt wurden“.

Dokumente „richtig, richtig geheim“

In der Kopie des Dokuments steht, dass ein FBI-Agent, dessen Name nicht genannt wird, Markierungen bemerkt hat, die die folgenden Genehmigungen zeigen: HCS, FISA, ORCON, NOFORN und SI. Hinter den Abkürzungen verbergen sich Informationen, die Spione und Agenten gesammelt haben. 

SI bedeutet Special Intelligence. Es betrifft das Abhören ausländischer Kommunikation, einschließlich Informationen über die von ausländischen Regierungen zur Übermittlung oder Sammlung von Informationen eingesetzten Technologien und Verfahren.

FISA steht für Informationen, die sich ebenfalls auf das Abfangen von Nachrichten beziehen und die durch das Gericht des Foreign Intelligence Surveillance Act verarbeitet werden.

ORCON steht für Originator-Controlled, was bedeutet, dass die Verbreitung zunächst vom Auftraggeber genehmigt werden muss (beispielsweise von der CIA, wenn das Dokument von der CIA stammt).

NOFORN bedeutet, dass das Dokument nicht an ausländische Regierungen oder Bürger weitergegeben werden darf.

Von den 184 als geheim eingestuften Dokumenten in den ersten 15 Kisten, die Trumps Anwälte vor Monaten dem Nationalen Archiv übergeben haben, waren 67 als vertraulich und 92 als geheim gekennzeichnet. 

„Meiner Erfahrung nach“, schrieb Fred Kaplan in „Slate“, „sind die meisten Dokumente, die als vertraulich oder geheim gekennzeichnet sind, nicht sehr sensibel“. Als ehemalige Berater für Außen- und Verteidigungspolitik eines Kongressabgeordneten hatte Kaplan eine Top-Secret-Freigabe. Nach seiner Einschätzung sind die beschlagnahmten Dokumente vom Trump-Anwesen aber „richtig, richtig geheim“.

„Unsachgemäß gespeicherte Verschlusssachen wurden kompromittiert“

Die Untersuchung des Justizministeriums zu Trump wurde durch eine Empfehlung des Nationalarchivs und der Archivverwaltung ausgelöst. Sie behaupteten, geheime Unterlagen gefunden zu haben, als Trump im Januar Unterlagen an die Behörde übergab.

Als die FBI-Agenten im August auf dem Anwesen von Trump eintrafen, nahmen sie angeblich als geheim eingestufte Dokumente aus Mar-a-Lago mit und behaupteten, dass einige von ihnen als „streng geheim“ gekennzeichnet waren.

Die Staatsanwälte des Justizministeriums behaupteten auch, dass die leeren Ordner mit Verschlusssachen bei der Razzia gefunden wurden. Sie fügten in einer Gerichtsakte ein Foto bei, das mehrere auf dem Boden verstreute Dokumente zeigte, von denen einige mit „TOP SECRET“ gekennzeichnet waren.

Die Staatsanwälte erklärten ferner, dass die Wahrscheinlichkeit besteht, dass „unsachgemäß gespeicherte Verschlusssachen von anderen eingesehen und kompromittiert wurden“. Dies sei ein „Kernaspekt“ der Untersuchung.

Trump-Anwälte: Regierung meidet unbequeme Fragen

Die Regierung verweist allgemein auf die angeblich dringende Notwendigkeit, eine Risikobewertung einer möglichen unbefugten Weitergabe von angeblich „geheimen Unterlagen“ durchzuführen. Es gibt jedoch keinen Hinweis darauf, dass angebliche „Verschlusssachen“ an irgendjemanden weitergegeben wurden, schrieben die Anwälte von Trump.

Sein Team versicherte, dass er als Präsident „gemäß der Exekutivverordnung die absolute Befugnis hat, jegliche Informationen freizugeben“ und dass es „keine legitime Behauptung gibt, dass die Freigabe von Dokumenten durch den Chef der Exekutive die Zustimmung der bürokratischen Komponenten der Exekutive erfordert“.

„Dennoch“, fügten die Anwälte hinzu, „behauptet die Regierung offenbar, dass Präsident Trump, der die volle Befugnis hatte, Dokumente freizugeben, ‚vorsätzlich‘ geheime Informationen unter Verletzung des Gesetzes zurückgehalten hat“. Darüber hinaus versuche die Regierung, jede Gelegenheit zur Prüfung dieser Frage auszuschließen.

Mit Material von The Epoch Times USA