Abgeordneter geht zur AfD: Freie Wähler in Brandenburg verlieren Fraktionsstatus

Die Freien Wähler im Brandenburger Landtag haben nach dem Übertritt ihres Abgeordneten Dr. Philip Zeschmann zur AfD ihren Fraktionsstatus verloren. Dies habe Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) den vier verbleibenden Abgeordneten der Partei am Dienstag nach der Prüfung „rechtlicher Fragen und Auswirkungen“ durch die Parlamentsverwaltung mitgeteilt, erklärte der Landtag in Potsdam. Der Fraktionsstatus sei „erloschen“, weil die „geforderte Mitgliederstärke von fünf Mitgliedern nicht mehr gegeben“ sei.

Zeschmann hatte die Fraktion der Freien Wähler am Montag verlassen. Laut einer Mitteilung vom Dienstag wurde er von der AfD-Fraktion aufgenommen. Damit haben die Freien Wähler im Landtag nur noch vier statt fünf Abgeordnete und rutschten unter die im brandenburgischen Fraktionsgesetz festgelegte Regelmindestgröße.

Da es in dem Gesetz Sonderregelungen gibt, die unter Umständen vierköpfige Fraktionen zulassen, leitete die Landtagsverwaltung zunächst eine rechtliche Prüfung ein, deren Ergebnis nun mitgeteilt wurde. „Für die vier verbliebenen Abgeordneten der bisherigen Fraktion gelten damit die Regelungen der Geschäftsordnung des Landtags für fraktionslose Abgeordnete“, hieß es vom Landtag.

Brandenburg war bisher eines von drei Bundesländern, in denen die Freien Wähler in Fraktionsstärke im Landtag vertreten waren. Die beiden anderen Länder sind Bayern und Rheinland-Pfalz. In München ist die Partei auch an der Landesregierung beteiligt.

AfD will Brandenburg regieren

Dr. Philip Zeschmann hat überraschend seinen Austritt aus der Partei BVB/Freie Wähler und seine Aufnahme in der AfD-Fraktion erklärt. Zeschmann begründete seine Entscheidung mit Problemen mit Freie-Wähler-Parteichef Péter Vida, berichtet rbb.

Für die Landtagsabgeordnete und Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, Birgit Bessin, wäre dies der „deutliche Beweis“, dass die Brandmauer gegenüber der AfD immer weiter bröckele. Zudem würden „immer mehr“ von den politischen Mitbewerbern merken, dass es eine wirkliche Veränderung „nur“ mit der AfD gebe, so Bessin weiter.

Sie lade gerne weitere Landtagsabgeordnete aus anderen Fraktionen, insbesondere „die noch Konservativen der CDU“ ein, den „Kuschelkurs“ gegenüber der illegalen Migration zu beenden. Sie sollten zu der Partei wechseln, „die nächstes Jahr regieren wird und wirklich Veränderung bringt“. Gleichzeitig lade sie Zeschmann ein, nicht nur die Fraktion, sondern auch die AfD als Parteimitglied zu unterstützen.

„Unüberwindbare Unvereinbarkeiten in der Zusammenarbeit“

Zeschmann begründete am Montag seinen Austritt aus der Fraktion mit „unüberwindbaren Unvereinbarkeiten in der Zusammenarbeit mit dem Landes- und Fraktionsvorsitzenden Péter Vida“. Der Vertrauensverlust sei in den vergangenen Wochen und Monaten so groß geworden, dass ihm nur dieser Schritt bleibe, so Zeschmann gegenüber dem rbb. Er habe sich nie vorstellen können, seine politische Heimat BVB/Freie Wähler und die Landtagsfraktion einmal aufgeben zu müssen.

Dabei soll es um Vidas Führungsstil und dessen Machtanspruch innerhalb der Fraktion und im Landesverband gehen. Bei der Aufstellung der Landesliste für die Landtagswahl im kommenden Jahr war Zeschmann Ende September auf Platz 8.

Mit diesem Listenplatz wäre ein erneuter Einzug in den Landtag nach aktuellen Umfragen unwahrscheinlich geworden. Die BVB/Freie Wähler liegen aktuell in Umfragen bei 6 Prozent.

Das ist nicht das erste Mal, dass die Freien Wählern im Brandenburger Landtag Abgeordnete verlieren. 2017 verloren sie ihren Status als parlamentarische Gruppe, als zwei Abgeordnete nach Streitigkeiten mit Péter Vida die Partei verließen, berichtet rbb.

Zeschmann sitzt seit 2019 im Landtag und ist zudem Mitglied im Kreistag Oder-Spree sowie im Gemeinderat Schöneiche. Bis Ende 2011 war der gebürtige Berliner Mitglied der SPD.

Vida zeigt sich überrascht

Péter Vida zeigte sich überrascht über Zeschmanns Entscheidung. In einer Pressemitteilung spricht der Landeschef von einer „kollegialen und vertrauensvollen“ Zusammenarbeit innerhalb des Verbandes und des Parlaments.

Zeschmann sei erst kürzlich die Leitung der Kommission zur Erstellung eines Wahlprogramms für die anstehenden Landtagswahlen im kommenden Jahr übertragen worden, so Vida. „Daher ist ein solcher Schritt nicht nachvollziehbar.“

Die AfD liegt mit 32 Prozent bei den aktuellen Umfragen in Brandenburg an erster Stelle, mit 27 Prozent folgt die SPD. Die CDU liegt momentan bei 13,5 Prozent und die Linken bei sieben Prozent. Die Grünen erreichen mit 6,5 Prozent in den aktuellen Umfragen theoretisch nur knapp den Einzug ins Parlament. Die FDP würde mit ihren jetzigen 2,5 Prozent den Einzug verfehlen.

(Mit Material von afp)